Mittwoch, 17. August 2022
17.10.2019 14:55
Landwirtschaftsinitiativen

Massentierhaltungsinitiative gültig

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Von: blu

Die am 17. September eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) ist formell zustande gekommen. Dies teilte die Bundeskanzlei am Donnerstag.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106’526 eingereichten Unterschriften 106’125 gültig sind.

Die Massentierhaltungsinitiative verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach dem Standard der Bio Suisse gehalten werden.

Auch für ausländische Produkte 

Dies hätte einschneidende Auswirkungen. Nur noch 2000 Legehennen pro Betrieb, keine künstliche Besamung für Mastschweine mehr, Verbot der Anbindehaltung von Kühen. Pro Schwein ist beispielsweise eine Liegefläche von 1,65 Quadratmetern vorgesehen – bei Nicht-Bio-Betrieben sind es 0,9.

Die Initiative soll für die einheimische Nutztiere gelten, aber auch für Importe. Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. 

Nutztierhaltung nicht abschaffen

Das Initiativkomitee will die Nutztierhaltung aber nicht abschaffen. Gemäss den Initianten wären Kleinbauern und Alpbetriebe von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben. Diese könnten sich besser um Tiere kümmern, da bei kleineren Tierbeständen mehr Zeit für das einzeln Tier übrig bleibe. Betroffen von der Initiative wären nur die grossen industriellen «Fleischfabriken», heisst es auf der Website.

Kampagnenleiterin Meret Schneider bestätigt gegenüber «Schweizer Bauer», dass die Initiative nicht die Abschaffung der Nutztierhaltung zum Ziel habe. «Nein. Wir streben eine Umgestaltung der Nutztierhaltung in der Schweiz an. Diese soll ökologischer und tierfreundlicher werden», erklärt sie. Dass Wiederkäuer wie Kühe auf Weiden grasen, unterstützt die Zürcher Kantonsrätin, die für die Grünen politisiert. «Solange die Tiere draussen sein können, gut zu ihnen geschaut wird und solange sie Gras und nicht importiertes Kraftfutter fressen», wendet sie ein.

Hinter dem Volksbegehren stehen 15 Organisationen. Es hat eine breite Unterstützung aus dem gesamten Parteienspektrum, von den Grünen bis zur SVP.

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben. 

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. 

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest. 

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen. Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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