Montag, 17. Mai 2021
30.04.2021 09:30
Abstimmung

Umfrage zeigt knappes Ja zu Agrarinitiativen

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Von: sda/blu

Bei der eidgenössischen Abstimmung am 13. Juni zeichnet sich bei allen fünf Vorlagen ein Ja ab. Das Covid-19-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz kommen dabei auf Zweidrittels-Mehrheiten. Mit 54 Prozent Ja hat es das CO2-Gesetz schwerer. Bei den Agrarinitiativen ist mit knappen Ja-Mehrheiten noch alles in der Schwebe.

Die Trinkwasserinitiative stiess bei der ersten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia sieben Wochen vor der Abstimmung auf eine Zustimmung von 54 Prozent, wie die Tamedia-Zeitungen am Freitag schreiben. 43 Prozent hätten das Volksbegehren abgelehnt.

Dabei zeigte sich eine starke Links-Rechts-Polarisierung. Linke Wählerinnen und Wähler stimmten der Vorlage stark zu. Anhänger von SVP, FDP und Mitte waren dagegen. Am stärksten war die Unterstützung bei den Grünen. Zudem wollten 68 Prozent der Städterinnen und Städter ein Ja einlegen. Der Zuspruch stieg mit dem Alter. 

«Erfahrungsgemäss starten Volksinitiativen mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf, der dann aber erodiert, je näher der Abstimmungstermin kommt», sagt Politologe Fabio Wasserfallen zu den «Tamedia-Zeitungen». Der Zustimmungswert von 54 Prozent für eine Initiative zu Beginn der Abstimmungskampagne sei daher eher tief.

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, auf vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.

Pestizid: Stadtbewohner und Frauen

Die zweite Agrarinitiative für das Verbot von Pestiziden kam auf eine knappere Zustimmung von 53 Prozent. 43 Prozent wollten ein Nein einlegen. Dabei zeigt sich ebenfalls eine starke Polarisierung und auch hier sind Stadtbewohner und Frauen eher dafür. Das knappe Ja spreche eher für eine Ablehnung der Initiative. 

Das Hauptargument für ein Ja ist die Gefahr der Pestizide für die Gesundheit. Für die Gegnerschaft gibt die Sorge um die Versorgungssicherheit den Ausschlag. Die Pestizidinitiative verlangt das Verbot synthetischer Pestizide und ein Einfuhrverbot für unter Pestizideinsatz hergestellte Lebensmittel.

CO2-Gesetz mit Stadt-Land-Graben

Das CO2-Gesetz erreichte bei der Umfrage Ende April ebenfalls eine knappe Ja-Mehrheit. 54 Prozent wollten der Parlamentsvorlage zustimmen, 43 Prozent sie ablehnen. Die Lager waren klar: FDP und SVP dagegen, Grüne, SP und Grünliberale dafür.

Deutlich zeigte sich ein Stadt-Land-Graben. In den Städten sprachen sich 65 Prozent für das Gesetz aus, auf dem Land nur 47 Prozent. Die Befürworterseite hebt den lenkenden Einfluss hervor, da CO2-Verursacher mehr zahlen. Die Gegner sehen keine Lösung der Klimaprobleme über Steuern.

Covid-19-Gesetz: SVP-Wähler dagegen

Das Covid-19-Gesetz mit seinen diversen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie fand bei 66 Prozent Zustimmung, 27 Prozent lehnten sie ab. Die Wähler aller Parteien ausser der SVP stellten sich hinter die Vorlage. Für die Befürworter ging es um die Stützung der Wirtschaft. Die Gegner gaben an, die Vorlage stärke die Macht von Bundesrat und Verwaltung. Zugleich diskriminiere sie Ungeimpfte.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) hätten zum Umfragezeitpunkt 68 Prozent angenommen. 24 Prozent stellten sich dagegen. Auch hier zeigte sich eine starke Polarisierung nach Parteien.

Nur die Anhängerschaft von Grünen und SP war bei einem hohen Anteil Unentschlossener gegen das Gesetz. Auf dem Land und mit zunehmendem Alter stieg die Zustimmung. Die Gegner machen geltend, das Gesetz ermögliche Willkür. Die Befürworter argumentieren, die Polizei verfüge nicht über ausreichende Kompetenzen zur Terrorismus-Abwehr.

Die Umfrage wurde zwischen dem 26. und dem 29. April durchgeführt. Sie basiert auf 18’271 Antworten aus allen Sprachregionen. Der Fehlerbereich beträgt +/- 1,2 Prozentpunkte.

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7 Responses

  1. wo steht dass die FDP dagegen ist Die FdP hat ja gesagt, was der SB hier macht ist schon fast strafbar. ich hoffe dass die FDP schweiz den SB verklagt. wer normal denkt ist für das CO2 gesetz.

    1. Seppli, warum sollte jemand für das CO2-Gesetz sein? Ausser er profitiert durch Ausbeutung der Steuerzahler davon. Die FDP sollte 5 x NEIN stimmen, wenn sie ihrer ursprünglichen Ausrichtung (möglichst wenige Bürokratie und Regulierungen) treu wäre. Frau Gössi ist für das CO2-Gesetz. Und Damian Müller – leider – auch. Vernünftig ist das nicht, sondern nur mit deren Verbandelungen (Bindungen an Hochfinanz und Eliten) zu erklären. Schade um die FDP, die so immer mehr Wähler verlieren wird.

  2. Dass das Anti-Terror-Gesetz derart grosse Zustimmung hat, ist damit zu erklären, dass darüber bisher sehr wenig diskutiert wurde. Es ist aber ein extrem gefährliches Gesetz, das der Willkür Tür und Tor öffnet. Es wird mit „Kampf gegen den extremen Islamismus“ argumentiert, in Wahrheit kann das Gesetz so zu sagen auf alle Menschen, die eine andere Meinung haben, angewandt werden. Die Schweiz könnte so in den Totalitarismus absinken. Kein anderes westliches Land hat ein solches Gesetz.

    1. Beim Anti-Terror-Gesetz kann man ausnahmsweise auch mal auf die Jungsozialistin Ronja Jansen hören, die bei der SVP-Tagung darüber reden durfte.
      5 x NEIN am 13. Juni. Einfach, klar, verantwortungsbewusst, gegen jede unnötige Regulierung und Steuererhöhung, für Freiheit.

  3. „Zudem wollten 68 Prozent der Städterinnen und Städter ein Ja (zur TWI) einlegen. Der Zuspruch stieg mit dem Alter.“ Diese Zahlen sind damit zu erklären, dass sich Städter mehrheitlich überhaupt nicht in der Landwirtschaft auskennen und nur einseitig von „Wasserverschmutzung“ hören. Da sie nicht direkt betroffen sind – und Gedankenarbeit notwendig wäre – plappern sie die Parolen der Panikmacher nach. Sie sind sich auch nicht ihrer Verschmutzungen (Medikamente, Färbemittel, ..) bewusst.

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