Sonntag, 22. Mai 2022
24.01.2022 16:40
Verordnung

Verkäsungszulage direkt an Bauern und mehr Geld für Herdenschutz

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Von: blu/sda

Das Verordnungspaket 2022 sieht Änderungen in verschiedenen Bereichen vor. Für Schafe, die während der Sömmerung zum Schutz vor Wölfen in geschützten Weidesystemen gehalten werden, soll es höhere Sömmerungsbeiträge geben. Änderungen sind auch bei den Milchzulagen geplant.

Am Montag eröffnete das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022. Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. Mai. Die meisten Bestimmungen sollen Anfang 2023 in Kraft treten, wie es in einer Mitteilung hiess.

Höhere Beiträge für geschützte Weidesysteme

Gebiete, in denen Schafe gesömmert werden, sollen nachhaltig landwirtschaftlich bewirtschaftet werden können, auch wenn sich dort vermehrt Grossraubtiere und vor allem Wölfe aufhalten. Eine Massnahme sind höhere Beiträge für Tiere in geschützten Weidesystemen, und dies rückwirkend ab Anfang des Jahres.

Weiter sieht der Verordnungsentwurf vor, dass Sömmerungsbeiträge und Biodiversitätsbeiträge auch vollständig ausbezahlt werden, wenn eine Herde wegen der Präsenz eines Wolfes von der Alp geholt wird. Die höheren Sömmerungsbeiträge erfordern zusätzliche Direktzahlungen von ungefähr 3 Millionen Franken, wie es im Bericht zur Vorlage heisst.

Beiträge direkt an Baeern

Geplant sind noch weitere Änderungen in den landwirtschaftlichen Verordnungen. Unter anderem sollen Zulagen für verkäste Milch sowie für die Fütterung des Milchviehs ohne Silage ab 2024 direkt an die Bauern ausbezahlt werden können. Zurzeit ist die Auszahlung nur an Milchverarbeiter-Betriebe möglich.

Die Gesuchstellung durch die Milchproduzentinnen und -produzenten sowie die Auszahlung durch das BLW sollen analog der Zulage für Verkehrsmilch erfolgen. «Damit kann das aktuell bestehende Risiko, dass bei der Zahlungsunfähigkeit einer Milchverwerterin bzw. eines Milchverwerters die Zulagen die Produzentinnen und Produzenten nicht erreichen, eliminiert werden», heisst es im Bericht zum Verordnungspaket.

Mit der Direktauszahlung werde die Transparenz über den Milchpreis verbessert, indem der tatsächlich von den Milchkäuferinnen und -käufern an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlte Milchpreis und der vom Bund ausbezahlte Subventionsbeitrag neu separat ausgewiesen werden. «Die von den Milchkäufern an die Milchproduzenten ausbezahlten Preise für verkäste Milch werden mit der Direktauszahlung der Zulagen sinken. Im Export könnten die Käsehändler deshalb Druck auf die Käsepreise machen, was wiederum die Milchpreise im Inland negativ beeinflussen könnte», heisst es weiter.

Um diesem Preisdruck entgegenzuwirken, sei es wichtig, dass die Schweizer Käsehersteller ihre Abnehmer im Ausland vorgängig über den Systemwechsel informieren. Sie müssten darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Milchpreissenkung handelt, sondern einen administrativen Wechsel beim Auszahlungssystem darstellt. «Das Gesamtniveau der Milchpreisstützung bleibt gleich hoch, heisst es weiter.

Beiträge für Hülsenfrüchte zum Essen

Mit Einzelkulturbeiträgen fördern will der Bund den Anbau von Bohnen, Erbsen, Kichererbsen, Lupinen und Linsen zum Essen. Ab 2023 soll für diese Hülsenfrüchte ein jährlicher Beitrag von 1000 Franken pro Hektare ausgerichtet werden. Der Bund begründet dies mit dem Trend zur pflanzenbasierten Ernährung. Heute gibt es nur Beiträge für als Tierfutter angebaute Hülsenfrüchte.

Die Struktur der Strukturverbesserungsverordnung ist vollständig überarbeitet worden. Die neue Fassung lehnt sich stark an die bereits geltenden Bestimmungen an. Sie enthält zudem einige materielle Änderungen wie etwa neue Umweltmassnahmen. Zum Beispiel wird vorgeschlagen, für die Pflanzung von robusten Reb-, Stein- und Kernobstsorten Finanzhilfen zu gewähren.

Wichtigste Änderungsvorschläge

Direktzahlungsverordnung

  • Zufuhr von Kraftfutter ins Sömmerungsgebiet: Trockengras und Trockenmais werden entsprechend der bisherigen materiellen Regelung zum Kraftfutter gezählt
  • Biodiversitätsbeiträge: Der heutige Biodiversitätsförderflächen-Typ «Uferwiese entlang von Fliessgewässern» soll in «Uferwiese» umbenannt und somit auch entlang von stehenden Gewässern angelegt werden können.
  • Anmeldung und Einreichung des Gesuchs um Direktzahlungen: Wenn alle Produktionsstätten eines Betriebs in einem anderen Kanton liegen, können der Wohnsitzkanton des Bewirtschafters und der Standortkanton des Betriebs vereinbaren, dass der Standortkanton für den Vollzug zuständig ist. Bei Sömmerungsbetrieben gilt dies analog.
  • Anpassung Sömmerungsbestimmungen: Neben einer Erhöhung der Sömmerungsbeiträge für Schafe, welche in geschützten Weidesystemen gehalten werden, wird auch eine Lösung für die Auszahlung der vollen Sömmerungs- und Biodiversitätsbeiträge bei einer vorzeitigen Abalpung infolge Grossraubtierpräsenz vorgeschlagen.
  • ÖLN-Nährstoffbilanz: Mittels einer vereinfachten Bilanzierung des Nährstoffhaushaltes (Schnelltest) sollen Betriebe mit geringem Stickstoff- und Phosphorumsatz von der Pflicht zur Berechnung der Suisse-Bilanz befreit werden.
  • Verzicht auf unmittelbaren Ausschluss aus der LN bei Verunkrautung: Für verunkrautete Flächen sollen die Kantone eine Sanierungsfrist ansetzen können, bevor sie die Fläche aus der LN ausschliessen.
  • Verzicht auf Kürzungen und Verweigerung der Beiträge: Wenn eine angeordnete Vorsorge- oder Bekämpfungsmassnahme gegen Quarantäneorganismen und andere besonders gefährliche Schadorganismen getroffen wird, haben diese Vorrang vor den Anforderungen für entsprechende Beiträge im Bereich des Pflanzenbaus.

Einzelkulturbeitragsverordnung

  • Die Förderung von Körnerleguminosen zu Futterzwecken mit Einzelkulturbeiträgen soll auf Körnerleguminosen für die menschliche Ernährung ausgeweitet werden.
  • Die Stützung von 1000 Franken pro Hektare und Jahr soll auf Bohnen, Erbsen (inkl. Kichererbsen), Lupinen und Linsen ausgedehnt werden

Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben

  • Mindestens 5% der Betriebe sollen jährlich aufgrund eines begründeten Verdachtes oder aufgrund der jährlich festgelegten Bereiche mit höheren Risiken für Mängel kontrolliert werden. Neu angemeldete und kontrollierte Direktzahlungsprogramme zählen nicht mehr zu den 5%.
  • Die Kantone müssen die Kulturen künftig nicht mehr explizit vor Ort kontrollieren, sondern können diese auch via Satellitenbilder oder mit anderen Methoden überprüfen.
  • Die Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung zur Lagerung und Ausbringung flüssiger Hofdünger werden in den Geltungsbereich und das Kontrollkonzept der VKKL integriert.

Milchpreisstützungsverordnung

  • Die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage sollen ab 2024 direkt an die Milchproduzentinnen und -produzenten ausbezahlt werden. Die Gesuchstellung durch die Milchproduzentinnen und -produzenten sowie die Auszahlung durch das BLW sollen analog der Zulage für Verkehrsmilch erfolgen.

Tierzuchtverordnung

  • In Umsetzung der «Strategie Tierzucht 2030», der Motion 21.3229 «Erhaltung einheimischer Nutztierrassen» und des Postulats 20.4548 «Massnahmen zur Stärkung der Alp- und Berglandwirtschaft» soll eine Erhaltungsprämie für Schweizer Rassen mit dem Gefährdungsstatus „kritisch“ und „gefährdet“ eingeführt werden. Die Freibergerrasse soll neu analog zu den anderen Schweizer Rassen über diese Massnahme gefördert werden. Die zusätzlichen Beiträge zur Erhaltung der Freibergerrasse nach Artikel 24 der gültigen TZV sollen somit aufgehoben werden.
  • Der jährliche Höchstbeitrag zur Unterstützung von zeitlich befristeten Projekten zur Erhaltung von Schweizer Rassen und zur Langzeitlagerung von Kryomaterial soll zugunsten der Erhaltungsprämie von 900’000 Franken auf 500’000 Franken reduziert werden.
  • In Umsetzung der «Strategie Tierzucht 2030» soll der jährliche Höchstbeitrag zur Unterstützung von Forschungsprojekten über tiergenetische Ressourcen auf 500’000 Franken erhöht werden

Bio-Verordnung

  • Der Geltungsbereich der Verordnung soll auf Tierfutter für Heimtiere ausgedehnt werden.
  • Der Verkauf unverpackter bzw. loser biologischer Erzeugnisse von Einzelhandelsunternehmen, welche keine weiteren zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten ausüben, soll unter gewissen Bedingungen von der Zertifizierungspflicht ausgenommen werden.
  • Die Hydrokultur soll präzise umschrieben und der Grundsatz des bodengebundenen Anbaus in der Verordnung verankert werden. Ausnahmen, wie beispielsweise der Anbau in Töpfen, werden präzisiert.
  • Die Verwendung von Nanomaterialien soll für die Herstellung verarbeiteter biologischer Lebensmittel als unzulässig bezeichnet werden.
  • Die Zulassung nicht biologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs soll neu mittels Allgemeinverfügung für insgesamt maximal 1.5 Jahre erfolgen.
  • Es soll definiert werden, welche Informationen die Bio-Zertifikate zwingend enthalten müssen.

Strukturverbesserungsverordnung (soll total revidiert werden)
Folgenden Änderungen werden vorgeschlagen

  • Bei einzelbetrieblichen Massnahmen sind Genossenschaften von einer Unterstützung nicht mehr ausgeschlossen.
  • Für juristische Personen ist bei Beitragsfällen ein Baurecht von 20 Jahren anstelle von bisher 30 Jahren erforderlich.
  • Für Umweltmassnahmen ist kein Baurecht mehr erforderlich.
  • Investitionshilfen sind auch für Pächter innerhalb der Familie möglich.
  • Ab Bergzone III ist die erforderliche Betriebsgrösse mit 0.60 SAK festgelegt, um die Bewirtschaftung dieser Gebiete zu sichern.
  • Bei gemeinschaftlichen Massnahmen müssen mindestens zwei der beteiligten Einheiten eine Betriebsgrösse von 0.60 SAK oder mehr aufweisen.
  • Die bisherigen Anforderungen an die Eigenmittel für einzelbetriebliche Massnahmen werden durch eine Begrenzung der Investitionshilfen pro Vorhaben ersetzt. Beiträge und Investitionskredite dürfen nicht mehr als 85% der Investitionssumme decken.
  • Starthilfedarlehen werden in der Regel innerhalb von 10 Jahren zurückbezahlt. Neu kann im Fall von Stundungen die Rückzahlung hinausgeschoben werden. Spätestens nach 14 Jahren muss die Starthilfe zurückbezahlt sein.
  • Bei Investitionskrediten wird der minimale Rückzahlungsbetrag aufgehoben.
  • Der minimale Betrag für einen Investitionskredit ist für alle Massnahmen einheitlich auf 20’000 Franken festgelegt.
  • Periodische Wiederinstandstellungen von Bewässerungsanlagen, Wasserversorgungen und Seilbahnen werden nicht mehr unterstützt. Die Arbeiten können künftig in Sanierungsprojekte integriert werden.
  • Bei den anrechenbaren Kosten für periodische Wiederinstandstellungen werden Vereinfachungen der Berechnungsweise vorgenommen.
  • Das Betriebskonzept soll neu ein Bestandteil der Risikobeurteilung der Projekte durch die Kantone sein.
  • Baukredite können für alle Massnahmen ausgerichtet werden (Hoch- und Tiefbau sowie PRE).
  • Die Anforderung, dass bei Projekten mit voraussichtlichen Bundesbeiträgen über 100’000 Franken eine Stellungnahme des Bundes erforderlich ist, wird aufgehoben.
  • Der Ausnahmekatalog zum Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot wird abschliessend definiert.
  • Als Beitrag zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft und zur Reduktion der Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt wird vorgeschlagen, zwei neue Massnahmen zu unterstützen:
    – Die Pflanzung von robusten Reb-, Stein- und Kernobstsorten
    – Die zeitlich befristete Sanierung von mit PCB (polychloriertes Biphenylen) und Dioxin (polychlorierte Dibenzo-pdioxine und Dibenzofurane) belasteten Ökonomiegebäuden

Landwirtschaftliche Begriffsverordnung

  • Die von den Kantonen bewilligten Flächen mit Schwarzbrachen zur Bekämpfung von Erdmandelgras werden nicht mehr aus der LN ausgeschlossen. Damit berechtigen sie auch ohne Kultur während der Sanierungsphase zu Direktzahlungen
  • ie Definition der Obstanlagen wird dem aus Praxis und Vollzug gemeldeten Bedarf angepasst.
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4 Responses

    1. Und auf was beziehen Sie sich? Gibt ja nicht mehr Geld für „Ihre“ Milchlobby. Zumindest have ich nichts herauslesen können. Zum CO2: wie kommen Sie denn darauf? Die CH-Milchproduktion ist eine der günstigsten auf der ganzen Welt.

  1. Jetzt gehts los oder na endlich ! Waren wir vom BZS schon vor Jahren für die direkte Auszahlung der verkästen und etc. Milch – Aber immer waren die Milchverwerter und Milchbarone mit fadenscheinigen Begründungen dagegen .

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