Sonntag, 18. April 2021
03.03.2021 10:55
Parlament

Ständerat gegen Futtermittel-Offenlegung 

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Von: sda/blu

Auf die Grundzüge der Vorlage zur Verminderung von Pflanzenschutzmittel-Risiken für das Trinkwasser haben sich die Räte bereits geeinigt. Noch umstritten ist aber unter anderem, ob die Kantone mehr Grundwasserfassungen als heute benennen müssen, damit diese besser geschützt werden können. Der Ständerat sprach sich gegen eine Offenlegung der Futtermittel aus.

Der Nationalrat will den Kantonen vorschreiben, bis 2035 für den Trinkwasserschutz Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen von öffentlichem Interesse zu bezeichnen. Die Pflicht würde gelten, wenn die Fassungen regionale Bedeutung haben oder in ihrer Umgebung Tätigkeiten ausgeführt werden, die das Wasser verschmutzen können.

Umstrittenes Vorgehen

Umstritten ist nicht der Vorschlag, sondern das Vorgehen – der Ständerat nahm im Herbst eine Motion mit demselben Anliegen an. Am Mittwoch wollte die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) die Passage nicht in die Vorlage aufnehmen, ohne die Kantone und betroffene Kreise angehört zu haben. Auch der Bundesrat plädiert für diesen Weg.

Die von Roberto Zanetti (SP/SO) angeführte Minderheit hingegen wollte das Verfahren abkürzen und dem Nationalrat folgen, um keine Zeit zu verlieren. Auf eine Vernehmlassung könne verzichtet werden, da die Interessierten sich bereits geäussert hätten, sagte Zanetti im Rat. Die Minderheit unterlag aber mit 14 zu 26 Stimmen.

Nicht ganz einverstanden ist der Ständerat auch mit der Offenlegungspflicht. Wer Dünger und Futtermittel in Verkehr bringt, müsste gemäss einem Entscheid des Nationalrats dem Bund Daten zur Abgabe an Bauern melden. Wer meldepflichtig ist, entscheidet der Bundesrat. Das soll darauf hinwirken, dass Mineraldünger durch Hofdünger ersetzt wird.

Umstrittene Futter-Offenlegung

Namentlich die Erfassung des Futters störte die kleine Kammer. Beat Rieder (CVP/VS) schlug als Kompromiss vor, beim Futter auf die Offenlegungspflicht zu verzichten. «Ich habe einen Landwirt im Berggebiet abgecheckt, mit einem reinen Grünlandbetrieb mit Milchwirtschaft und Aufzucht. Der füllt heute 22 Formulare aus, manche täglich, manche wöchentlich, manche monatlich», so Rieder. 

«Wir werden konfrontiert mit einem unglaublichen Schwall an Bürokratie. Es ist eigentlich eines der Hauptziele bei der Reform der Agrarpolitik, dass wir den Bauern bei der Bürokratie wieder mehr Luft lassen und sie weniger belasten», fuhr er fort. Wenn hier uneingeschränkt Zustimmung erfolge, gebe dies einfach Mehrarbeit für die Bauern. «Das ist die Wahrheit», so Rieder. Er habe den Kompromissantrag gestellt,  dass die Düngerlieferungen, die man einfach erfassen kann, aufzuführen sind. «Aber nicht die Futtermittellieferungen, weil diese auch zwischen den Bauern in der Schweiz regelmässig stattfinden», macht der Walliser klar.

Unmut über eine zusätzliche administrative Belastung der Bauern äusserten auch andere Votanten.

Beim Hofdünger gebe es das vorgesehene System bereits, entgegnete Maya Graf (Grüne/BL). «Will zum Beispiel ein Bauer Schweinejauche einem Ackerbauern verkaufen, dann muss er schon heute die Hofdüngerflüsse in einem System festhalten. Dieses System heisst Hoduflu», so Graf. Dasselbe soll nun für die Futtermittel- und für die Düngerlieferungen dort, wo die Produkte erstanden werden, bei den Zulieferern, passieren. «Das ist das, was wir heute wollen. Das ist sehr wichtig, und es entsteht für die Bauernfamilien bei ihren Buchhaltungen kein Mehraufwand», erklärte Graf.

Ohne Einbezug der Futtermittel sei eine Bilanz nicht möglich, betonte auch Bundespräsident Guy Parmelin. Rieders Einzelantrag obsiegte nach ausgiebiger Diskussion mit 23 zu 22 Stimmen.

Einen Antrag von Werner Salzmann (SVP/BE), den Passus ganz aus der Vorlage zu streichen, lehnte der Rat ,it 38 Nein zu 4 Ja aber ab. «Die Landwirtschaft wird hier wieder einmal einseitig in die Pflicht genommen, und das ist nicht korrekt und zeigt die eigentliche Absicht hinter diesem Artikel», sagte Salzmann. Die Erfassung der Hofdüngereinsätze sei noch viel schwieriger, da der Nährstoffgehalt nur auf Schätzungen basiere.

«Bei den Futtermitteln ist die Erhebung, wie Herr Rieder sehr gut dargelegt hat, aus praktischen Gründen fast gar nicht möglich, da der überbetriebliche Einsatz von Futtermittel wie Gras, Silage, Heu usw. sehr verbreitet ist. Die Erhebung betrifft vor allem das Berggebiet überproportional», warnt Salzmann. Zudem gebe es in der Landwirtschaft innerhalb eines Jahres auch Landabtausch oder Aushilfen in Notlagen, die nur schwer korrekt erfassbar seien, da zum Teil das stehende Gras oder Mais auf dem Feld überlassen wird. «Es kann dort nicht gewogen und seine Nährstoffgehalte nicht ermittelt werden», so Salzmann.

-> Die gesamte Debatte gibt es hier

Grundzüge stehen bereits

Die Vorlage, mit der die Risiken für das Trinkwasser durch Pflanzenschutzmittel verringert werden sollen, hat in den Räten zu teilweise emotionalen Diskussionen geführt. Die Grundzüge stehen aber bereits.

Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser müssen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden, gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Ist absehbar, dass das nicht gelingt, muss der Bundesrat handeln.

Nährstoffverlust «angemessen reduzieren»

Gesenkt werden sollen auch die Nährstoffverluste der Landwirtschaft. Konkrete Reduktionsziele nennt die Vorlage aber nicht. Der Nationalrat hat sich hier dem Ständerat angeschlossen. Stickstoff und Phosphor müssen demnach bis 2030 im Vergleich zum Mittel von 2014 bis 2016 «angemessen reduziert» werden.

Mit einer Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK-S) verlangt der Ständerat zudem, die Suisse-Bilanz der Bauernbetriebe für Dünger und Futter an die effektiven Verhältnisse anzupassen. Standort, Ertragspotential der Kulturen und Futterverbrauch müssen demnach besser berücksichtigt und an die Praxis angepasst werden.

Die WAK-S begründete die Motion mit dem Absenkpfad für Dünger und Nährstoffe, den die Vorlage neu vorschreiben will. Der Rat nahm die Motion mit 26 zu 15 Stimmen an, gegen den Willen des Bundesrates.

Entgegnung auf Initiativen

Formell ist die Vorlage der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, über die im kommenden Juni abgestimmt wird. Er soll den Volksbegehren aber den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Vorlage der WAK-S beinhaltet Anpassungen im Chemikaliengesetz, im Landwirtschaftsgesetz und im Gewässerschutzgesetz. Diese und auch die Motion der WAK-S gehen nun an den Nationalrat.

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8 Responses

  1. Wieso muss in der Schweiz alles bis ins kleinste Detail schriftlich festgehalten sein?
    Ist es das wir einen unglaublichen Büroapperat aufziehen und unterhalten wollen?
    Wenn dem so ist erlauben sie mir eine Frage:
    Weshalb gibt es in der Nährstoff Bilanz kein Inventar?
    Es wird ja auch vorgeschrieben, dass man Lagerkapazitäten haben muss.
    Wie weit gehen wir bei den importierten Produkten?
    Was ist uns da Wichtig? Meine Tiere Tiere müssen satt sein, das ist Tierwohl, Bilanz hin oder her

    1. In unseren Ämtern schaffen viele Angestellte, welche ihren Lohn verdienen wollen. So wird wieder etwas ersonnen, das irgendwo ausgefüllt werden muss und folglich auch kontrolliert wird……oder, von der Wiege bis zur Bahre schreibt der Bauer Formulare.

      1. Diese zu Recht angeprangerte Bürokratie hat der SBV mit dem Hirngespinst „multifunktionale Landwirtschaft“ als Deckmäntelchen für die DZ eingebrockt.
        Dass die Staatbürokratie dieses Gespinst mit Handkuss aufnahm, liegt im Wesen der Beamten.
        Der SBV ist bis heute nicht schlauer geworden und macht die Sache mit den vorgeschlagenen Ressourceneffizienzbeiträgen noch absurder und bürokratischer….

    2. Ich würde meinen wir haben grössere probleme als diese, nähmlich die volksveblödung und diese müsste der bundesrat unbedingt bekämpfen !!

  2. Planwirtschaft.
    Wollen wir das?
    Wenn jeder Privathaushalt über Medikamente und weggeworfene Rüebli, „verlorene“ Papierli und Zigarettenstummel sich vor den Behörden rechtfertigen muss – dann sind mir richtige Bünzlis.

  3. Immer mehr Bürokratie!
    Formulare ausfüllen bis zum geht nicht mehr!
    Alles muss wieder kontrolliert werden!
    Im Gegenzug wird Milch importiert (Imlig ) damit der Milchpreis noch mehr sinkt!
    Wir werden nur ver..scht!

    1. Wer die Bürokratie effektiv bekämpfen will, muss für eine konsequente Grenzöffnung und für eine Beschränkung der DZ auf effektive Oekozahlungen sein.
      – So würde Getreide dort angebaut, wo es ohne Fung. hohe Erträge gibt
      – Schweine und Hühner dort gemästet, wo das Getreide produziert wird (kurzer NS-Kreislauf)
      – Zucker dort wo Z-Rohr wächst
      – Milch auf grossen Betrieben, dort wo sie hingehört (in regenreiche Schweiz), aber für 50 und nicht für 80 Rp.
      Ein Eldorado für die wirklich guten Bauern!!

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