Die Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost (VMMO) vertritt die Interessen von rund 4'600 Mitgliedern. Das Einzugsgebiet der VMMO erstreckt sich über 11 Kantone in der Ost- und Zentralschweiz. - zvg
Mit seiner Motion will Ständeart Werner Salzmann (SVP/BE) verbieten, dass Milch für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion in die Schweiz eingeführt werden darf. Die Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost (VMMO) unterstützen den Vorstoss, der vom Ständerat in der Sommersession beraten wird. Das Begehren dürfte es schwer haben.
Salzmann möchte mit seiner Motion «Stop dem Milchchaos» den Bundesrat beauftragen, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt werden darf.
Import «absolut nicht nachvollziehbar»
Für Salzmann wird dem Veredelungsverkehr versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken. Deshalb möchte der Berner diese Schwachstelle «eliminieren». Milch sei der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. «Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind jedoch die Preise für die Milchproduktion unterdurchschnittlich schlecht. Die Milchbauern können bei diesen tiefen Preisen nicht kostendeckend arbeiten», hält Salzmann in seinem Vorstoss fest.
Angesichts des tiefen Preisniveaus sei es «absolut nicht nachvollziehbar», dass es möglich ist, Milch für die Käseproduktion aus dem Ausland einzuführen. Mit dem Veredelungsverkehr würden die Marktmechanismen im Inland ausgehebelt.
Ständeratskommission und Bundesrat sagen Nein
Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Motion abzulehnen. Aus Sicht der Kommission geht diese Forderung zu weit, die Bewilligungspraxis sei heute schon restriktiv. Sehr wichtig ist für die Kommission hingegen, dass ausländische Milch, die in der Schweiz verkäst und wieder exportiert wird, keine Swissness beanspruchen darf und im Ausland nicht als Schweizer Käse auf den Markt gebracht wird, heisst es in einer Mitteilung vom 10. Mai 2022.
Auch der Bundesrat lehnt das Begehren ab. «Der Veredelungsverkehr ist ein bewährtes Instrument und auch international üblich. Er ermöglicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export zu produzieren. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei», schreibt der Bundesrat. Eine leistungsfähige Verarbeitungsindustrie sei auch im Interesse der Landwirtschaft, handle es sich hierbei um dieselben Unternehmen, die auch bedeutende Mengen an Schweizer Milch bezögen.
Kostendeckenden Preis bezahlen
Für Werner Salzmann ist klar: «Wenn in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt wird, ist dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden.» Der für die Schweizer Landwirtschaft wichtige Rohstoff Milch dürfe nicht durch diese Lücke im Gesetz geschwächt werden.
Preisnachteile für Schweizer Unternehmen, die hiesige Milch verarbeiteten, würden bereits heute abgegolten. Für andere Produkte dürfe nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung für Veredelungsverkehr erteilt werden.
«Gibt keinen Milchmangel»
Hinter die Motion von Salzmann stellen sich die Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost (VMMO). In der Schweiz werde, trotz immer weniger Betriebe, genügend Milch produziert. «In der Schweiz gibt es keinen Milchmangel», heisst es in der Mitteilung. Für die VMMO ist eine Frage des Preises: «Sofern die Verarbeiter kostendeckende Milchpreise bezahlen, ist in der Schweiz sowohl heute als auch in Zukunft jederzeit genügend inländische Milch verfügbar.»
Deshalb gibt es aus der Sicht der VMMO auch keinen plausiblen Grund, die Einfuhr von Milch in die Schweiz für den Veredelungsverkehr zuzulassen. Das sei sogar kontraproduktiv. «Schweizer Käse hat sich im Ausland als hochwertiges Produkt im oberen Preissegment etabliert. Es ist paradox, wenn es Schweizer Käsereien erlaubt wird, durch die Verarbeitung von Importmilch unsere Käseexporte direkt zu konkurrenzieren», kritisiert die VMMO. Es wirke zudem paradox, da der Schweizer Käse sein internationales Renommee auch dank vom Bund Co-finanzierte Massnahmen erarbeitet habe.
VMMO hofft auf ein Ja
Der VMMO setzt sich entschieden gegen den Import von Milch ein. «Für eine Organisation, die die Interessen der Ostschweizer Milchproduzenten vertritt, sind Milchimporte weiterhin ein absolutes No-Go.»
Die VMMO zeigt sich enttäuscht über das Nein der ständerätlichen Wirtschaftskommission und des Bundesrats. Die Organisation hofft deshalb auf ein Ja durch die kleine Kammer: «Die Mitglieder des Ständerates zeigen in der Sommersession hoffentlich mehr Verständnis für die Anliegen der heimischen Milchwirtschaft zeigen.» Diese Hoffnung dürfte aber nur gering sein. Dafür ist das Resultat in der Kommission zu deutlich ausgefallen.
Aktiver Veredelungsverkehr
Der aktive Veredelungsverkehr dient zur vorübergehenden Einfuhr von Waren zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung. Die Waren werden in die Schweiz eingeführt mit dem Ziel eine Veredelung vorzunehmen und danach wieder ins Ausland zu exportieren. Der aktive Veredelungsverkehr ist immer bewilligungspflichtig und muss in der Einfuhrzollanmeldung mit dem Typ Veredelungsverkehr angemeldet werden. Die Waren können zollbefreit oder mit Anrecht auf Zollrückerstattung vorübergehend eingeführt werden. Auch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer ist möglich.
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