Leo Müller schreibt in seinem Vorstoss «Bauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten» , dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Die Bauernfamilien müssten deshalb unbedingt entlastet werden.
Vereinfachen und verständlich schreiben
Müller fordert, dass mit der neuen Agrarpolitik die Entlastung energischer angegangen und reduziert werden muss. «Es gibt viele Regelungen, die heute selbstverständlich eingehalten, einfacher kontrolliert oder gar abgeschafft werden könnten, auch durch die Digitalisierung», hält Müller in seiner Motion fest. Er fordert, die Bestimmungen in den Direktzahlungen zu überprüfen, stark zu reduzieren und mit der laufenden Agrarpolitik umzusetzen.
Müller fordert weiter, auf jährliche Verordnungspakete zu verzichten. Weiter fordert er, die Intervalle zu verlängern. Maximal alle zwei Jahre soll ein neues Paket in Kraft treten. Der Agronom verlangt ausserdem, dass die neuen Vorgaben in einer verständlichen Sprache abgefasst werden, «die auch die Landwirtinnen und Landwirte verstehen.» Die Programme seien teilweise so kompliziert formuliert, dass sie von der Agridea «übersetzt» werden müssten, damit sie nachvollzogen werden könnten. Müller verlangt, dass die Entlastung der Bauernfamilien bis Ende 2027 umzusetzen.
Forderungen Motion Müller
1. Alte und unnötige Regelungen abschaffen
2. Anzahl der Verordnungspakete minimieren
3. Intervalle zwischen Verordnungsänderungen verlängern
4. Kontrollintervalle über alle Gesetze, von denen die Landwirtschaft betroffen ist, angleichen
Gesetzliche Änderungen brauchen mehr Zeit
Die ständerätliche Kommission stimmt der Motion von Leo Müller zu. Sie fordert aber eine Anpassung beim Zeitplan. «Eine Umsetzung bis Ende 2027, wie von der Motion gefordert, ist gemäss Bundesrat aus prozessualen Gründen jedoch nicht in allen Teilen möglich», erklärte Werner Salzmann (SVP/BE) namens der Kommission. Die Minimierung der Anzahl der Verordnungspakete könne vom Bundesrat unmittelbar umgesetzt werden. «Hingegen braucht es für die Abschaffung unnötiger Regelungen teilweise auch gesetzliche Anpassungen mit den entsprechenden parlamentarischen Beschlüssen», sagte Salzmann.
Die Kommission unterstützt die in der Motion genannten Forderungen «vollumfänglich und vorbehaltlos.» «Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass zahlreiche Arbeiten zur Umsetzung bereits im Gang sind», sagte Salzmann.
Bundesrat will entlasten
Bundesrat und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin versicherte, die administrative Entlastung der Landwirtschaft werde ein Thema in der neuen Agrarpolitik. Regelungen könnten auch wegen der Digitalisierung abgeschafft werden. Zudem versprach er, das Tempo der Erlasse zu vermindern.
Das alles werde die Landesregierung in der Agrarpolitik 2030+ anpacken. Gewisse Erleichterungen würde sie schon vorher umsetzen. In der vorgesehen Frist seien aber keine grossen Erleichterungen möglich, denn das Streichen von Vorschriften und andere administrative Entlastungen würden in vielen Fällen Parlamentsentscheide brauchen.
Der Ständerat stimmte der modifizierten Motion zu, Mit der Änderung der Frist von 2027 auf 2030 geht die Motion wieder an den Nationalrat.
Die zukünftige Agrarpolitik 2030+ muss klare Prioritäten setzen, um die strukturellen Probleme der Landwirtschaft anzupacken. Ein wesentlicher Fokus sollte auf die Stärkung kleiner und mittlerer Familienbetriebe gelegt werden, die Flächen von bis max. 12-15 Hektar bewirtschaften. Diese Betriebe sind das Rückgrat der Schweizer Landwirtschaft. Sie sollten durch gezielte Unterstützung ein Einkommen erzielen können, das mit anderen Branchen wie dem Dienstleistungssektor vergleichbar ist. Es darf nicht länger der Fall sein, dass nur grosse Betriebe durch Flächenausdehnung und Ökologisierungsmassnahmen profitieren. Diese Betriebe sind in der Lage, durch Effizienzsteigerungen kostendeckend grosse Mengen zu produzieren und benötigen somit keine Direktzahlungen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Arbeitsbelastung der Landwirte fair bleibt, mit geregelten Arbeitszeiten von 40-42 Stunden pro Woche sowie der Möglichkeit, Wochenenden und Ferien frei zu haben. Die Organisation von Ferienvertretungen muss in der Praxis realisierbar sein, dies geht nicht, wenn die Betriebe immer grösser, komplexer und diversifizierter werden.
Mit dem Grenzschutz und den Direktzahlungen haben wir zwei sehr gute Instrumente, die es uns ermöglichen, die Landwirtschaft familienfreundlich zu gestalten und faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Einmal vollzogene Strukturwandel, die grosse Agrarbetriebe fördern und Familienbetriebe verdrängen, sind irreversibel. Daher ist es jetzt besonders wichtig, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und die familiären Betriebe zu erhalten und zu stärken.
Auch der Zugang zum Markt muss verbessert werden. Vermarkter, insbesondere Grossverteiler, müssen sich öffnen und verstärkt auf kleinere Strukturen eingehen. Es sollte jedem Landwirt möglich sein, Produzent für den örtlichen Grossverteiler zu werden, ohne von den Marktmechanismen grosser Agrarbetriebe verdrängt zu werden. Regionale Produkte müssen Priorität haben, und es muss gewährleistet sein, dass auch kleine und mittlere Betriebe Zugang zu diesen wichtigen Absatzkanälen erhalten, auch ohne SwissGAP oder IP-Suisse Label.
Während die Digitalisierung sicherlich Potenziale bietet, ist sie nicht der Massstab für alle Lösungen. Es muss nicht alles digital erfasst oder automatisiert werden, und in vielen Fällen ist die Erfassung jeder Kleinigkeit unnötig. Ein pragmatischer Ansatz ist gefragt, der nur die wirklich wichtigen Daten erfasst und den Landwirten nicht zusätzliche Bürokratie aufbürdet. Technologie und Big Data mögen ebenfalls verlockend klingen, doch in der Praxis sind diese Lösungen oft zu teuer und mit hohen Kapitalinvestitionen verbunden, die sich für kleine, familienfreundliche Betriebe wirtschaftlich nicht lohnen. Die Agrarpolitik muss daher lokal angepasste, bezahlbare Lösungen fördern, die auf die Bedürfnisse der kleineren Strukturen abgestimmt sind, anstatt auf hochkapitalisierte Technologielösungen zu setzen.
Ideen wie Permakultur, Agroforst oder Skyline-Bewirtschaftung mögen in der Theorie reizvoll erscheinen, doch in der Praxis muss der Fokus auf das gelegt werden, was langfristig tragfähig ist. Weniger Abhängigkeit von externen Dienstleistern und mehr Eigenarbeit sind notwendig, um die Unabhängigkeit, Widerstandsfähigkeit und Klimaresilienz der Betriebe zu stärken.
Die Ergebnisse vergangener Initiativen, wie jene zu Biodiversität, Trinkwasser, Pestiziden und Massentierhaltung, haben klare Botschaften geliefert, die nun zwingend in die zukünftige Agrarpolitik einfliessen müssen. Diese Volksabstimmungen haben deutlich gemacht, dass die Bevölkerung eine produzierende Landwirtschaft will, die weder von überzogenen Auflagen erdrückt wird noch ihre grundlegenden Produktionsaufgaben vernachlässigt. Es ist an der Zeit, diese Signale ernst zu nehmen und die Initiativen in praktikable, praxistaugliche Massnahmen umzusetzen.
Politik von links bis rechts, Umweltverbände, Agrarallianz, Bauernvertreter, Labels und alle relevanten Akteure: Setzt euch entschlossen für den Erhalt von Schweizer Familienbetrieben mit 10-15 Hektar ein. Fördert eine standortgerechte Landwirtschaft, die den Bauern ein überdurchschnittliches Einkommen, geregelte Arbeitszeiten sowie regelmässige Ferien und Wochenenden sichert. Schafft praktikable und unbürokratische Rahmenbedingungen, die die Landwirte entlasten und ihnen den Fokus auf die Produktion ermöglichen. Nehmt den Willen der Bevölkerung ernst und schafft keine zusätzlichen Hürden durch Ökologisierungsauflagen. Stärkt unsere kleinen Familienbetriebe, denn sie sind das Herz der klimaresilienten Schweizer Landwirtschaft.