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«Gesunde Umwelt ist ein Grundrecht»

Für die Grünen bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) einen Paradigmenwechsel. Das Recht auf eine gesunde Umwelt sei gemäss dem Urteil ein Grundrecht, sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone.

Es sei das erste derartige Urteil für ein Land, sagte Mazzone am Dienstag in Bern vor den Medien. Es setze ein klares und verbindliches Ziel, lasse aber die Mittel offen, um dieses zu erreichen. Den Grünen reicht nicht, was im Klimaschutzgesetz steht, das vergangenes Jahr an der Urne angenommen wurde.

Für die Landwirtschaft, die Finanzbranche und den Luftverkehr gebe es keine Emissionsziele, sagte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (BE). Ebenso wenig habe die Schweiz das von den Grünen bereits früher geforderte Kohlenstoff-Budget. Dieses müsse auch graue Emissionen enthalten.

Weiter fordern die Grünen eine Klimaverträglichkeitsprüfung sowie eine CO2-Verträglichkeitsprüfung bei neuen und revidierten Gesetzen und eine Grundlage für die Zulässigkeit von Klagen zum Klima. Klagen sollten künftig nicht mehr an die direkte Betroffenheit geknüpft werden müssen, sagte Trede dazu.

Die Grünen wollen ihre Forderungen mit Vorstössen aufgreifen und in der Sommersession des eidgenössischen Parlaments eine Sondersession beantragen. Ausserdem verlangen sie bis in sechs Monaten einen Plan vom Bundesrat zur Umsetzung des Urteils aus Strassburg.

Kommentare (6)

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  • Stadtbauer | 14.04.2024
    Früher Giengen die Damen, in den Schwarzwald auf Kaffeefahrt um Heizdecken zu kaufen.
    Mit einem Dieselbus (Heizdecke Atomstrom)
    Und Heute fahren sie mit dem Zug nach
    Straßburg in ein schickes Hotel Vollpension
    Schöne Klamotten einheitlich, von Greenpeace
    Finanziert.
    Wo möglich bezahlt der Bund noch Mitgliederbeitrag ?
  • Kollege | 11.04.2024
    Mit einem Grundrecht auf eine gesunde Umwelt hat die Linke einen Passepartout, um alles zu verbieten. Man deklariert etwas als ungesund, und schon entscheidet ein supranationales Gericht. Damit wird die Gewaltentrennung ausgehebelt, nationales Recht infrage gestellt und demokratische Entscheide in der Schweiz werden Übergängen.
    Sobald sowas die Regel wird, muss sofort die ungesunde Bevölkerungsentwicklung, die ungesunde Kriminalität, die ungesunde Verstädterung und so weiter, eingeklagt werden. Dieses Instrument könnte auch gegen linken Schwachsinn eingesetzt werden.
  • Gesunder Menschenverstand | 10.04.2024
    Gesunde Umwelt ist etwas anderes als das CO2 Theater.
    Übrigens wurden die alten Damen nur vorgeschoben, dahinter steht Greenpeace.
  • kusi | 10.04.2024
    es ist langsam traurig was wir uns hier in der Schweiz alles gefallen lassen müssen,ein dauerhaftes gschtürm und jeder will alles besser wissen,von den ganzen Widersprüchen in der Politik gar nicht zu sprechen,Geldgier und Egoismus soweit das Auge reicht, ich habe langsam die Nase voll von der Schweiz und befasse mich ernsthaft mit dem Gedanken die Schweiz zu verlassen
  • bergler | 10.04.2024
    Es ist schon erstaunlich was wir uns in einer Schweiz wo das Volk das letzte Wort hat von einem europäischen Gerichtshof bieten lassen!! Das Volksrecht wird hier mit Füssen getreten,zum anderen sind es genau die Klimasennioren die im wirtschaftlichen Aufschwung in saus und braus gelebt haben und heute tag täglich nonstopp unterwegs sind und nun zu guter letzt andere am Klimasalat beschuldigen den sie auch selber verursacht haben.Ein solches verhalten finde ich nur lächerlich und inakzeptabel für solche Aktionen habe ich absolut kein Verständnis!!!
    • Benedikt Schmidt | 10.04.2024
      Das sehe ich nicht so. Ein Gericht prüft, ob geltendes Recht eingehalten wird. Da werden keine Volksrechte mit Füssen getreten. Im Gegenteil: Das Gericht schützt das Recht, welches demokratisch entstanden ist.
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