Am 18.06.2023 stimmte das Schweizer Stimmvolk auch über kantonale Vorlagen im Bereich Landwirtschaft, Raumplanung, Ernährung und Klima ab.
Thor Deichmann
In einzelnen Kantonen wurde heute, am Wahlsonntag, auch über landwirtschafts-relevante Vorlagen abgestimmt. Hier lesen Sie Neues zu den kantonalen Abstimmungen.
Über die folgenden Vorlagen wurde heute in den jeweiligen Kantonen abgestimmt: Energienutzungsgesetz und Obergrenze Energiefonds (TG), Umfahrung Beromünster (LU), Recht auf Nahrung (GE), Klimaschutz-Initiative (AG) und Initiative für «Für den Schutz des Klimas» (VD). Hier die Resultate.
VD: Klimaschutz wird in der Verfassung verankert
Im Kanton Waadt wird der Schutz des Klimas und der Biodiversität in der Verfassung verankert. Die Stimmbevölkerung nahm eine kantonale Initiative der Grünen und der Jungen Grünen mit 62,7 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. 117’178 Stimmberechtigten sprachen sich für die Initiative aus, 65’354 votierten dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,7 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Der Staatsrat und der Grosse Rat hatten ein Ja empfohlen, während die SVP Waadt als einzige Partei dagegen war. Die Initiative verlangt, dass der Staat und die Gemeinden die negativen Klimaauswirkungen aller ihrer Politikfelder deutlich reduzieren, um bis 2050 CO2-neutral zu werden.
LU: Ja zur Umfahrung Beromünster
Die Luzerner Stimmberechtigten haben mit 64 Prozent Ja-Stimmen den Sonderkredit in der Höhe von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung des historischen Ortskerns von Beromünster genehmigt. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,61 Prozent. «Dass für die Umfahrung keine Fruchtfolgeflächen nötig sind, war wohl ebenfalls wichtig für die Zustimmung der Bevölkerung. Auch wenn es immerhin um einen Kredit von 70,6 Millionen ging», so Regierungsrat und Baudirektor Fabian Peter. Die Realisierung wird frühestens 2025 starten, die Bauarbeiten dürften rund vier Jahre dauern.
TG: Der Energiefonds kann erhöht werden
Im Kanton Thurgau wird die bisherige Deckelung des Energiefonds aufgehoben. Damit ist es möglich, mehr Mittel für die Energieförderung bereitzustellen. Weiter können verschiedene Projekte mit dem Geld realisiert werden, das der Kanton aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) erhalten hat.
Die Vorlage zum Energiefonds wurde mit 62,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Verwendung der Mittel aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank wurde mit 72,3 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
AG: Die Klimainitiative hatte keine Chance
Die Klimainitiative eines links-grünen Komitees wurde mit mehr als einer zwei Drittels-Mehrheit verworfen.
GE: Recht auf Nahrung soll in die Verfassung
Unbestritten war die Vorlage, welche das Recht auf Nahrung garantiert. Sie wurde mit 67,6 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen.
