Seit dem 1. Februar beträgt die Kostenbeteiligung des Bundes an Herdenschutzmassnahmen nur noch maximal 50 statt wie früher 80 Prozent.
Cornelia Forrer
Mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Dienstag eine Motion von Stefan Engler (Mitte/GR) gutgeheissen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
50 statt 80 Prozent
Der Motionär stört sich an der Abwälzung der Kosten im Zusammenhang mit dem Schutz von und vor Wölfen und anderen Grossraubtieren auf die Kantone. Seit dem 1. Februar beträgt die Kostenbeteiligung des Bundes an Herdenschutzmassnahmen nur noch maximal 50 statt wie früher 80 Prozent. «Eine nachhaltige Koexistenz mit dem Wolf ist nur möglich, wenn sich Wolfsmanagement und Herdenschutz ergänzen. Die Koexistenz ist auch von der breiten Akzeptanz der verschiedenen Massnahmen abhängig. Dies bedingt eine verursachergerechte Finanzierung», hielt Engler in seinem Vorstoss fest.
Zudem mache der Bund Vorgaben zu den Massnahmen zum Schutz vor Grossraubtieren, die insbesondere für die Anerkennung von Schäden massgebend seien. «Entsprechend hat er auch in massgebenden Umfang die Kosten zu tragen», schreibt Engler.
Mehr Wölfe, höherer Aufwand
In der Vernehmlassung zur Verordnung sei diese Reduktion nicht angekündigt worden, kritisierte der Bündner Ständerat - und mit ihm andere Ratsmitglieder. Praktisch über Nacht habe der Bundesrat den Kostenverteiler für Herdenschutzmassnahmen geändert, sagte Esther Friedli (SVP/SG). «Die Kantone konnten diese Kosten gar nicht budgetieren.»
Mit der Zunahme der Wolfspopulationen habe sich auch der Herdenschutz-Aufwand erhöht, lautete der Tenor im Ständerat. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass diese Kosten von der Allgemeinheit mitgetragen würden. Den Mehraufwand für die Kantone gelte es zu korrigieren.
Entlastungspaket 27
Beat Rieder (Mitte/VS) hielt fest, dass der Bund genügend andere Möglichkeiten habe, sein Budget zu sanieren. Auch Simon Stocker (SP/SH) plädierte für einen weiteren Ausbau der Herdenschutzmassnahmen. Die konsequente Umsetzung solcher Massnahmen sei durch die geringere Bundesbeteiligung gefährdet, gab Fabio Regazzi (Mitte/TI) zu bedenken.
Umweltminister Albert Rösti erklärte den Schritt des Bundesrats damit, dass die Landesregierung grundsätzlich die Fördermittel bei Verbundaufgaben reduzieren wolle. Das Entlastungspaket 27 sei in der Vernehmlassung. Das Parlament habe noch genügend Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen.
«Ich bin mir bewusst, dass das eine Verschiebung der Kosten zulasten der Kantone ist. Der Bundesrat erwartet nicht, dass weniger Herdenschutzmassnahmen getroffen werden, sondern dass die Kantone hier einen höheren Beitrag beisteuern», sagte Rösti.
