Setzen sich für eine pragmatische Raumplanungsrevision ein (v.l.): Landwirt und Gastgeber Michael Balsiger, SBV-Direktor Martin Rufer, SBV-Präsident Markus Ritter und SBV- Vizepräsidentin Anne Challandes
Daniel Salzmann
Der Schweizer Bauernverband fürchtet eine zu starke Einengung der Lebensmittelproduktion durch mehr Auflagen bei der Raumplanung. Er hat das Parlament zur Ablehnung der Landschaftsinitiative der Umweltverbände aufgerufen. Der SBV fordert einen «sinnvollen» Gegenvorschlag. Und die Raumplanungsrevision soll den rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Landwirtschaft innovativ und unternehmerisch sein kann.
Die im März 2019 lancierte Volksinitiative will die Trennung von Baugebiet und Nichtbauzone in der Bundesverfassung verankern und hat zum Ziel, die bebaute Fläche ausserhalb der Bauzonen einzufrieren. Den Bauern geht dies zu weit. Sie fürchten, unter Umständen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten zu können. Sie plädierten für einen «sinnvollen» indirekten Gegenvorschlag.
Die Landwirtschaft befinde sich definitionsgemäss in der Landwirtschaftszone, respektive ausserhalb des eigentlichen Baugebiets. Es sei auch im Interesse der Wohnbevölkerung, dass die geruchs- und lärmintensiven landwirtschaftlichen Tätigkeiten einen gewissen Abstand zum Baugebiet aufweisen. «Die Landwirtschaft ist selbst bemüht, den eigenen Kulturlandverbrauch zu minimieren. Denn auch auf den Betrieben ist der Boden ein rares und begehrtes Gut», so der SBV. Deshalb bestehe grosser Konsens, dass der Umgang damit möglichst haushälterisch zu erfolgen hat.
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Neuer Kuhstall
Aber ohne zeitgemässe Gebäude gebe es keine zeitgemässe Landwirtschaft, hob der Bauernverband hervor. Ein sparsamer Umgang mit dem Boden sei Pflicht, trotzdem müsse es möglich bleiben, moderne Gebäude zu errichten und zu erweitern. Konkret gemeint sind etwa Ställe, Gewächshäuser, Unterstände und Lagerhallen, aber auch Energie- und Verkaufsgebäude. Es sei wichtig, dass Gebäude nahe bei Kulturen und Tieren erstellt werden könnten.
Der Bauernverband reiste dazu an der Neujahresmedienkonferenz nach Gerzensee BE zum Betrieb der Familie Balsiger. Die 40 Milchkühe der Rassen Red Holstein und Holstein bezogen vor wenigen Wochen den neuen Boxenlaufstall mit Melkroboter und Mistroboter. Der Neubau gibt den Tieren mehr Platz und Freiheit. Für die Bauernfamilie ergeben sich arbeitstechnische Vorteile. Auf dem 26,4 ha grossen Betrieb sind die 8’500 Mastpoulets ein weiteres Standbein.
«Für Landwirtschaft essenziell»
«Raumplanung und speziell das Bauen ausserhalb der Bauzone ist ein Thema, das die Bauernfamilien,
aber auch Verwaltung und Politik fordert», sagte SBV-Präsident Markus Ritter. Es sei oft mit Interessensabwägungen verbunden. Für die Landwirtschaft ist es essenziell, dass sie ihre Gebäude unternehmerisch, den sich ändernden Marktnachfragen und Auflagen im Bereich Umwelt oder Tierhaltung, anpassen kann. Wie es hier bei Balsigers nötig war», sagte Ritter weiter.
Ritter kam auf den Pouletstall zu sprechen. Es handle sich um innere Aufstockung. «Sie hat es raumplanerisch besonders schwer. Doch die Schweiz hat ein Interesse daran, eine eigene Produktion sicherzustellen. Insbesondere bei Eiern und Poulet ist der Inlandanteil eher tief und die Verdienstmöglichkeiten für die Bauernfamilien attraktiv», führte Ritter aus.
«Mission impossible»
Die Bauernbetriebe müssen gemäss Ritter die Möglichkeit haben, innerhalb von Landwirtschaftszonen zeitgemässe Gebäude erstellen zu können. Das sind Infrastrukturbauten wie Ställe oder Maschinenhallen. Dies sei nötig, um sich innovativ auf die Veränderungen am Markt anpassen zu können. Er fordert deshalb von den Behörden Pragmatismus bei der Bewilligung und die nötige Flexibilität im Raumplanungsgesetz. Ritter wünscht sich , dass die Raumplanungsrevision den rechtlichen Rahmen schafft, der es der Landwirtschaft ermöglicht, innovativ und unternehmerisch zu sein. Aus seiner Sicht gibt es dadurch nur Gewinner. «Die Tiere, die in grösseren Ställen mit mehr Licht und Luft sowie Bewegungsraum leben. Die Bauernfamilien, die ihre Arbeit effizienter gestalten und die Einkommen verbessern können», so Ritter. Mit innovativ meint der Verband, dass Bauernbetrieben auf Nachfrageveränderungen reagieren können und beispielweise auf Beeren, Obst oder andere pflanzliche Kulturen umstellen können.
Das Bauen wird für die Landwirtschaftsbetriebe immer schwieriger. «Aus eigener Erfahrung kann ich ihnen sagen, dass das Bauen in der Landwirtschaft effektiv immer mehr eine «Mission impossible» ist», so der Bauernpräsident. Er führt dies aber nicht nur auf die Auflagen wegen der Raumplanung oder auf die Gesetzesauflagen zurück, sondern auch auf die massive gestiegenen Kosten. «Wir Bauernfamilien können uns neue Gebäude kaum mehr leisten», fuhr er fort.
SBV
Landwirtschaft minimiert Verlust
Auf dem Hof Balsiger wurde der Verlust von Kulturland thematisiert. Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverband, sagte, dass jede Sekunde wird rund 0.7m2 Kulturland überbaut oder verloren geht. «Hauptgründe für diese Landverluste sind gemäss Arealstatistik die Siedlungserweiterung, die öffentlichen Infrastrukturbauten und die Ausbreitung der Waldfläche», so Rufer. Es sei aber auch klar, dass auch die Landwirtschaft zum Verlust von Kulturland beitrage.
«Allerdings kann sie nur ausserhalb der Bauzone respektive in der Landwirtschaftszone bauen. Aufgrund der Geruchs- oder Lärmemissionen ist es weder rechtlich möglich noch sinnvoll, nahe an der Bauzone und damit dem Siedlungsgebiet zu sein», führte er aus. Die Landwirtschaft sei aber sehr bestrebt, den Verlust zu minimieren, das Kulturland ein rares Gut sei.
Produktion von Lebensmitteln
Rufer erinnerte daran, dass die Hauptaufgabe der Landwirtinnen und Landwirt die Produktion von Lebensmitteln sei. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, braucht es aus seiner Sicht mehrere Voraussetzungen: «Nebst vernünftigen Kosten braucht es neben fähigen Berufsleuten und geeigneten Maschinen auch die dafür notwendige Infrastruktur bei den Gebäuden. Diese müssen die stetig steigenden Anforderungen ans Tierwohl und den Umweltschutz erfüllen und arbeitseffizient sein». Rufer verwies auf den Betrieb der Familie Balsiger.
Die Landwirtschaftsbetriebe seien auf raumplanerische Rahmenbedingungen angewiesen, die es ihnen erlaubten, ausserhalb der Bauzone zeitgemässe Gebäude zu erstellen. «Auf der anderen Seite sollte die Landwirtschaftszone grundsätzlich für die Landwirtschaft reserviert und zonenfremde Nutzungen nur eingeschränkt möglich sein», so Rufer weiter.
Landwirtschaftszonen nicht plafonieren
Das Hauptanliegen bei der Revision des Raumplanungsgesetzes des Schweizer Bauernverbands ist, dass die Bauflächen in den Landwirtschaftszonen nicht plafoniert werden, sagte Martin Rufer. Somit sollen auch weiterhin neue Gebäude in diesem Zonentyp möglich sein.
Da sich die Anforderungen an den Tierschutz über die Jahre geändert haben, seien für die gleiche Anzahl Tiere grössere und zeitgemässe Ställe für die gerechte Tierhaltung nötig. Diese könnten nur erstellt werden, wenn die Gebäudefläche in der Landwirtschaftszone nicht begrenzt werde,
Hofläden
Ein weiteres Anliegen des Verbands ist die Nutzung von Gebäuden für Hofläden für die Direktvermarktung. Diese sei aber, wann immer möglich, in bestehenden Bauten unterzubringen, sagte Anne Challandes, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen und Landfrauenverbands.
Ausserdem seien touristische Angebote von der Bevölkerung gefragt und diese würden nur im Zusammenhang mit den Landwirtschaftsbetrieben funktionieren. Diese stellen insbesondere für kleinere Betriebe eine «dringend benötigte» ergänzende Einkommensquelle dar, so der Verband.
Es ist bei uns faktisch unmöglich, Ersatzbauten in der LwZone zu erstellen und dann die Altgebäude in der LwZone als Wohnraum umzunutzen.
Du pauschalierst.
Dass dies die übrige Bevölkerung vor den Kopf stösst ist wohl klar, wenn diese in der Bauzone für einen m2 Fr. 800.- und mehr bezahlen muss.
Eine mögliche Wahrheit wird extrem überbewertet, vermischt mit der Neidkultur der linken Stadtbevölkerung, und wir haben wieder eine unnötige, insgesamt für die ganze Bevölkerung schädliche Initiative.
Und mit Neid hat das sehr wenig zu tun, aber sehr viel mit der Gleichbehandlung aller Bürger dieses Landes.
Du bist eben auch von der links-sozialistischen Bildung beeinflusst!
Dabei sind es die Bauern selber, die viel Fläche selber überbauen mit Plätzen, Masttierhalllen und so weiter. Und Land einzonne und überbauen tun $ie auch.
Ein Gejammer.