Wie der Bundesrat am Donnerstagmorgen auf der Plattform X mitteilte, wird er nach der Rückkehr der Delegation aus den USA am frühen Nachmittag eine ausserordentliche Sitzung abhalten.
Nationales Sicherheitsrisiko
Eine Information soll im Anschluss folgen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren am Dienstagabend kurzfristig nach Washington gereist, um den Vertretern der US-Regierung ein neues Angebot zu unterbreiten und die drohenden US-Zölle in letzter Minute abzuwenden.
Kurz vor Ablauf der Frist zur Einführung der Zölle kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an, dass diese nun in Kraft treten würden. Neben der Schweiz und der EU sind knapp 70 weitere Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen – in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten. Deshalb gelte ein nationaler Notstand, der die Zölle rechtfertige.
«Attraktiveres Angebot» im Gepäck
Der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen SRF sagte Keller-Sutter nach dem Treffen mit US-Aussenminister Rubio: «Wir hatten ein sehr gutes Treffen, einen sehr freundschaftlichen und offenen Austausch über gemeinsame Themen und Interessen.» Allerdings machte sie keine Angaben zum Inhalt
Keller-Sutter und Parmelin waren am Dienstagabend eiligst in den USA eingetroffen, um die hohen Zoll-Aufschläge in letzter Minute abzuwenden. Ziel sei es, den USA vor Inkrafttreten der Zölle am Donnerstag «ein attraktiveres Angebot» zu machen, hatte der Bundesrat erklärt. Laut Insidern will die Schweiz die Zölle auf etwa 15 Prozent reduzieren – auf denselben Zollsatz wie für die EU. US-Präsident Trump hatte der Schweiz Anfang April zuerst Zölle in der Höhe von 31 Prozent angedroht und diese dann vergangene Woche noch auf 39 Prozent erhöht. Sie sollen ab diesem Donnerstag gelten.
Allerdings sind nicht alle Schweizer Wirtschaftszweige von den hohen US-Zöllen betroffen. Die exportstarke Pharmaindustrie zum Beispiel ist ausgenommen – vorerst. So hat Trump kürzlich in einem Interview mit dem US-Sender CNBC der Pharmaindustrie Zölle von bis zu 250 Prozent auf Medikamente und andere Medizinprodukte angedroht.
US-Fokus auf Militärisches
Das US-Aussenministerium legte den Finger im Anschluss an das Treffen Rubios mit Keller-Sutter und Parmelin nicht auf die Zölle, sondern auf Militärisches. Die Schweiz und die USA hätten «ihr Engagement für die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich» bekräftigt, hiess es in einer Mitteilung. Ausserdem sei es darum gegangen, «die Bedeutung fairer und ausgewogener Handelsbeziehungen zum Wohle des amerikanischen Volkes zu erörtern».
Im Juni war bekannt geworden, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für zu beschaffende 36 US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 unterschiedlich auffassen. Weil die USA von einem «Missverständnis» sprechen, kann es alleine beim Kaufpreis zu Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar kommen. Der Volksentscheid zugunsten neuer Kampfflugzeuge für sechs Milliarden Franken war im September 2020 mit 50,1 Prozent äusserst knapp ausgefallen.
