Es brauche eine «Stabilität bei den Agrarausgaben des Bundes», schrieb die Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie anerkenne zwar, dass Sparmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig seien. Angesichts der grossen Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft sollten die Bauernfamilien aber verschont bleiben.
Ernährungssicherheit
Die langfristige Sicherstellung der Ernährungssicherheit, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und die Reduktion des ökologischen Fussabdruckes seien grosse Herausforderungen, die die Land- und Ernährungswirtschaft mittelfristig zu bewältigen habe, argumentierte die Kommission. Gleichzeitig litten auch die Bauernfamilien unter der relativ hohen Teuerung.
«Angesichts dieser Herausforderungen und der gleichzeitig relativ hohen Teuerung sind die Bauernfamilien auf zuverlässige und stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen», macht die Kommission deutlich. Die Bundesausgaben zur Förderung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft sollen gemäss Beko deshalb weder im Budget 2024 noch im landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 gekürzt werden.
Nur bei Bauern wird gespart
Wegen drohender struktureller Defizite will der Bundesrat im Voranschlag 2024 und auch im Finanzplan 2025 bis 2027 die Ausgaben über alle Bereiche hinweg um zwei Prozent kürzen. Dies würde laut Beko zu einer Kürzung des Agrarbudgets von jährlich 66 Millionen Franken führen.
Im März 2023 legte der Bundesrat zudem basierend auf dieser neuen Finanzplanung die Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest. «Der Agrarsektor ist dabei der einzige Sektor, der für die zukünftige Periode eine negative Entwicklung hinnehmen muss», schreibt die Beko.
Die Zielwachstumsrate bis 2029 beträgt minus 0,1 Prozent pro Jahr. Das führt zusammen mit der Umsetzung der Sparmassnahmen im Voranschlag 2024 dazu, dass die Obergrenze für die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen in der Periode 2026-2029 neu 13,704 Milliarden Franken beträgt. «Das sind 2,3 Prozent respektive 319 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025», hält die Beko fest.
Die Mitglieder der Beko (gewählt bis am 31. Dezember 2023)
– Präsident Zemp Markus, dipl. Ing. Agronom ETH / Dr. sc. techn. ETH; Verwaltungsratspräsident Proviande
– Vizepräsidentin Gassmann Geneviève, dipl. Bäuerin / Executive Master of Business Administration, erweiterte Geschäftsleitung der Fenaco Division Landi
– Challandes Anne, Rechtsanwältin; Vizepräsidentin Schweizer Bauernverband und Präsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband
– Egger Francis , Agronom FH, Vizedirektor Schweizer Bauernverband
– Genini Sem, PhD, Ing. Agronom ETH, Direktor Tessiner Bauernverband
– Hadorn Rudolf, Dr.sc.techn. und Ing. Agronom ETH, Direktor Schweizer Fleischfachverband
– Liner Marcel , Ing. Agronom ETH, Projektleiter Landwirtschaftspolitik Pro Natura
– Maurer Jürg , Ing. Agronom ETH, Leiter Wirtschaftspolitik Migros
– Schnider Theo, Direktor UNESCO Biosphäre Entlebuch
– Sciaranetti Romeo, lic.rer.pol, Leiter Swissmill, Tochter von Coop
– Stalder Sara, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS
– Thalmann-Gut Silvia, Regierungsrätin Kanton Zug
– Willimann Markus, Dr. sc. tech. ETH, Leiter des Geschäftsbereichs Industrie und Mitglied der erweiterten Konzernleitung Emmi
