Freitag, 7. Oktober 2022
13.09.2022 06:00
Milchmarkt

Nationalrat will Milchimport für Käse verbieten

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Von: blu

Der Nationalrat will, dass Milch grundsätzlich nicht zur Käseherstellung importiert werden darf. Er hat den Bundesrat mit 109 Ja- und 71 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen in einer Motion beauftragt, die entsprechenden Zollbestimmungen anzupassen.

Die Motion «Stopp dem Milchchaos» stammt von Nationalrat (SVP/SZ) und Landwirt Marcel Dettling. Mit seinem Vorstoss fordert er, dass Milch nicht Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt werden darf. Das heisst, Milch aus dem Ausland wird in der Schweiz zu Käse verarbeitet. Dieser wird anschliessend wieder exportiert. Für andere Produkte soll für Milch nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung für Veredelungsverkehr erteilt werden, fordert Dettling. Die Zollbestimmungen sollen entsprechend geändert werden.

Aktiver Veredelungsverkehr

Der aktive Veredelungsverkehr dient zur vorübergehenden Einfuhr von Waren zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung. Die Waren werden in die Schweiz eingeführt mit dem Ziel eine Veredelung vorzunehmen und danach wieder ins Ausland zu exportieren. Der aktive Veredelungsverkehr ist immer bewilligungspflichtig und muss in der Einfuhrzollanmeldung mit dem Typ Veredelungsverkehr angemeldet werden.  Die Waren können zollbefreit oder mit Anrecht auf Zollrückerstattung vorübergehend eingeführt werden. Auch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer ist möglich. 

Preise nicht kostendeckend

Der Schwyzer argumentiert, dass die Schweiz als Grasland prädestiniert für Milchproduktion ist. «Kühe wandeln Gras in Milch um, und am Lebensende gibt es noch Fleisch daraus – ein sensationeller Kreislauf», führte Dettling am Montag im Nationalrat aus. Milch sei der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. Der Anteil am Produktionswert in der Schweizer Landwirtschaft betrage 23,4 Prozent. Die Produzentenpreise sei aber nicht kostendeckend, kritisierte Dettling. «Der ausbezahlte Milchpreis bewegt sich zwischen 55 und 60 Rappen, und dies im Hochlohnland Schweiz. Statt nun die Milch anständig zu bezahlen, wird Milch importiert. Das geht gar nicht», sagte er weiter. 

Die Milchpreise würden nicht angehoben, weil der Markt mit Billigimporten ausgehebelt werde und die Gesuche mit einer Laufzeit von drei Jahren bewilligt würden. Mit dem Veredelungsverkehr würden Verarbeiter versuchen, den Preis für Schweizer Milch unter Druck zu setzen. Ein bewilligtes Gesuch der Käserei Imlig (siehe Kasten) aus dem Kanton St. Gallen sorgte vor knapp zwei Jahren für Verstimmung bei den Bauern. «Der Veredelungsverkehr von Milch für die Käseproduktion ist deshalb auszuschliessen», macht Dettling am Montag deutlich.

Käserei Imlig

Die Käserei Oberriet SG von Urs Imlig hatte im Dezember 2020 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ein Gesuch für den Import für Frischmilch gestellt. Und die Behörde hat dies bewilligt, trotz Widerstand der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Denn das schwächt den Aufwärtsdruck bei den Milchpreisen ab, und könnte auch von anderen Milchverarbeitern so gemacht werden. Nach einem Gesuch von «Schweizer Bauer» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Verwaltung die Bewilligung nun herausgerückt.

Es zeigte sich, dass Imlig bis am 23. Februar 2022 das Recht hatte, 3’000’000 kg standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen. Er durfte diese Milch zu vollfettem Halbhartkäse veredeln. Spätestens nach acht Monaten musste der Käse wieder nach Deutschland exportiert werden. Für diese Milch besteht kein Anspruch auf die Verkäsungszulage, die Produkte seien getrennt von den inländischen Produkten zu lagern, hiess es in der Bewilligung. sal

Besser Preis, mehr Milch

«Bei einer grossen Nachfrage und einem normalen Angebot wäre es normal, dass der Preis steigt», führte er weiter aus. Und dann würden die Schweizer Milchbauern auch wieder mehr produzieren. Der mögliche Preisnachteil für Schweizer Unternehmen, die Schweizer Milch verarbeiten, werde mit der Verkäsungszulage, der Nachfolgelösung für das Schoggigesetz und den zusätzlichen Produzentenbeiträgen zu 100 Prozent abgegolten, so Dettling.

«Heute gibt es nur noch 18’000 Milchwirtschaftsbetriebe, halb so viel wir vor 20 Jahren. Tragen wir also Sorge zu denjenigen, die noch Milch produzieren. So haben alle etwas davon», schloss Dettling sein Votum.

So stimmten die Bauernvertreter

Ja
Andreas Aebi (SVP/BE), Christine Badertscher (Grüne/BE), Kilian Baumann (Grüne/BE), Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR), Marcel Dettling (SVP/SZ), Andreas Gafner (EDU/BE), Jean-Pierre Grin (SVP/VD), Martin Haab (SVP/ZH), Alois Huber (SVP/AG), Leo Müller (Mitte/LU), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Markus Ritter (Mitte/SG), Albert Rösti (SVP/BE), Heinz Siegenthaler (Mitte/BE), Manuel Strupler (SVP/TG), Erich von Siebenthal (SVP/BE), Priska Wismer-Felder (Mitte/LU)

Enthaltung
Jacques Bourgeois (FDP/FR)

«Kein dauerhafter Veredelungsverkehr»

Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Der Veredelungsverkehr sei ein bewährtes Instrument und auch international üblich. «Er ermöglicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export zu produzieren. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei», so die Landesregierung.

Bei einer Überversorgung des inländischen Marktes mit Milch seien solche Verarbeitungskapazitäten wichtig und sie würden helfen, das Marktgleichgewicht wieder zu finden. Dank den ausbezahlten Zulagen auf Käsereimilch (15 Rappen) sei der inländische Rohstoff zudem – bis zu einer gewissen Preisdifferenz mit der EU – wettbewerbsfähiger als im Veredelungsverkehr eingeführte Milch. «Ein dauerhafter Veredelungsverkehr dürfte sich daher nicht einstellen», so der Bundesrat.

Ähnliche Motion im Ständerat gescheitert

Mit seiner Motion wollte Ständeart Werner Salzmann (SVP/BE) verbieten, dass Milch für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion in die Schweiz eingeführt werden darf. Die kleine Kammer hat das Begehren, wenn auch relativ knapp, abgelehnt.

Für Salzmann wird mit dem Veredelungsverkehr versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken. Deshalb wollte er diese Schwachstelle «eliminieren». Milch sei der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. «Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind jedoch die Preise für die Milchproduktion unterdurchschnittlich schlecht. Die Milchbauern können bei diesen tiefen Preisen nicht kostendeckend arbeiten», hielt Salzmann in seinem Vorstoss fest.

Gesuche um Veredelungsverkehr zur Käseproduktion seien neu und momentan noch selten. «Es geht mir hier um das Prinzip. Dieser aktive Veredelungsverkehr ist eine weitere Form des Abbaus des Grenzschutzes, nichts anderes», sagte er weiter. 

Maurer prüft Gesuche persönlich

Bundesrat Ueli Maurer anerkannte, dass die Milchproduktion für viele Betrieb nicht kostendeckend ist. «Mir liegt es auch am Herzen, dass wir die Schweizer Produzenten nicht durch die günstigere ausländische Produktion unter Druck setzen», sagte er im Nationalrat. Er lasse sich jedes Gesuch für den Veredelungsverkehr auf den Tisch legen. Er habe es zur Chefaufgabe gemacht.

«Wenn ein solches Gesuch eintrifft, dann fragen wir die entsprechenden Verbände an, ob sie Einsprachen oder Einwände haben», so Maurer weiter. Bei den jüngsten Gesuchen sei von den direktbetroffenen Verbänden kein Einwand erhoben worden. Es brauche keine Regelung in einem Bereich, der funktioniere, sagte Finanzminister. Das Gesuch zur Veredelung von Käse sei bewilligt worden unter der Auflage, dass es nicht als Schweizer Produkt verkauft werden dürfe. «Das Gesuch hat aber geholfen, die Produktionsanlagen besser auszulasten», führte Maurer aus.

Die Motion geht an den Ständerat.

Laut Zollgesetz ist der aktive Veredelungsverkehr nur unter zwei Kriterien möglich. Ist eines dieser zwei Kriterien erfüllt und steht ihm kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, ist der Veredelungsverkehr auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse zugelassen.

  • wenn gleichartige inländische Erzeugnisse nicht in genügender Menge verfügbar sind.
  • für solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann (wenn der Marktpreis, den Käsehersteller für die Milch zahlen muss, auch nach Abzug der Zulagen für verkäste Milch und Verkehrsmilch [15 Rp. total], noch höher als der Einkaufspreis im Ausland ist).
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3 Responses

  1. erhellend, dass Milchverbände offenbar für Veredelungsverkehr sind. Ihnen könnte man an den DV die Folgen davon erklären. Vorstände und Geschäftsleitungen scheinen diese nicht zu kennen.

  2. Einmal mehr will NR Dettling in den Markt eingreifen und Arbeitsplätze in der Schweiz vernichten. Verständlich dass fast die gesamte Bauernlobby für die Motion war. Sie wollen diktieren, bestimmen, noch mehr Vorschriften und Hemmnisse für ein KMU im Rheintal. Genau das was sie immer bejammern wollen sie, mehr Staat, mehr Eingriffe. Schutz von Partikularinteressen!

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