Nationalrat will Busse für Littering

Abfall soll in der Schweiz möglichst vermieden werden. Nicht mehr Gebrauchtes respektive Brauchbares soll nach Möglichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden. Das hat der Nationalrat entschieden und dabei Bussen für Littering beschlossen. Gegen eine Busse stellte sich die SVP.

Mit Änderungen im Umweltschutzgesetz will der Nationalrat die Kreislaufwirtschaft stärken. Mit 133 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage seiner Umweltkommission (Urek-N). Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Abhängigkeit vom Ausland reduzieren

Insgesamt überwog das Lob für die Änderungen im Umweltschutzgesetz. Das Potenzial, Material und Stoffe wiederzuverwerten, sei gross, lautete der Tenor. Und die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland werde reduziert, wenn mehr Materialien im Wirtschaftskreislauf blieben.

Die SP kritisierte jedoch die vielen Kann-Vorschriften. Es brauche rasch griffige Verordnungen, damit die Vorlage etwas bewirke, sagte Martina Munz (SP/SH). Für die SVP gehe es nicht auf, die stoffliche Verwertung von Abfällen gegenüber dem Verbrennen zu bevorzugen, sagte Mike Egger (SVP/SG) und verwies auf die Energieversorgung.

«Verbot ist unschweizerisch»

Unter dem Titel Abfallverwertung führte der Nationalrat ein Verbot für achtloses Liegenlassen und Wegwerfen von kleinen Mengen von Abfällen ein. Noch dazu beschloss er eine Busse von bis zu 300 Franken für das sogenannte Littering und damit etwas, was einige Kantone schon kennen.

Die SVP wollte davon nichts wissen. Littering sei eine absolute Sauerei, sagte Michael Graber (SVP/VS). Es sei nicht in Ordnung, wenn kleine Abfälle wie Verpackungen und Zigarettenstummel in der Natur entsorgt würden. Ihm sei das von den Eltern beigebracht worden. «Ein Verbot auf eidgenössischer Ebene wäre aber antiliberal und unschweizerisch», sagte Michael Graber. 

«Ein grosser Teil meines Stolzes auf die Schweiz hängt damit zusammen, dass das alles so ist, ohne dass es explizit geregelt werden muss, dass unser Land eben einfach so funktioniert, ganz ohne Verbote», fuhr er fort. Littering sei vor allem dort ein Problem, wo keine Polizei präsent sei, etwa beim Wandern, sagte er. Littering führe vor allem und gerade dort zu Problemen, wo es zum Glück nur wenig Polizisten habe, nämlich auf dem Land. Er frage sich, wer das Verbot kontrollieren solle. Graber plädierte daher für Erziehung anstelle von Verboten.

«Abfall tötet Tiere»

Dass die SVP Littering-Bussen bekämpfe, sei kaum nachvollziehbar, konterte die Gegenseite. «Littering ist nicht nur unschön anzusehen, sondern wird vor allem in der Landwirtschaft zu einer Belastung oder sogar zu einer Gefahr», sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Plakate würden auf die Gefahr hinweisen, wenn solcher Abfall ins Futter der Tiere gerät. «Es ist für mich daher nicht ganz nachvollziehbar, wieso ausgerechnet die SVP-Fraktion diesen Absatz streichen will», hielt sie fest.

In den Städten sei das achtlose Wegwerfen von Abfällen ein grosses Problem, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). «Ein noch grösseres Problem ist es allerdings auf dem Land, wo durch dieses hirnlose Wegwerfen von Abfall die Gesundheit oder gar das Leben von Weidetieren bedroht wird», sagte sie zu ihren Ratskollegen. Sie rief die neuste Kampagne des Schweizer Bauernverbandes, «Abfall tötet Tiere», in Erinnerung. Einige Kantone hätten bereits einen Artikel eingeführt.

«Wir werden jetzt erstmals auch auf Bundesebene tätig, um diesem Problem entgegenzuwirken», so Wismer-Felder. Nicht verstehen kann sie die Ablehnung der SVP. «Das ist ein Anliegen, das die Bevölkerung und die produzierende Landwirtschaft enorm beschäftigt. Es genügt nicht, Littering als ‘Sauerei’ zu bezeichnen, wenn man gleichzeitig Lösungen verhindert, die hier getroffen werden sollen», machte sie deutlich.

«Es wurde verschiedentlich gesagt, und das ist selbstverständlich auch die Meinung des Bundesrates, dass Littering eine unschöne Angelegenheit ist», sagte Bundesrat Albert Rösti. Der Bundesrat äusserte sich trotzdem ablehnend zu Littering-Bussen. Rösti verwies auf die kantonalen Lösungen. Der Umweltminister forderte vergeblich, die kantonalen Behörden ihre Arbeit machen zu lassen. «Es beginnt hier eigentlich auch bei der Erziehung, dass Littering nicht betrieben werden sollte», hielt Rösti fest.

Ein «Reparatur-Index»

Im Zentrum der Vorlage stehen das Vermeiden und Wiederverwerten von Abfällen. Der Bundesrat soll Anforderungen an die Lebensdauer eines Produkts festlegen können, etwa Verwertbarkeit, Reparierbarkeit oder Vorhandensein von Ersatzteilen.

Der Nationalrat wünscht sich zusätzlich den von den Grünen eingebrachten «Reparatur-Index», der die Reparierbarkeit eines Produktes anzeigt. «Wollen wir eine Kreislaufwirtschaft, müssen wir bei den Produkten beginnen», forderte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Eine Rücknahmepflicht von Verpackungen für den Detailhandel lehnte der Rat zwar ab. Er beschloss aber mit 97 zu 96 Stimmen, dass nicht kompostierbare Packungen von nicht verkauften biogenen Lebensmitteln vor deren Verwertung entfernt werden müssen. Eine Minderheit um Beat Flach (GLP/AG) setzte sich hier durch.

Neben Herstellen und Importeuren will der Nationalrat neu auch ausländische Online-Händler verpflichten, für Verpackungen eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu bezahlen.