Umfrage zeigt bei Klima-Gesetz Ja-Kurs

Eine erste Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung am 18. Juni zeigt die Zustimmung der Stimmbevölkerung zu allen drei Vorlagen. Den grössten Zuspruch erhält die OECD-Mindeststeuer. Auch beim Klimaschutz-Gesetz sieht es nach einem Ja aus.

Das Klimaschutz-Gesetz hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates ausgearbeitet, um der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzusetzen. Das Gesetz enthält konkrete Verminderungsziele. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien. Das Heizungsprogramm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das Programm für die Innovationsförderung über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.

Frauen und Romands für Klimaschutzgesetz

58 Prozent hätten gemäss der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» insgesamt das Klimaschutzgesetz befürwortet. Insbesondere die Stadtbevölkerung sagte mit 64 Prozent Ja oder eher Ja, wie es weiter hiess. Die Zustimmung bei der Landbevölkerung habe 54 Prozent betragen. Ein Nein hätten 38 Prozent der Befragten die Urne gelegt. 4 Prozent machten laut Umfrage keine Angabe zu ihrer Stimmabsicht.

60 Prozent der Frauen sowie 64 Prozent der Romands hätten Ja oder eher Ja gesagt. Sympathisanten linksgrüner Parteien sowie der GLP (91 Prozent) würden das Klimaschutzgesetz stark befürworten. Mit 77 Prozent verwerfen laut Umfrage SVP-Anhängerinnen und-Anhänger die Vorlage. Gespalten sei die FDP-Basis mit 45 Prozent Ja und 49 Prozent Nein-Stimmen.

Rösti statt Sommaruga

Einen grossen Unterschied gebe es nach Bildungsabschlüssen. Personen mit einem Uni- oder Fachhochschulabschluss hätten mit 72 Prozent Ja oder eher Ja geantwortet. Bei Stimmberechtigten mit einem Abschluss der obligatorischen Schule (45 Prozent) und Berufslehre oder Handelsdiplom (54 Prozent) seien dies bedeutend weniger gewesen.

Dass das Klimaschutz-Gesetz wie das CO2-Gesetz Schiffbruch erleidet, glaubt Politologe Fabio Wasserfallen nicht. Eine Mehrheit der Landbevölkerung stehe laut den Umfrageresultaten hinter dem Anliegen, ebenso die Bevölkerung in den Agglomerationen. «Ein wesentlicher Unterschied ist zudem, dass dieses Mal nicht die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga das Dossier vertritt, sondern SVP-Energieminister Albert Rösti», sagte Wasserfallen zu den Tamedia-Zeitungen. Nicht auszuschliessen sei aber, dass das Wetter der kommenden Wochen das Abstimmungsergebnis beeinflussen werde.

Junge und SVP gegen Covid-19-Gesetz

Die dritte Vorlage, das revidierte Covid-19-Gesetz, habe mit 52 Prozent den tiefsten Zustimmungswert erreicht. Dabei geht es um die Verlängerung einzelner Bestimmungen bis Ende 2024.

Es sei bei den 18- bis 34-Jährigen mit lediglich 42 Prozent am wenigsten angekommen. Mit zunehmendem Alter steige die Anzahl Befürworterinnen und Befürworter. Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprachen sich mit 73 Prozent Nein deutlich gegen die Weiterführung des Covid-Gesetzes aus, wie es weiter hiess. 42 Prozent hätten das Gesetz abgelehnt. 6 Prozent machten demnach noch keine Angaben über Stimmabsichten.

Mindeststeuer mit deutlichem Ja

Die  Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne wird von den Befragten sehr deutlich mit 77 Prozent unterstützt  wie aus der am Mittwoch veröffentlichten ersten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» im Vorfeld der Abstimmung hervorgeht. 18 Prozent waren gegen die Vorlage, 5 Prozent machten noch keine Angaben.

Mit 90 Prozent sei der Zuspruch bei GLP-Unterstützern sehr gross gewesen, tiefer hingegen mit 60 Prozent bei Anhängerinnen der SVP und FDP (76 Prozent). Junge bis 34 Jahre sagten laut Umfrage mit 68 Prozent Ja oder eher Ja, bei den über 65-Jährigen waren dies 85 Prozent.

Das Hauptargument, dass diese OECD-Mindeststeuer gerecht sei und grosse, international tätige Unternehmen verpflichte, in der Schweiz Steuern zu zahlen, zählte bei den Befürwortern am meisten. Gegner befürchteten, dass die Schweiz an wirtschaftlicher Attraktivität verliert und Grosskonzerne abwandern.

13’133 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen vom 26. bis 27. April an der ersten Welle der Online-Umfrage teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.