Der Ständerat folgt damit einem Kompromissantrag seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Noch im vergangenen Mai hatte sich der Ständerat dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit von 451 Millionen Franken um hundert Millionen aufzustocken.
Nationalrat will 70 Millionen weniger
Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte damals argumentiert, der Bund habe laut einer von den Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen.
Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – schien ihm genug. In der grossen Kammer setzte sich eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse nicht mehr zu. Insgesamt vier Anträge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab.
57 Millionen für Gefahrenprävention
Der Entscheid im Ständerat fiel bei der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich in der Höhe von über 2,2 Milliarden Franken. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone unter anderem in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren oder Restwassersanierung unterstützt. Die grössten Tranchen der Mittel soll dabei dem Wald, dem Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen zugute kommen.
Der Vorschlag des Ständerates von 551 Millionen Franken ist auf eine Motion von Ständerat Daniel Fässler zurückzuführen. Diese wurde vom Nationaltat abgelehnt. Die ständerätliche Kommission hat einen neuen Antrag eingereicht. «Von diesen 100 Millionen Franken fallen 5,5 Millionen Franken dem Sparhammer zum Opfer. Da haben wir bereits gespart. Von diesen 94,5 Millionen Franken gehen 56,8 Millionen Franken in die Gefahrenprävention, das heisst, in den Schutzwald», sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS). Eine Gefahrenprävention sei doch dringend notwendig. Er verwies auf die Hochwassersituationen in diesem Sommer.
24 Millionen in Waldbewirtschaftung
14 Millionen Franken fliessen in die Biodiversität. «Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir hier immer wieder beteuern, dass wir die Biodiversität hochhalten», sagte Rieder. Ein letzter Teil von 23,6 Millionen Franken geht in die Waldbewirtschaftung. «Diese 94,5 Millionen Franken würden auf fünf Jahre verteilt - neu sind es fünf Jahre, nicht mehr vier Jahre», schloss Rieder. Der Betrag wird daher nicht wie ursprünglich angedacht um 100, sondern um 70 Millionen pro Jahr erhöht.
Umweltminister Albert Rösti warb im Ständerat am Dienstag vergeblich für die Variante des Nationalrats. «Ich will nicht verhehlen, dass diese Mittel in der Programmvereinbarung Wald mit den Kantonen für die Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung sicher gut verwendet würden», sagt er. Wenn man die Schuldenbremse aber einhalten wolle, könne man diese Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat. Rösti empfahl, dem Nationalrat zu folgen und nicht mehr zu sprechen als die beantragten 451 Millionen Franken
Da nach der Debatte der Verpflichtungskredite zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich somit eine Differenz zum Nationalrat verbleibt, geht die Vorlage zurück in die grosse Kammer.
