Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» eingereicht

Die SVP begann im Juli 2023 mit dem Sammeln der Unterschriften. Nur wenige Monate später hat sich die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen. Am Mittwoch deponierte die SVP in Bern bei der Bundeskanzlei 114’600 Unterschriften. Die Initiative verlangt, die Verfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» zu ergänzen.

Ab 9,5 Millionen Massnahmen ergreifen

Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. Internationale Abkommen müssen mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. 

Die Einhaltung des Grenzwertes gilt laut der SVP insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.

«Falsche Ausländer»

«Heute kommen zu viele und die falschen Ausländer. Wir wollen eine kontrollierte Zuwanderung, die unserem Land und unserer Bevölkerung nützt», sagte SVP-Präsident und Nationalrat Marcel Dettling. Die SVP sei die einzige Partei, die Verantwortung übernehme.

Kantonsrat und Präsident der Zürcher SVP Domenik Ledergerber zeigt sich erfreut über das schnelle Zustandekommen der nötigen Unterschriften. «Es ist dringend an der Zeit, die Zuwanderung wieder aktiv zu steuern und zu einer nachhaltigen Einwanderungspolitik zurückzukehren. Wir wollen wieder eine eigenständige Zuwanderungspolitik zugunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung. Die Zuwanderung, die wir heute haben, ist in jeder Beziehung das Gegenteil von nachhaltig», führte er aus.

SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) hielt fest, dass die Schweiz aus allen Nähten platze. «Im letzten Jahr sind netto 98’851 Personen zusätzlich in unser Land eingewandert. Dazu kommen über 30’000 Asylmigranten. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit am 21. Mai 2000 die Bevölkerung beruhigte, es kämen jährlich nur 8’000 bis maximal 10’000 Personen zusätzlich in die Schweiz», sagte Aeschi.