Die kleine Kammer beschloss am Dienstag, für Direktzahlungen im kommenden Jahr 54,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung zu stellen, als es die Landesregierung möchte. Sie folgte damit einer Minderheit der Finanzkommission und votierte dafür, die Direktzahlungen für 2024 auf dem Niveau von 2023 zu belassen, bei insgesamt rund 2,8 Milliarden Franken.
Zudem will der Ständerat 3,9 Millionen Franken mehr für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen aufwenden, 6,2 Millionen Franken mehr für die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein und 2,0 Millionen Franken mehr für die Zuckerrübenproduktion.
Das Bundesamt für Landwirtschaft soll zudem 1,1 Millionen Franken mehr für die Bekämpfung von Schädlingen erhalten als vorgeschlagen. Noch ausstehend ist eine Abstimmung über zusätzliche vier Millionen Franken für den Herdenschutz.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter räumte ein, bei der Landwirtschaft die Ausgaben nicht gestiegen: «Fairerweise muss man hier sagen, dass die Landwirtschaft der Bereich ist, wenn man ihn mit anderen Bereichen im Staat vergleicht, der nicht gewachsen ist. Das ist tatsächlich so.» Der Bundesrat habe aber, um den Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, über sämtliche Bereiche eine Querschnittkürzung von 2 Prozent für den Voranschlag 2024 entschieden.
«Die Ausgaben bei der Landwirtschaft werden jetzt sicherlich nicht 2024, aber in den Folgejahren wieder wachsen. Das ist auch in den anderen Bereichen der Fall», führte sie aus.
Folgende Anträge wurden angenommen:
- eine Aufstockung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft um 54,8 Millionen Franken.
- eine Aufstockung der Mittel zugunsten der Förderung des Absatzes von Schweizer Wein um 6,2 Millionen Franken.
- eine Aufstockung der Mittel um 3,9 Millionen Franken für die Tierzucht und die Erhaltung der Schweizer Tierrassen
- zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Franken für Projekte im Bereich des nachhaltigen Pflanzenschutzes und für eine Stellenaufstockung im Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst
- zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Franken für die Produktion von Zuckerrüben zur Zuckerherstellung
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