In seiner Rede an einer Versammlung in Schaffhausen hat SVP-Parteipräsident Marcel Dettling die Parteimitglieder vor der Abstimmung zu E-ID-Vorlage vor den Folgen der «masslosen Zuwanderung» gewarnt und sie auf den Abwehrkampf gegen die EU-Verträge eingeschworen.
zvg
Die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz wurde an der Delegiertenversammlung am Samstag mit 241 zu 52 Stimmen beschlossen. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage äusserten unter anderem Sicherheitsbedenken und befürchten, die E-ID könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.
Noch deutlicher fiel die Parolenfassung zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso aus: Die Nein-Parole wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Über die E-ID-Vorlage wird am 28. September abgestimmt, über die Erbschaftssteuer-Initiative am 30. November.
Kampf gegen Zuwanderung und EU-Verträge
In seiner Rede hat SVP-Parteipräsident Marcel Dettling die Parteimitglieder zuvor vor den Folgen der «masslosen Zuwanderung» gewarnt und sie auf den Abwehrkampf gegen die EU-Verträge eingeschworen.
Die Zuwanderung beschere der Schweiz sinkenden Wohlstand und steigende Kriminalität. So habe die Anzahl der Verurteilten wegen schwerer Gewaltdelikte in den vergangenen 20 Jahren massiv zugenommen. Bei der Hälfte der Täter handele es sich um Ausländer.
Auch gegen den «EU-Unterwerfungsvertrag» will sich die Partei wehren, wie Dettling ausführte. «Dieser Vertrag nimmt uns unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit und unsere Demokratie», sagte er. Die 39-Prozent-Zölle der USA gegen die Schweiz seien nicht für die Ewigkeit, der EU-Vertrag aber ein Angriff auf die Seele der Schweiz.
Nachteile der Zuwanderung
Einen Seitenhieb gab es von Dettling in Richtung der FDP: Die Freisinnigen würden zwar einen schlankeren Staat fordern, sich aber gleichzeitig für die Individualbesteuerung einsetzen, die zur Anstellung von «1700 neuen Steuervögten» in den Steuerverwaltungen führen würde.
Die Positionen der Partei wurden in mehreren Vorträgen untermauert. So zeigte etwa der Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg (Unifr) auf, welche Nachteile die Zuwanderung in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren mit sich brachte.
Bei der ID wie beim EU Vertrag haben wir keine Bewegungsfreiheit mehr, wo ist dann noch die Demokratie? Es geht nur im Machtspiele, Völker Kontrolle und die Bürger finanziell noch mehr auzuquetschen. Die Be-fürworter legen die Karten nicht offen auf den Tisch, zu viele Eigeninteresse sind im Spiel.
Wir brauchen keine digitale Kontrolle!
Es lebe die FREIE Schweiz!
An Eva: Sie verstehen sicherlich nicht was Freiheit hesst verschweige deren Bedeutung.