Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk über das Klimaschutzgesetz.
Thor Deichmann
Bei der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni zeichnet sich auch nach der zweiten Umfrage ein dreifaches Ja ab. Alle Abstimmungsvorlagen sind auf breite Zustimmung gestossen. Besonders deutlich unterstützt wird die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Beim Klimaschutzgesetz legten die Gegner um 5 Prozent zu.
75 Prozent der Befragten befürworteten die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» im Vorfeld der Abstimmung hervorgeht. 21 Prozent waren dagegen.
Die Vorlage geniesst in allen Bevölkerungsgruppen eine starke Zustimmung. Bei den Befürworterinnen und Befürwortern zählt vor allem das Argument, dass die von der OECD und den G20 verabschiedete Mindeststeuer gerecht sei und der ungesunde internationale Steuerwettbewerb eingedämmt werde. Für die Gegnerinnen und Gegner untergräbt die Mindeststeuer die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz.
Klimagesetz: Parteiengraben
Ausgeprägte Polarisierungsmuster gibt es bei den beiden anderen Vorlagen. Zwar befürworten 55 Prozent das Klimaschutz- und Innovationsgesetz (Nein-Anteil von 43 Prozent). Die Stimmabsichten folgen aber klaren parteipolitischen Bruchlinien. Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP, Grünen und GLP befürworten das Anliegen stark, jene der Mitte mehrheitlich und SVP-Anhängerinnen und Anhänger lehnen die Vorlage mit 86 Prozent deutlich ab. Die FDP-Basis ist weiterhin gespalten. 46 Prozent sagen Ja, 49 Prozent sind dagegen.
Grosse Unterstützung findet das Anliegen zudem in der städtischen Bevölkerung (62 Prozent Ja) sowie in der Romandie (63 Prozent Ja). Auf dem Land sind die Meinungen geteilt: 50 Prozent sagen Ja, 47 Prozent lehnen die Vorlage ab. Das Nein-Lager (43 Prozent) ist aber insgesamt im Vergleich zur ersten Befragung leicht gewachsen. Damals wollten 58 Prozent ein Ja in die Urne legen, 38 Prozent lehnten die Vorlage ab.
Die wichtigsten Argumente für die Vorlage sind, dass die Schweiz einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten solle und die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduziere, was die Energieversorgungssicherheit erhöhe.
Gegnerinnen und Gegner sind hingegen der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz einen massiv höheren Stromverbrauch zur Folge haben wird, wodurch die jährlichen Energiekosten pro Kopf um mehrere Tausend Franken ansteigen würden.
Ältere sind für und SVP gegen Covid-19-Gesetz
Bei der dritten nationalen Vorlage entscheidet die Stimmbevölkerung über die Verlängerung einzelner Bestimmungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bis Ende 2024. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes kommt laut der neusten Umfrage auf 56 Prozent Unterstützung. 42 Prozent lehnen das Gesetz ab und 2 Prozent machen noch keine Angaben. Damit ist im Vergleich zur ersten Befragung vor allem das Lager der Unentschiedenen geschrumpft.
Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprechen sich deutlich gegen die Weiterführung aus (Nein-Anteil von 76 Prozent). Die Zustimmung ist in der ältesten Altersgruppe mit 70 Prozent am höchsten.
Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter argumentiert, dass die Entwicklung des Coronavirus weiterhin unvorhersehbar sei und neue Coronawellen jederzeit möglich bleiben. Daher bräuchten die Behörden weiterhin gesetzliche Grundlagen, um im Notfall rasch handeln zu können. Das wichtigste Argument für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist, dass die Covid-19-Pandemie zu Ende sei und es keine Massnahmen mehr brauche.
An der Umfrage, die vom 15. bis 16. Mai stattfand, beteiligten sich 11›021 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 8301 stammten aus der Deutschschweiz, 2374 aus der Romandie und 346 aus dem Tessin.
8 Responses
Wer Ja sagt zum Klimaschutzgesetz, wird sein blaues Wunder erleben:
Traktoren, Schnellmaher, Motormäher, Autos (mit Benzin oder Dieselmotor) werden verboten.
Neue TEURE E- Fahrzeuge dürft ihr selber bezahlen….
Weil Öl und Gasheizungen auch verboten werden, die grösstenteils durch Wärmepumpen ersetzt werden, wird Strom knapp und teuer!
Zudem sind Stromausfälle programmiert!
Zun Covidgesetz: Covid ist vorbei, dann braucht es auch kein Gesetz mehr (nutzlose Impfung lässt Grüssen)!
Was sagen auch einmal ihre Enkel zu solchen Aussagen eines Erwachsenen Parson der solche Sachen in den Medien wiedergibt
Das ist ist zum Heulen wenn man nur ein bisschen an die Zukunft denkt, was die letzten Generationen den Kindern hinterlassen
Unsere nächsten Generationen können die fehlrntscheide
Mit Geld nicht mehr gut machen
, das sollte nun endlich klar sein.
Wir haben nur EIN Problem; weltweit 4 Milliarden Menschen zuvil, danach regelt es sich von alleine!
Es hat eher zuwenig als zuviel Menschen.
Unsere Vorfahren haben uns einen gewaltigen Wohlstand hinterlassen, indem sie sich vernünftigerweise auf Erdöl und Erdgas verliessen.
Die linken Zeitgenossen sind Mittäter am Niedergang der westlichen Errungenschaften, des Wohlstands und an der mörderischen Bevölkerungsreduktion.
W. Müller ist völlig verblendet!
Nichts wird verboten! Nicht nur Hetzkampagnen lesen, sondern auch sachliche Infos, worum es geht, wäre wirklich hilfreich. Die Drahtzieher hinter den Angst- und Lügenksmpagnen sind Lobbysten von Öl, Atom etc. Sie investieren Millionen in den Abstimmungskampf, weil sie weiter auf unserem Buckel Milliarden verdienen wollen!
Die Förderung der Erneuerbaren gibt uns unvergleichlich viele neue Möglichkeiten, während ein Nein uns über kurz oder lang ins Elend treibt und auch alles teurer macht!
Es ist genau umgekehrt. Die Milliardäre benutzen die Naivität und Ideologie der Linken, um uns zu verarmen. Die berauben uns der Energie, des Wohlstands und des Lebens.
Schönes nichtlügenbildli vom WWF heute im Briefkasten.Städte oder Hochhäuser wärmen das Klima heiss! Was der WWF uns Allen verschweigt;es hat noch mehr Grünflächen nähe Sihlfeld,die Stattgärtnerei.Gruselig kühl so ein Friedhof.