Renovate Switzerland fordert den Bundesrat auf, ein nationales Programm zur massiven Gebäuderenovierung einzuführen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, blockieren sie immer wieder Strassen.
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Die SVP hat genug von Klima-Demonstranten, die Strassen blockieren und fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Die «Klima-Terroristen» sollten mit Bussen bestraft und Wiederholungstäter mit Haftstrafen belegt werden, fordert die Partei.
Der Polizei müsse es erlaubt sein, Wiederholungstäter in mehrtägigen Gewahrsam zu nehmen, wie dies in Bayern der Fall sei, verlangt die Partei in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Damit sollten die Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu Lasten der Allgemeinheit verhindert werden.
Weiter fordert die SVP, dass die Blockierer den behinderten Betrieben und Berufsleuten Schadenersatz zahlen müssen. Ausserdem will die Partei, dass Richter suspendiert werden, welche die Straftaten der Protestler nicht ahnden. Die SVP reagiert damit auf die Ankündigung eines Zürcher Richters, dass er sämtliche Klima-Demonstranten, die sich an die Strasse geklebt haben, freisprechen werde.
In den vergangenen Wochen hatten sich Demonstranten in mehreren Schweizer Städten auf den Strassen festgeklebt und so den Verkehr behindert.
Forderungen der SVP
- «Knallharte» Bussen und bei Wiederholungstätern Haftstrafen
- Schadenersatz an die behinderten Betriebe und Berufsleute durch die Blockierer
- Die Polizei muss unverzüglich die Vollmacht bekommen, diese Strassen-Blockierer entfernen zu können
- Der Polizei in der Schweiz muss es erlaubt sein, solche Widerholungstäter in mehrtägigen Gewahrsam zu nehmen, wie dies in Bayern der Fall ist, «um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern»
- Richter, die diese Straftaten nicht ahnden, sollen suspendiert werden
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