Eine Reduktion beim Stickstoff führe zu einer Reduktion des Viehbestands in der Schweiz und zu mehr Importen, sagte Johanna Gapany. Das sieht auch das Parlament so. Der Bundesrat muss nun das Ziel tiefer ansetzen.
UFA
Das Parlament will mit Rücksicht auf Viehhalter das Ziel bei den Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft tiefer setzen, als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) angenommen.
Die noch nicht in Kraft getretene Verordnungspaket entstand aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 («Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»). Dieses sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss der für Anfang 2023 geplanten Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016. Dies Ziele muss der Bundesrat nun noch einmal überdenken.
Das Verordnungspaket hatte die Landesregierung im April 2022 präsentiert. Es tritt grösstenteils Anfang 2023 in Kraft. In der parlamentarischen Debatte wurde aber eine Reduktion um 20% explizit abgelehnt und das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit der Branche ein realistisches Reduktionsziel festzulegen.
Nicht Viehbestand reduzieren
Ständerätin Johanna Gapany reichte im Juni 2022 die Motion «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» ein. Diese fordert den Bundesrat auf, dieses Ziel angesichts der voraussehbaren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und speziell auf die Tierproduktion zu senken. «Laut Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket ist die häufigste Forderung -10 Prozent für Nitrat und -20 Prozent für Phosphor gewesen. Zudem lässt sich das Ziel von -20 Prozent Stickstoff mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreichen», begründete die Freiburgerin ihren Vorstoss.
Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern und mehr Einfuhren erfordern, sagte Gapany. «Bei einer Reduktion um 20 Prozent würde dies eine geschätzte Reduktion des Rinderbestands um etwa 14 Prozent bedeuten. Und wenn man der Empfehlung des Schweizerischen Städteverbands folgt, um 40 Prozent zu reduzieren, würde dies eine Reduktion des Rinderbestands um etwas weniger als 30 Prozent bedeuten», fuhr sie fort. Dies entspreche nicht dem, was das Parlament mit seinen Beschlüssen zur parlamentarischen Initiative wollte. Darum müsse das Ziel, die Nährstoffverluste zu verringern, insbesondere für Stickstoff gesenkt werden.
Knapp Entscheidung
Das sah auch der Ständerat so. In der Herbstsession sagte er mit 25 zu 18 Stimmen Ja zum Vorstoss. Nun ist auch der Nationalrat dem Vorstoss gefolgt. Der Entscheid fiel mit 93 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen äusserst knapp aus. Mit dem Ja beider Räte ist nun der Bundesrat am Zug.
Kommissionsprecher Marcel Dettling sagte, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats ein Reduktionsziel bevorzuge, das besser erreichbar sei. Zudem sei in der Kommission auch kritisiert worden, dass der Bundesrat selbst nicht ausweisen konnte, wie eine Reduktion von 20 Prozent erreicht werden solle. «Im Parlament wurde im letzten Jahr erwähnt, dass die Reduktion um 20 Prozent nur mit einem massiven Abbau der Tierbestände zu erreichen wäre», sagte Dettling (SVP/SZ) weiter. In der Kommission seien diese Befürchtungen bestätigt worden. Es könne nicht angehen, die Produktion in der Schweiz herunterzufahren und stattdessen auf Importe zu setzen.
Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) führte im Namen der Minderheit aus, dass die Stickstoffverluste um mindestens 30’000 Tonnen reduziert werden müssten (-30 Prozent), um die Tragfähigkeit der Ökosysteme sicherzustellen. Sie setzte sich für die Beibehaltung des Ziel von -20 Prozent ein. «Diese 20 Prozent müssen sie nicht alleine erbringen. 11 Prozent werden bereits durch Massnahmen wie dem Schleppschlauch oder der angepassten Fütterung reduziert. Die Branche muss noch 9 Prozent beitragen, und das kann nun mal nur sie», sagte die Bernerin. Die Stickstoffemissionen würden die Gesundheit der Menschen belasten und verursachten durch die Luftverschmutzung medizinische Kosten.
Für die Linken ist das ein Paradies. Für die normalen Bürger wird das bald unbezahlbar!
Warum braucht es dann noch mehr einschränkende, wirtschafts- und menschenfeindliche Gesetze und Verordnungen.
Wer hinter die Kulissen blickt, weiss warum: Programm Sozialismus!
Diese wollen mit falscher Ideologie die Welt retten. Sie sind selbstgerecht u. fühlen sich erhaben. Jedoch wie bezüglich Klima u. Energiewende handelt es sich auch hier um Täuschung (Modelle, Unverhältnismässigkeit) und Irrweg.
Spätestens seit Corona (Task Force) und auch seit wir den IPCC (Klima) kennen, wissen wir, dass Forschungsergebnisse und Kostenprognosen politischen Zwecken dienen. D.h. diese Studien sind alles andere als sakrosankt, als das sie von den Linken (die ja auch Staats-, Regulierungs-, Verbots-, und Panikbefürworter sind) dargestellt werden.