Die erneuerbaren Energien in der Schweiz – insbesondere für Winterstrom – müssten entschlossen und rascher ausgebaut werden, erklärte Albert Rösti anlässlich einer Pressekonferenz.
Adrian Haldimann
Nach drei Monaten im Amt hat Bundesrat Albert Rösti am Freitag eine erste Bilanz gezogen und ausgeführt, wo er den Fokus setzen will. Er benannte drei Schwerpunkte: eine sichere Stromversorgung, moderne Infrastrukturen sowie eine Politik für das ganze Land.
Als Kulisse für seine erste Bilanz wählte der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) den alten Generatorenraum des Kraftwerks Matte in Bern aus.
«Seit langem wird hier Wasserkraft genutzt, was vor 150 Jahren mit viel Pioniergeist entstand, ist heute aktueller denn je», sagte Rösti. Der Ausbau der Wasserkraft habe Priorität.
Winterstrom rascher ausbauen
Sein oberstes Ziel sei es, eine sichere Stromversorgung zu forcieren – ohne Scheuklappen. Es gelte, alle ins selbe Boot zu holen, Stadt und Land. Eine zentrale Vorlage um eine sichere Stromversorgung voran zu treiben sei unterwegs, nämlich mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
Aktuell fehlt in dieser Vorlage jedoch der Aspekt der Eignungsgebiete, heisst es in der Mitteilung. Neue Anlagen sollen in Gebieten, in denen der Zubau von Solar- oder Windkraft besonders sinnvoll ist, Vorrang haben. Die erneuerbaren Energien in der Schweiz – insbesondere für Winterstrom – müssten entschlossen und rascher ausgebaut werden. Das sei die Grundvoraussetzung für die Reduktion der Nutzung fossiler Energien
Stadt und Land berücksichtigen
Ein weiteres Steckenpferd Röstis ist die Weiterentwicklung der Infrastrukturen. Alle Regionen in der Schweiz sollen über eine gute Infrastruktur verfügen. «Stadt und Land sollen gut erschlossen sein. Das ist für die Schweiz elementar», teilt das UVEK mit. Dazu gehöre ein schnelles und zuverlässiges Datennetz – «auch dort, wo es für die Betreiber finanziell nicht attraktiv ist». Das Uvek erarbeitet derzeit eine entsprechende Hochbreitband-Strategie.
Auch im Bereich von Schiene und Strasse sowie der Post soll die Bevölkerung auf ein leistungsstarkes Infrastrukturangebot zählen können. «Ohne funktionierendes Strassen- und Schienennetz, ohne Landesflughäfen, ohne Stromleitungen geht gar nichts», sagte Rösti. Auch die Post müsse in den Regionen verankert bleiben.
Medienpolitik nicht dringlich
Dass er die Bergregionen nicht vernachlässigen will, unterstrich Rösti damit, dass er die Probleme im Umgang mit dem Wolf rasch angehen will. Er plane eine Verordnung für den Alpsommer 2023, damit die Kantone bereits vor Inkrafttreten der Revision des Jagdgesetzes eingreifen könnten bei Rissen von Nutztieren, versprach er.
Weniger prioritär ist für Rösti dagegen die Medienpolitik. Nach dem Scheitern des Medienpakets vor Jahresfrist sehe er «keine unmittelbare Dringlichkeit» für einen Ausbau der Medienförderung, sagte er. Ihm seien jedoch «starke freie Medien, eine grosse Medienvielfalt und ein Service public im Medienbereich» wichtig.
Er habe «zumindest bis heute» kein Problem damit, Bundesratsvorlagen gegen seine eigene Partei zu vertreten, sagte Rösti weiter. Vor den Beschlüssen bringe er aber die SVP-Haltung «klar und deutlich» ein. Dass er die Energiewende verzögere, sehe er nicht. «Wenn jemand die Energiewende verzögert, dann sind es Einsprecher, nicht ich.»
