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Gegen Ausbau der Stromversorgung wird Referendum ergriffen

Mit dem sogenannten «Mantelerlass» will der Bund die Rahmenbedingungen für den inländischen Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und damit die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz verbessern. Gegen dieses Vorhaben werden nun Unterschriften gesammelt. Der Natur- und Umweltschutz sei bedroht, so die Initianten.

sda |

Der Verband Freie Landschaft Schweiz begrüsst das vom parteilosen Pierre-Alain Bruchez und einem kleinen Bündnis lancierte Referendum gegen den Energie-Mantelerlass. Die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes füge dem bestehenden Natur- und Umweltschutz einen schweren Schaden zu, teilte der Verband am Montagabend mit.

Natur und Landschaft würden buchstäblich auf dem Altar der Stromproduktion geopfert. Die Energiewende soll die Umwelt eigentlich schützen, aber der Vorschlag des Parlaments zerstöre die Landschaft und Natur, heisst es in der Mitteilung des Verbands weiter.

Parlament stimmt für Mantelerlass

Mit dem Slogan «Naturschutz aufgeben? Zerstörerischer Mantelerlass Nein!» kämpft das Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage. Es monierte am vergangenen Dienstag bei der Bekanntgabe, dass mit dem Mantelerlass der Schutz von Natur und Landschaft auf der Strecke bleibe. Kopf des Bündnisses ist der Parteilose Pierre-Alain Bruchez. Das Bündnis hat bis zum 18. Januar Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50’000 Unterschriften zusammenzubringen.

Im Parlament nahm der Widerstand gegen die Vorlage zuletzt ab. In der Schlussabstimmung am 29. September in der Herbstsession des laufenden Jahres stimmte der Nationalrat dem Energie-Mantelerlass mit 177 zu 19 Stimmen zu, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen. Insbesondere die grossen Umweltschutzorganisationen sprachen am Ende des parlamentarischen Prozesses von einem tragbaren Kompromiss.

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