Damit das am Sonntag angenommene «Stromgesetz» umgesetzt werden kann, muss die Biodiversitätsinitiative abgelehnt werden, sagt der SBV.
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Mit einem deutlich überwiegenden Anteil der Ja-Stimmen von 68,7% hat die Schweizer Stimmbevölkerung am Sonntag das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» angenommen. Unbestritten scheint also, dass die Schweizer Bevölkerung damit «einen wichtigen Schritt in eine sichere Energiezukunft» getan hat, wie es die FDP am Abstimmungssonntag formuliert hat.
Jetzt geht es aber um die Umsetzung dieses Gesetzes und also auch um konkrete Projekte. Der Schweizer Bauernverband (SBV) mahnt in einer Medienmitteilung, dass diesbezüglich jetzt konsequenterweise die Biodiversitätsinitiative abzulehnen ist. Denn nur so sei die Umsetzung des Mantelerlasses gewährleistet.
Ablehnung der Biodiversitätsinitiative als Konsequenz
«Erneuerbare Energien ausbauen heisst Biodiversitätsinitiative ablehnen» titelt der SBV die Medienmitteilung vom Sonntag. Auch der SBV erkennt im Ja zum Stromgesetz, dass die Schweizer Bevölkerung damit ihrem Willen Ausdruck verliehen hat, dass sie erneuerbare Energien zur Sicherung der Stromversorgung fördern will.
Heute hat das Volk die Revision des #Stromgesetzes angenommen, gegen das ein Referendum ergriffen worden war. Die Umsetzung der neuen Fassung setzt jedoch die Ablehnung von @InitBiodiv am 22. September voraus: https://t.co/ChrhW7Xk7zpic.twitter.com/D7wO6bUfQO
— Schweizer Bauernverband (@sbv) June 9, 2024
Der Schweizer Bauernverband sei erfreut über diesen Entscheid, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Landwirtschaft könne einen bedeutenden Beitrag dazu leisten. Wichtig sei, dass der Schutz des Kulturlandes gewährt bleibe. Um die Umsetzung nicht zu gefährden, ist in der Konsequenz auch die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative nötig, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Eine Annahme dieser Initiative würde die Umsetzung des Mantelerlasses wieder aushebeln und den Ausbau von erneuerbaren Energien vereiteln.
Erleichtert über Ablehnung der Prämieninitiativen
Die drei anderen Abstimmungsvorlagen, darunter auch die zwei Prämieninitiativen lehnte das Stimmvolk ab. Die Prämien-Entlastungsinitiative (Nein: 55,3%) und die Kostenbremsen-Initiative (Nein: 62,77%) wurden beide abgelehnt.
Der SBV nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass mit diesem Entscheid die Bundekasse nicht weiter mit hohen gebundenen Ausgaben belastet wird. Die Initiative hätte Bund und Kantone nach Schätzungen des BAG zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich gekostet. Um diese Ausgaben zu decken, wären Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen – so auch in der Landwirtschaft – erforderlich gewesen , schreibt der SBV abschliessend .
