Spritzmittel: Schweiz übernimmt EU-Entscheide

Mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Ja zum Vorstoss. Kritik kam von links-grüner Seite. Die Minderheit führte unter anderem ins Feld, dass mit einem Systemwechsel die Gewässerbelastung zunehmen könnte. Der Nationalrat hatte die Motion im vergangenen Herbst mit 92 zu 82 Stimmen bei 7 Enthaltungen knapp angenommen. 

Entlastung für Bauern und Behörden

Bregy begründete seinen Vorstoss damit, dass sowohl die biologische als auch die konventionelle Landwirtschaft auf Pflanzenschutzmittel angewiesen sei. In der Schweiz gebe es aber immer weniger verfügbare Mittel. In umliegenden Ländern könnten Landwirte hingegen neue, bessere und umweltverträglichere Wirkstoffe einsetzen. Das sei nicht länger akzeptabel, weil das Schweizer Zulassungsverfahren bereits weitgehend mit dem EU-Verfahren harmonisiert sei.

Die Schweiz solle daher die EU-Zulassung neuer Wirkstoffe und Produkte anerkennen. «Eine autonome Übernahme der EU-Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ist aus gesetzgeberischer Sicht auch in Bezug auf die Komplexität und Einheit der Materie geboten. Administrativ führt dies zu einer enormen Entlastung der Behörden und zu einer rasch messbaren Verbesserung für die Schweizer Landwirtschaft», hält Bregy in seinem Vorstoss fest. 

«Kulturen retten»

Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) brachte die Wettbewerbsfähigkeit ins Spiel. «Wir haben einfach nicht mehr gleich lange Spiesse, wenn wir den Import von mit anderen Pflanzenschutzmitteln behandelten Produkten aus Deutschland, Frankreich und so weiter zulassen und gleichzeitig unseren Bauern und Produzenten vorschreiben, dass sie das nicht mehr dürfen.» Das müsse korrigiert werden. «Gleich lange Spiesse müssen wiederhergestellt werden», forderte er. «Wir haben nicht die Wirkstoffe und die Pflanzenschutzmittel, um unsere Kulturen zu retten», sagte der Präsident des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten.

Der Bundesrat muss gemäss Motionstext nun sicherstellen, dass die Schweizer Behörden EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmitteln anerkennen und entsprechende Zulassungen im gleichen Zeitrahmen erlassen. Dafür könnte beispielsweise das Landwirtschaftsgesetz angepasst werden.

Senkung des Schutzniveaus

Im Ständerat gab es Widerstand gegen die Vorlage. Tiana Moser (GLP/ZH) sagte, dass die Absolutheit der Motion schädlich sei. Das habe mit der falschen Annahme zu tun, dass es in der EU eine einheitliche Zulassung für Pflanzenschutzmittel gebe. Das ist aber gar nicht der Fall. Anders als bei den Wirkstoffen gibt es bei den Produkten keine EU-weite Zulassung von Pflanzenschutzmitteln», sagte Moser. In der EU würden die Pflanzenschutzmittel auf der Länderebene zugelassen.

Moser führte auch die Anwendungsvorschriften ins Feld. Diese seien für den Umweltschutz, insbesondere den Gewässerschutz, entscheidend. «Nur in der Schweiz gibt es beispielsweise das Instrument der Gewässerschutzzonen», sagte die Zürcherin. Es gebe toxische und weniger toxische Pflanzenschutzmittel. «Eine automatische Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, wie es die Motion fordert, führt somit zu einer Senkung des Schutzniveaus und riskiert Umweltschäden. Die Gewässer sind in der Schweiz bereits stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet», sagte Moser weiter.  

Bundesrat verweist auf laufende Arbeiten

Der Bundesrat wandte sich gegen die Motion. Er habe bereits mehrere Massnahmen beschlossen, um die Anerkennung von in der EU erteilten Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel zu erleichtern, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. Sofern ein Gesuch mit dazugehörigem Dossier eingereicht werde, würden die Ergebnisse der Beurteilung von Wirkstoffen durch die EU-Behörden ohne weitere Prüfung anerkannt.

Um die Genehmigung von Wirkstoffen in der EU beziehungsweise die Bewilligung von Produkten automatisch anzuerkennen, sei es notwendig, Zugang zu den vollständigen Unterlagen zu haben. Dafür brauche es ein Abkommen, das derzeit nicht existiere. Ohne Daten zu den Eigenschaften der Produkte und ohne den Bewertungsbericht der EU-Behörden sei es nicht möglich, Anwendungsvorschriften festzulegen, die an die schweizerischen Bedingungen angepasst seien.

Im Rahmen der Reorganisation des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel prüfe der Bundesrat weitere Massnahmen, sagte Baume-Schneider. Die Parlamentsmehrheit war allerdings der Ansicht, es brauche mehr Druck und auch noch weitere Schritte, um die teils dramatische Situation im Pflanzenschutzbereich zu verbessern.