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Gentech-Liberalisierung: Bio-Branche stellt Forderungen

Der Bundesrat möchte den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren behutsam liberalisieren und dabei das verfassungsmässige Vorsorgeprinzip berücksichtigen. In Abweichung zum EU-Entwurf möchte der Bundesrat jedoch stärkere Kontrollmechanismen einbauen. Die Bio-Branche mahnt bei dieser Öffnung zur Vorsicht und fordert Transparenz und Risikoprüfung. 

mgt |

Das Zulassungsverfahren soll sich dabei grundsätzlich am Vorschlag der EU-Kommission orientieren. Die EU diskutiert zurzeit eine weitgehende Liberalisierung und will neue genomische Verfahren sogar im Biolandbau zulassen.

 Bio Suisse informiert diesbezüglich über die Forderungen, welche die Bio-Branche an diese neue Entwicklung stellt. So müssten die heute geltenden Regelungen zur Sicherung von Wahlfreiheit und Transparenz anwendbar bleiben. Und gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere müssen weiterhin auf Risiken geprüft werden, bevor sie auf unseren Tellern landen.

Bio Suisse fordert mehr Transparenz

80 Prozent der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten lehnten Gentechnik in Nahrungsmitteln ab. Möglicherweise werden sie aber in Zukunft gezwungen, diese trotzdem zu essen, weil sie gentechnisch veränderte Produkte mangels Kennzeichnung gar nicht erkennen können, befürchtet Bio Suisse. 

Und die Hersteller von Bio- oder gentechfrei-Produkten müssen mit hohem eigenem Aufwand gewährleisten, dass keine Gentechnik in ihre Wertschöpfungsketten gelangt. Die Bio-Branche begrüsst darum, wenn der Bundesrat den Wünschen der Konsumentinnen und Konsumenten nach Transparenz und Sicherheit – anders als die EU-Kommission – Rechnung tragen will.

Bundesrat will EU-Vorschlag folgen

Die EU sieht vor, dass der überwiegende Teil gentechnisch veränderter Nahrungsmittelpflanzen nicht mehr auf Risiken geprüft und nicht mehr deklariert werden muss. Solche Pflanzen sollen sogar im Biolandbau erlaubt werden, obwohl sie von den Bio-Organisationen und den Bio-Konsumenten abgelehnt werden. Der Bundesrat ist darin zu bestärken, dass er diese Regelung nicht unreflektiert für die Schweiz übernehmen will.

Würde er der EU folgen, kämen gentechnisch veränderte Sorten ohne Risikoprüfung in den Anbau. Erleiden Bäuerinnen und Bauern, Verarbeiter oder Konsumentinnen Schäden durch GVO (gentechnisch veränderten Organismen), müssten sie vor Gericht Schadenersatz erstreiten und die nötigen Beweise erbringen. Dies ist schwierig, riskant und kostspielig. Das aktuelle Schweizer Gentechnikgesetz ist in diesem Punkt heute streng, würde aber durch die Neuregelung völlig unterlaufen.

Bio-Branche fordert Rücksicht auf Bio

Urs Brändli, Präsident von Bio Suisse, spricht sich gegen jeden Einsatz von Gentechnik im Bio-Bereich aus und fordert klare Rahmenbedingungen: «Bio-Produkte müssen weiterhin frei von Gentechnik bleiben. Dies verlangen die Konsumenten, aber auch alle Bio-Organisationen weltweit. Die Anwender von Gentechnik dürfen nicht privilegiert werden, indem Risiken und Kosten auf die Bio-Landwirtinnen und die Konsumenten abgeschoben werden. Wir fordern mehr Perspektiven für die agroökologische Landwirtschaft und keine neuen Privilegien für die Agrarindustrie.»

Niklaus Iten, Präsident der IG Bio, verlangt griffige Gesetze, um die Koexistenz zu ermöglichen: «Die Bio-Branche ist auf Transparenz und auf klare Haftungsregeln angewiesen. Das bisherige Gentechnikgesetz stellt dies sicher, aber nur wenn es auch auf die neuen gentechnischen Verfahren angewendet wird. Dies ist durch den Bundesrat zu berücksichtigen.»

Das meinen Bio-Pflanzenzucht-Organisationen

Amadeus Zschunke, Züchter bei der führenden Schweizer Biozüchtungsorganisation Sativa , betont: «Auch in der EU regt sich grosser Widerstand gegen den Abbau des Schutzes der Züchter, Landwirte und Konsumentinnen gegen gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und -tiere. Wir Pflanzenzüchter brauchen diesen Schutz, um arbeiten zu können. Wir wehren uns dagegen, dass der Gesetzgeber Techniken bevorzugen will, die ihre Versprechen seit 30 Jahren nicht erfüllen können.»

Und Monika Baumann, Züchterin bei GZPK , einem Schweizer Pflanzenzüchtungsverein, legt nach: «Züchtung ist viel anspruchsvoller als das simple Lego-Spiel, das uns eine mächtige Industrielobby vorgaukeln will. Es braucht mehr Mittel und klare Regeln, dass die erfolgreiche Schweizer Bio-Züchtung weitergeführt werden kann. Die EU-Lösung ist dafür nicht geeignet. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er wie angekündigt einen vorsichtigen Kurs fährt und das Vorsorgeprinzip berücksichtigt.»

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