Samstag, 22. Januar 2022
20.10.2021 13:50
Initiative

«Initiative und Gegenvorschlag unnötig»

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Von: blu

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) empfiehlt, sowohl die Initiative gegen Massentierhaltung als auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Ablehnung. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Für den SBV sind beide Vorlagen unnötig.

Die Entscheide in der Kommission fielen deutlich aus – mit 14 zu 10 Stimmen gegen den Gegenentwurf und 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Initiative. Die Mehrheit argumentierte, dass die geltenden Bestimmungen streng genug seien. Der Vorschlag laufe zudem dem Ziel des Bundesrats, die Ammoniakemissionen zu reduzieren, entgegen und fokussiere primär auf die Rindviehhalterinnen und -halter.

Schweiz hat bereits hohe Standards

Der Schweizer Bauernverband (SBV) taxiert den Entscheid der Kommission als nachvollziehbar und richtig. Die Schweiz habe eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit, einen besonders hohen Tierwohlstandard dank viel genutzten freiwilligen Zusatzprogrammen, gesetzlich geregelte Höchsttierbestände pro Betrieb und ein funktionierendes Kontrollsystem.

Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag würden die Emissionen von Treibhausgasen durch die Nutztierhaltung erhöhen. 

Höhere Preise für Fleisch

Durch die Annahme der Initiative würden Bio-Richtlinien vorgegeben und so die Wahlfreiheit entzogen, kritisiert der Verband. Zudem geht der SBV von massiv höheren Preisen für tierische Produkte aus. Eine Annahme führe zudem zum Bau von «Tausende von zusätzlichen Ställen», was der Raumplanungspolitik diametral entgegensteht.

Auch der Gegenvorschlag kommt beim Bauernverband nicht gut weg. Dieser würde vor allem die Berglandwirtschaft empfindlich treffen. «Hier wären sehr viele und zum Teil gar nicht umsetzbare Umbauten und eine Verteuerung der Produktion die Folge», kritisiert der SBV. Zudem würden die Vorgaben nur die einheimischen Produzenten betreffen. «Für die Importe würden keinerlei Auflagen gelten», heisst es in der Mitteilung.

Der SBV hofft, dass der Nationalrat die Entscheide seiner vorberatenden Kommission in der Wintersession bestätigt

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