Sergey Gorbachev
Ein Gas-Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es nur zusammen mit Italien geben. Die Schweiz hat einer entsprechenden Forderung Deutschlands zugestimmt. Das geht aus einem bilateralen Treffen der beiden Länder am WEF in Davos hervor.
Aus Sicht Deutschlands biete sich an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschliessen, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti. Die Energielieferungen beider Länder kämen durch die Schweiz nach Deutschland, begründete er.
Energieversorgung stabiler
Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen. Er betonte weiter, dass der Schweiz die Gleichbehandlung aller Kundinnen ein Anliegen sei. In einem Krisenfall solle eine Diskriminierung verhindert werden können. «Die Gespräche müssen da immer weitergeführt werden», sagte Rösti. Habeck versicherte, dass sich Deutschland immer solidarisch verhalten werde.
Laut Rösti hat die Entwicklung keinen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit der EU bezüglich einem Rahmenabkommen. Die Energiesituation habe sich seit vergangenem Sommer verändert, so Rösti. Der Druck sei nicht mehr gleich gross. Die Energieversorgung beider Länder sei stabil unter anderem weil verschiedene Massnahmen getroffen worden seien. Auch Habeck bestätigte: «Wir haben heute eine weitaus stabilere Situation als wir im Sommer befürchtet haben.»
Man sei sich einig geworden, dass die offenen Fragen im Gasbereich auf technischer Ebene geklärt werden können und es entsprechend kein bilaterales Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz brauche. Die Arbeiten zwischen der deutschen Bundesnetzagentur und der Schweizer Krisenorganisation würden weitergeführt. Mit diesem pragmatischen Weg könne dasselbe Ziel erreicht werden.
Bern will keine Munition liefern
Thema des Treffens war zudem erneut die Lieferung von Schweizer Munition an die Ukraine. So hatte Deutschland schon im Frühsommer in Bern angefragt, ob es diese für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern dürfe. Bern lehnte das mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot ab.
Es habe diesbezüglich keine Veränderungen gegeben, sagte Parmelin am Montag. Man habe die Position der Schweiz dargelegt. Habeck betonte seinerseits, dass es gerecht und hilfreich wäre, wenn die Schweiz die Lieferung gewähren würde. Deutschland will die Munition nun aber sowieso selber herstellen.
Wichtigster Handelspartner
Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner und die Beziehungen der Schweiz mit der EU standen ebenfalls im Zentrum des Gespräches mit Habeck, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montagabend mitteilte.
Parmelin habe den Willen des Bundesrates erläutert, den bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen. Er habe betont, dass eine möglichst baldige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ das erklärte Ziel des Bundesrates bleibe.
Deutschland verzichtet durch dumme Sanktionen freiwillig auf Russisches Gas, als Folge hat sich der Gaspreis für Bezüger verzehnfacht! Bezahlen dürfen es die Bürger!