Parlament will bei Bauern nicht sparen

Der Ständerat genehmigte das mit den Vorgaben der Schuldenbremse konforme Budget am Montagabend mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung. Insgesamt beschloss der Ständerat bei einem Gesamtbudget von um die 86 Milliarden Franken rund 66 Millionen Franken mehr Ausgaben als der Bundesrat. Allerdings sind viele Punkte im Budget noch nicht bereinigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Impfstoff gegen Blauzungenkrankheit

Bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft hingegen will das Parlament nicht sparen. Beide Räte bewilligten dafür rund 2,8 Milliarden Franken, 42 Millionen Franken mehr als der Bundesrat beantragt hatte. Sie wollen die Bauern beim Sparen ausklammern.

Zusätzlich hiessen beide Kammern für die Absatzförderung 4,8 Millionen Franken mehr, also insgesamt rund 70,45 Millionen Franken gut. Der Ständerat bewilligte zudem zehn Millionen Franken für den Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit.

«Sparübung kürzt Einkommen der Bauern»

Priorität müsse neben der Armee die Ernährungssicherheit - sprich die Landwirtschaft - haben, forderte Esther Friedli (SVP/SG). «In der Landwirtschaft haben wir in den letzten Jahren auch nur eine Stagnation gehabt, und jegliche Sparübungen oder Kürzungen in der Landwirtschaft wären eine direkte Kürzung der Einkommen unserer Bauernfamilien», sagte Friedli.

In verschiedenen Bereichen seien die Ausgaben in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. «Aber in zwei Bereichen sind sie eben stagniert oder waren rückläufig: Der erste Bereich ist die Armee, die Sicherheit. Das wollen wir mit dem diesjährigen Budget korrigieren. Der zweite Bereich ist die Landwirtschaft», sagte Friedli weiter.

Ausgaben der Landwirtschaft nicht gestiegen

Die Ausgaben für die Landwirtschaft seien weniger stark gestiegen als in anderen Bereichen, wandte sich Johanna Gapany (FDP/FR) an jene, die bei der Landwirtschaft wie in anderen Bereichen sparen wollen. Im Jahr 2024 habe der Anteil der Ausgaben für die Landwirtschaft an den Gesamtausgaben weniger als 4,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts betragen. Von 2000 bis 2025 seien die Ausgaben  um 1 Prozent gewachsen. «Zum Vergleich: Die Ausgaben für Migration sind in diesem Zeitraum um mehr als 80 Prozent und für Kultur um mehr als 10 Prozent gestiegen», führte die Präsidentin der Lohnunternehmer aus.

Kritisiert wurde der Entscheid von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Die Beiträge für die Landwirtschaft hätten zwar stagniert. «Aber man muss bedenken: In den letzten Jahren haben bedeutend weniger Betriebe immer gleich viele Mittel gekriegt - und das gibt unter dem Strich eben doch mehr Geld für die Landwirtschaft», sagte sie.