Nationalrat will Mittel bei Bauern nicht kürzen 

Er stimmte am Mittwoch Anträgen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) zu, die Landwirtschaft in den genannten Jahren mit gegen 14,2 Milliarden Franken zu unterstützen. Der Bundesrat will etwas über 13,8 Milliarden bereitstellen.

Die Landesregierung beabsichtigt damit, 1,6 Prozent oder 230 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025 bereitzustellen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten.

Der Bundesbeschluss mit drei Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029 geht nun in den Ständerat. Bereits bei der Beratung des Budgets 2025 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass die Landwirtschaft nicht weniger Geld erhalten soll als bisher.

Stundenlohn von 17 Franken

Zur Begründung ihrer Anträge zur Aufstockung von zwei der drei Zahlungsrahmen gab die WAK-N an, die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seien seit 20 Jahren konstant geblieben, während alle anderen Bereiche teilweise ein sehr starkes Ausgabenwachstum verzeichneten. «Die Einkommen in der Landwirtschaft sind bereits heute ungenügend, und die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sind gestiegen», sagte Martin Hübscher (SVP/ZH) im Namen der Kommissionsmehrheit. Kürzungen im Bereich der Direktzahlungen und der Förderung von Produktion und Absatz seien vor diesem Hintergrund nicht zu verantworten.

Ursula Zybach (SP/BE) sagte im Namen der WAK-Mehrheit, laut einem Bericht des Bundesrats betrage der Stundenlohn auf bäuerlichen Betrieben 17 Franken. «Das Bestreben der Mehrheit, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft nicht zu reduzieren, ist auf den Wunsch zurückzuführen, ein vernünftiges bäuerliches Einkommen zu erreichen», fuhr sie fort. Darauf wiesen weitere Rednerinnen und Redner hin.

Hand für Mindestlöhne bieten

Es gab auch Kommissionsminderheiten, welche sich für die vom Bundesrat beantragten Beträge stark machten. Jacqueline Badran (ZH) sagte im Namen ihrer Minderheit und der SP-Fraktion, es sei verständlich, dass die Direktzahlungen gleich hoch bleiben sollten. Dass der Bund Produktion und Absatz beispielsweise von Fleisch gleich stark fördern solle wie bisher, sei weniger nachvollziehbar.

«Ich wäre froh, Hand bieten zu können, damit die Einkommen der Bauern stabil bleiben oder sich sogar erhöhen, sofern man mal für Mindestlöhne in anderen Bereichen Hand bieten würde. Da bietet die Bauernschaft aber nicht Hand – nie und nimmer -, weil sie dann auch ihre Knechte etwas besser bezahlen müsste», sagte die Zürcherin. «Ich habe aber ebenso Verständnis dafür, dass der Bundesrat meint, dass im Zusammenhang mit dem Stabilhalten der Einkommen - und die SP ist der Meinung, dass die bäuerlichen Einkommen mindestens stabil gehalten werden müssen - eine Kürzung von 4 Prozent durchaus gerechtfertigt ist», führte sie weiter aus.

Fleisch und Eier weniger bewerben

Irène Kälin (Grüne/AG) sagte, dass sie nichts dagegen habe, wenn Geld zur Förderung von noch mehr Schweiz im Teller ausgeben werde. Sie habe aber ein Problem, wenn der Bund «gezielt Produkte fördert», die die «Volksgesundheit» belaste. Schweizer Eier, Wein und Fleisch seien nicht gesundheitsschädigend. «Eine staatliche Förderung von Schweizer Fleisch und Eiern fördert den Konsum dieser Produkte, ohne dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wir in der Schweiz viel zu viel tierische Produkte verzehren, sowohl für unsere eigene Gesundheit wie auch für unseren Fussabdruck», hielt sie fest.

Der Staat habe eine Verantwortung, die öffentliche Gesundheit zu fördern und die planetaren Grenzen nach Möglichkeiten zu wahren. «Wenn er zugleich genau solche Produkte mit staatlichen Geldern bewirbt, dann widerspricht er sich selbst», kritisierte sie.

GLP: Aufstockung nicht opportun

Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, der Antrag des Bundesrats sei durchdacht und trage der angespannten Haushaltlage Rechnung. «Angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage mit hohen strukturellen Defiziten erscheint es als nicht opportun, die Agrarausgaben über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel hinaus zu erhöhen. Die Schuldenbremse verlangt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht hält», führte Gredig aus.

Man wolle einen Ausbau der Armee und mehr Ausgaben bei der Armee. «Dann ist es eben fraglich, ob man in weiteren Bereichen wie der Landwirtschaft ebenfalls noch höhere Ausgaben beschliessen sollte», kritisierte Gredig.

«Sämtliche Zahlungen sind an Leistungen geknüpft»

Markus Ritter (Mitte/SG) hob in seiner Rede ebenfalls die tiefen Einkommen hervor. «80 Prozent unserer Betriebe erreichen zurzeit das vorgegebene Einkommensziel nicht. Die Lage auf den Betrieben ist sehr angespannt. Die Investitionsfähigkeit ist auf sehr vielen Betrieben nur noch beschränkt vorhanden», sagte der Präsident des Schweizer Bauernverbandes. Nur dank enormen Arbeitseinsatz der ganzen Familie und einem Nebenerwerb könnten die Betriebe über Wasser gehalten werden.

Die Aufwendungen des Bundes für die hiesige Landwirtschaft seien seit zwanzig Jahren nominal gleich hoch geblieben. «Real sind sie in dieser Zeit gar um 13 Prozent gesunken», sagte Ritter. Und anschliessend nahm er sich ein Argument der Befürworter der Kürzungen vor: Die sinkende Anzahl  Betriebe. «Ja, es gibt weniger Betriebe als vor zwanzig Jahren, aber es gibt keine einzige Direktzahlung, die je Betrieb ausbezahlt wird. Sämtliche Zahlungen sind an konkrete Leistungen geknüpft, die je Fläche, je Baum, für eine Kultur oder bei den Tierwohlprogrammen je Grossvieheinheit erbracht werden», machte er deutlich. Die erwarteten Leistungen und die darauf aufbauenden Programme seien immer weiter ausgebaut. «Von den Bauernfamilien musste immer mehr Aufwand für die gleichen Mittel betrieben werden. Viele Bäuerinnen und Bauern wehren sich heute gegen diese Entwicklung», führte Ritter aus.

Bundesrat: Mittelfristig höhere Einkommen

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass gemäss einer Modellrechnung des Kompetenzzentrums des Bundes für landwirtschaftliche Forschung Agroscope die Nettounternehmenseinkommen in der Landwirtschaft trotz Mittelkürzung stabil bleiben sollten. Mittelfristig könnten die Betriebseinkommen sogar leicht steigen. «Die Stärkung der Produktionsgrundlagen ermöglicht es der Landwirtschaft, mehr Mittel in Bereichen zu erhalten, in denen sie vor grossen Herausforderungen steht. Dazu gehört der Klimawandel, der angepasste Sorten und Kulturen erfordert, aber auch nachhaltige Alternativen zum klassischen Pflanzenschutz sowie das Wassermanagement», sagte der Agrarminister.

Es gebe grosse Unterschiede bei den Einkommen. «Es gibt Betriebe, denen es sehr gut geht, die vielleicht in Nischensektoren tätig sind, während andere Sektoren unter sehr starkem Druck stehen», hielt Parmelin fest.  Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Kürzungen bei der Produktion, des Absatzes und vor allem der Direktzahlungen kurzfristig einen direkten Einfluss auf die Einkommen der Betriebe habe. «Trotz der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen ist eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft weiterhin gewährleistet», führte Parmelin aus.

Für die Aufstockung der Mittel im Vergleich zur Bundesratsvorlage stimmten die SVP-, die Mitte- und ein Teil der FDP-Fraktion.

Über 11 Milliarden für Direktzahlungen

Im Bundesbeschluss geht es um Zahlungsrahmen für Massnahmen zur Förderung von Produktionsgrundlagen, zur Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Weitaus am meisten Geld soll für Direktzahlungen fliessen, nämlich maximal gut 11,2 Milliarden in der nunmehr vom Nationalrat geforderten Version.

Vor drei Wochen hatten mehrere Bauernverbände den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft aufgerufen. Vor zwanzig Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben, vergangenes Jahr noch 4,7 Prozent. Darauf wies im Nationalrat Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) hin.

Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.

Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite müssen jährlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden.