Der Nationalrat hat letzte Woche einen Grundsatzentscheid für ein geändertes Kartellrecht gefällt. Er hat dem Vorschlag seiner vorberatenden Kommission (WAK-N) zur Änderung der Artikel 5 und 7 des Kartellgesetzes zugestimmt.
Béatrice Devènes
Der Verein Faire Märkte Schweiz (FMS) warnt in einer Mitteilung vor Machtmissbrauch und Preisdruck. Er bezieht sich dabei auf die Änderungen zweier Artikel im Kartellgesetz, die vom Nationalrat am Freitag mit 120 zu 58 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen wurden. Demnach sollen unter anderem Wettbewerbsabreden künftig nur noch dann sanktioniert werden, wenn sie im konkreten Fall geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
Für den FMS droht durch die vom Nationalrat angenommenen Änderungen eine «massive Schwächung des Kartellrechts». Die Bildung besonders schädlicher Kartelle werde dadurch erleichtert und marktmächtige Unternehmen könnten künftig noch ungehinderter Missbrauch betreiben, heisst es in der Mitteilung. Laut FMS würde es auch zu höheren Preise für Bauern führen. Der Verein verurteilt diese «erhebliche Schwächung des Kartellrechts» und fordert den Ständerat auf, den Entscheid des Nationalrates zu korrigieren.
Bauern wären doppelt betroffen
Laut FMS drohen den Konsumentinnen durch den Entscheid des Nationalrats nun höhere Preise. Die Bildung besonders schädlicher Kartelle werde dadurch erleichtert. Zudem werde die Verhandlungsmacht von KMU, Gewerbebetrieben und Bauern gegenüber marktmächtigen Unternehmen geschwächt. Bereits in den letzten Jahrzehnten habe sich der Staat im Zuge der Liberalisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors weitgehend aus den entsprechenden Märkten zurückgezogen, hält FMS fest.
So haben die bäuerlichen Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat abgestimmt:
JA: Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR), Didier Calame (SVP/NE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Sylvain Freymond (SVP/VD), Christian Glur (SVP/AG), Martin Haab (SVP/ZH), Alois Huber (SVP/AG), Martin Hübscher (SVP/ZH), Pius Kaufmann (Mitte/LU), Thomas Knutti (SVP/BE), Andreas Meier (Mitte/AG), Leo Müller (Mitte/LU), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Katja Riem (SVP/BE), Markus Ritter (Mitte/SG), Hans Jörg Rüegsegger (SVP/BE), Thomas Stettler (SVP/JU), Manuel Strupler (SVP/TG), Vroni Thalmann-Bieri (SVP/LU), Ernst Wandfluh (SVP/BE), Priska Wismer-Felder (Mitte/LU)
NEIN: Christine Badertscher (Grüne/BE), Kilian Baumann (Grüne/BE).
Nicht teilgenommen: Andreas Gafner (EDU/BE).
Bauern und verarbeitende Kleinbetriebe wären gleich doppelt betroffen. Einerseits drohen laut FMS höhere Preise beim Einkauf von Produktionsmitteln und Maschinen. Andererseits droht mehr Preisdruck durch die marktmächtigen Abnehmer bei Milch, Fleisch, Gemüse, Getreide und deren Verarbeitungsprodukten.
Nationalrat schwächt #Kartellrecht - ⚠️ Verein Faire Märkte Schweiz warnt vor Machtmissbrauch und Preisdruck
— Faire Märkte Schweiz - Marchés Équitables Suisse (@fairemaerkteCH) June 5, 2025
Die Folge wäre: höhere Preise für KMU, Konsumenten, Bauern und Steuerzahler.
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Grossindustrie gegen Kleingewerbe, Bauern und Konsumentinnen
Der Verein Faire Märkte Schweiz setze sich für gerechtere Marktstrukturen ein, in denen alle Akteure, insbesondere die schwächeren, faire Bedingungen vorfinden. Im Zentrum stehen die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken und der Missbrauch von Marktmacht, so der Verein. In der Mitteilung appelliert FMS an den Ständerat, die Entscheidungen des Nationalrates rückgängig zu machen und ein gutes Funktionieren der Märkte mit fairen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Was ist ein Kartell?
Ein Kartell ist ein vertraglicher oder abgestimmter Zusammenschluss von mindestens zwei rechtlich selbstständigen Unternehmen, die eigentlich im Wettbewerb zueinander stehen. Der Zusammenschluss erfolgt mit dem Ziel, ihr Verhalten auf einem Markt abzusprechen und dadurch den Wettbewerb einzuschränken oder zu verfälschen. Typische Absprachen betreffen Preise, Produktionsmengen oder Marktaufteilungen. In der Regel sind solche Absprachen verboten, da sie die freie Marktwirtschaft und die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen können. ome
