Die Ständeratskommission will der Landwirtschaft mehr Mittel, als vom Bund beantragt, zukommen lassen. – Monika Gerlach
Die zuständige Ständeratskommission hat dem Bundesbudget 2022 zugestimmt – beantragt aber in bestimmten Bereichen mehr Geld als vom Bundesrat vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um 234,6 Millionen Franken. Dieser Schritt erfolge trotz Coronakrise und belastetem Bundesbudget. Die Mittel für die Landwirtschaft sollen leicht aufgestockt werden.
Der Voranschlag 2022 des Bundes steht ein weiteres Mal im Zeichen der Pandemie. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt nach der Detailberatung des Entwurfs des Bundesrates lediglich einige wenige punktuelle und gezielte Anpassungen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Mit den Aufstockungen der Ständeratskommission werde die Schuldenbremse «knapp eingehalten».
Mehr Geld für Sport, Klima…
So will die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei Projekte von Meteoschweiz mit etwas mehr Geld unterstützen.
In den Augen der FK-S sollte auch das Bundesamt für Sport (BASPO) über mehr Geld zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich verfügen. Sie beantragt deshalb mit 9 zu 3 Stimmen, den entsprechenden Kredit um 660’000 Franken zu erhöhen. Um bis 2050 Klimaneutralität zu erlangen, soll das Bundesamt für Energie (BFE) zusätzliche Mittel in der Höhe von 5,6 Millionen Franken erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 10 zu 2 Stimmen.
…und Landwirtschaft
Auch der Landwirtschaftsbereich soll 2022 über zusätzliche Mittel verfügen. Die FK-S hat einen Antrag zur Aufstockung des Budgets für die Beihilfen für den Pflanzenanbau (+7 Mio. Franken; 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und einen Antrag zur Erhöhung des Budgets für die Milchwirtschaft (+8 Mio. Franken; 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung) grossmehrheitlich angenommen.
Zudem beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen eine Querschnittskürzung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken, um den Anstieg in diesem Bereich zu bremsen.
Bundeshilfen für den öffentlichen Verkehr
Schliesslich beantragt die FK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass die Kredite über 215 Millionen Franken zur Verlängerung Bundeshilfen in der Coronakrise für den öffentlichen Verkehr im Jahr 2022, die der Bundesrat in der dritten Nachmeldung zum Voranschlag 2022 beantragt hatte, nicht als ordentlicher, sondern als ausserordentlicher Aufwand eingestellt werden.
Die Kommission hat darüber hinaus sämtliche vom Bundesrat im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2021 beantragten Nachtragskredite und die zugehörige Nachmeldung gutgeheissen. Dadurch erhöht sich der Voranschlag 2021, zusätzlich zu den vorgängigen Beschlüssen der eidgenössischen Räte, um rund 174,4 Millionen Franken.
Budget um rund 235 Millionen erhöht
Durch die Kommissionsbeschlüsse steigen die veranschlagten Ausgaben insgesamt um 234,6 Millionen Franken. Diese Anträge müssen in der kommenden Wintersession noch vom Ständerat gutgeheissen werden.
Der Voranschlagsentwurf einschliesslich der fünf Nachmeldungen des Bundesrates und der Eidgenössischen Finanzkontrolle sieht Ausgaben von rund 80 Milliarden Franken vor und Ausgaben von etwas mehr als 78 Milliarden Franken vor.
