Es sei das erste derartige Urteil für ein Land, sagte Mazzone am Dienstag in Bern vor den Medien. Es setze ein klares und verbindliches Ziel, lasse aber die Mittel offen, um dieses zu erreichen. Den Grünen reicht nicht, was im Klimaschutzgesetz steht, das vergangenes Jahr an der Urne angenommen wurde.
Für die Landwirtschaft, die Finanzbranche und den Luftverkehr gebe es keine Emissionsziele, sagte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (BE). Ebenso wenig habe die Schweiz das von den Grünen bereits früher geforderte Kohlenstoff-Budget. Dieses müsse auch graue Emissionen enthalten.
Weiter fordern die Grünen eine Klimaverträglichkeitsprüfung sowie eine CO2-Verträglichkeitsprüfung bei neuen und revidierten Gesetzen und eine Grundlage für die Zulässigkeit von Klagen zum Klima. Klagen sollten künftig nicht mehr an die direkte Betroffenheit geknüpft werden müssen, sagte Trede dazu.
Die Grünen wollen ihre Forderungen mit Vorstössen aufgreifen und in der Sommersession des eidgenössischen Parlaments eine Sondersession beantragen. Ausserdem verlangen sie bis in sechs Monaten einen Plan vom Bundesrat zur Umsetzung des Urteils aus Strassburg.
Mit einem Dieselbus (Heizdecke Atomstrom)
Und Heute fahren sie mit dem Zug nach
Straßburg in ein schickes Hotel Vollpension
Schöne Klamotten einheitlich, von Greenpeace
Finanziert.
Wo möglich bezahlt der Bund noch Mitgliederbeitrag ?
Sobald sowas die Regel wird, muss sofort die ungesunde Bevölkerungsentwicklung, die ungesunde Kriminalität, die ungesunde Verstädterung und so weiter, eingeklagt werden. Dieses Instrument könnte auch gegen linken Schwachsinn eingesetzt werden.
Übrigens wurden die alten Damen nur vorgeschoben, dahinter steht Greenpeace.