Freitag, 30. September 2022
03.11.2021 12:50
Agrarpolitik

Verkäsungszulage sinkt, Geld für Hanf

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: blu

Der Bundesrat hat am Mittwoch das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 verabschiedet. Die Änderungen betreffen unter anderem die Anpassung der Milchzulagen sowie die Gewährung von Direktzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Hanfkulturen. Insgesamt werden 17 Verordnungen aus dem Bereich Landwirtschaft geändert.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit der Landwirtschaft beschäftigt. Er hat das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 durchgewunken. Dieses sieht mehrere Änderungen vor.  Die neuen Bestimmungen werden mehrheitlich am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Neu sind Sanktionen vorgesehen, wenn Bauern Regelung zur Lagerung von Hofdünger nicht einhalten. Die Schleppschlauchpflicht für die Ausbringung wird allerdings auf 2024 verschoben.

Die landwirtschaftliche Produktion von Industriehanf wird ab Jahresbeginn 2022 bezüglich Förderung anderen wichtigen Ackerkulturen gleichgestellt, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst. Andere Hanfkulturen wie CBD-Hanf blieben hingegen von den Direktzahlungen ausgeschlossen.  Für Flächen mit Hanf zur Nutzung der Hanfnüsse können zusätzlich Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet werden.

Für Flächen mit Hanf zur Nutzung der Hanfnüsse können zusätzlich Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet werden.
zvg

Aufgrund der erwarteten Entwicklung des Anteils der verkästen Milch im kommenden Jahr und der begrenzten finanziellen Mittel müssen laut Mitteilung des Bundesrats die Milchzulagen angepasst werden. Die Verkäsungszulage werde von 15 auf 14 Rappen pro Kilogramm Milch gesenkt. Diese Kürzung sei notwendig, weil das vom Parlament im Rahmen des Zahlungsrahmens 2022 bis 2025 vorgesehene Budget nicht ausreichen werde, schreibt die Regierung

Gleichzeitig wird die Verkehrsmilchzulage von 4,5 auf 5,0 Rappen pro Kilogramm Milch erhöht. Mit dieser Aufstockung soll das Budget dem Willen des Parlaments entsprechend so weit wie möglich für die Molkereimilch verwendet werden.

Weitere Änderungen

Direktzahlungsverordnung

  • Die Vorgaben für die Lagerung von flüssigen Hofdüngern gemäss Luftreinhalte-Verordnung treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Diese Vorgaben werden gleichzeitig in den ökologischen Leistungsnachweis aufgenommen. Die Vorgaben zur Ausbringung von flüssig Hofdüngern treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft und werden auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls in den ökologischen Leistungsnachweis aufgenommen.
  • Im Falle von nicht konformer Lagerung oder Ausbringung von flüssigen Hofdüngern können die Direktzahlungen direkt gekürzt werden.
  • Flächen mit Hanf zur Nutzung der Fasern oder der Samen (Hanfnüsse) erhalten Direktzahlungen. Flächen mit Hanf zur Fasernutzung erhalten den Offenhaltungsbeitrag, Hangbeitrag, Steillagenbeitrag, Biobeitrag, die Ressourceneffizienzbeiträge und den Landschaftsqualitätsbeitrag. Für Flächen mit Hanf zur Nutzung der Hanfnüsse können zusätzlich Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet werden.
  • Die Kürzungen der Direktzahlungen mit Pauschalbeträgen und mit Beträgen pro Einheit (Fr./ha oder Fr./m) werden im Bereich ÖLN, Tierschutz und Tierwohl im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.
  • Ab dem 1. Januar 2024 werden für die Bestimmung des massgebenden Bestandes an Tieren der Schaf- und Ziegengattung die Daten aus der Tierverkehrsdatenbank (TVD) beigezogen. Die Selbstdeklaration der Bewirtschafter/in entfällt
  • Der Normalbesatz für Schafalpen wird 2024 überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt, da mit dem Bezug der Tierdaten aus der TVD eine Änderung der Tierkategorien in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung erfolgt.
  • In Projekten, wie zum Beispiel dem Projekt «Bruderhähne», werden die männlichen Tiere von Legehennenlinien gemästet und nicht sofort getötet. Betriebe, die sich an solchen Projekten beteiligen, können RAUS- und BTS-Beiträge erhalten. Die diesbezüglichen Bedingungen werden definiert.
  • Die Anforderungen an Hochstamm-Feldobstbäume werden bezüglich Quarantäneorganismen und den geregelten Nicht-Quarantäneorganismen gemäss Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung angepasst.
  • Um die Tierwohlvorschriften weiterentwickeln zu können, braucht es Forschung mit Versuchen auf Praxisbetrieben. Um Landwirtschaftsbetrieben die Teilnahme an solchen Forschungsprojekten zu erleichtern, kann das BLW unter gewissen Voraussetzungen bewilligen, dass diesen die Tierwohlbeiträge trotz Abweichungen von den geltenden Verordnungsbestimmungen ausgerichtet werden.

Milchpreisstützungsverordnung

  • Die Zulage für Verkehrsmilch wird ab dem 1. Januar 2022 von 4,5 auf 5 Rp./kg Milch erhöht. Gleichzeitig wird die Zulage für verkäste Milch von 15 auf 14 Rp./kg gesenkt.

Futtermittel-Verordnung

  • Es wird präzisiert, dass sich der Prozentsatz für Spuren nicht zugelassener GVO in Futtermitteln auf die einzelnen darin enthaltenen Ausgangsprodukte und nicht auf das gesamte Futtermittel bezieht

Schlachtviehverordnung

  • Die rechtliche Grundlage wird geschaffen, dass das BLW für alle geschlachteten Tierkategorien, die der Qualitätseinstufung unterliegen, technische Geräte zur Qualitätseinstufung festlegen und deren Anwendung und Überwachung regeln kann. Damit wird dem technologischen Fortschritt Rechnung getragen, dass neben den bestehenden technischen Geräten zur Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Schweinegattung weitere Geräte, insbesondere für geschlachtete Tiere der Rindviehgattung, zur Qualitätseinstufung zugelassen werden können.

Agrareinfuhrverordnung

  • Die Einfuhrbewilligungspflicht (GEB-Pflicht) für Rindersperma und Getreide des Zollkontingents Nr. 28 (Gerste, Mais, Hafer) sowie von bestimmten Tarifnummern in den Marktordnungen «Mostobst und Obstprodukte» und «Milch und Milchprodukte sowie Kasein» wird aufgehoben

Tierzuchtverordnung

  • Die Gesuche um Erneuerung der Anerkennung als Tierzuchtorganisation müssen neu spätestens sechs Monate vor Ablauf der bestehenden Anerkennung beim BLW eingereicht werden.
  • Die Frist für die Stellungnahme der zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaates zu Gesuchen von Schweizer Zuchtorganisationen um Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets wird zur Erhaltung der Äquivalenz mit dem EU-Recht von zwei auf drei Monate verlängert.
  • Zur Umsetzung der Motion 19.3415 «Verankerung der Aufgaben des Schweizer Nationalgestüts in der Verordnung» werden die Aufgaben des Schweizer Nationalgestüts im neuen Artikel 25bis TZV konkretisiert.
  • Die Beiträge für die Kryokonservierung nach Artikel 23 TZV können auch an private Unternehmen aus dem Tierzuchtbereich ausgerichtet werden. Zudem können die Institute von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen von den Beiträgen für Forschungsprojekte über tiergenetische Ressourcen profitieren.

Geflügelkennzeichnungsverordnung

  • Huhn- und Truthuhnfleisch aus Freilandhaltung darf weiterhin als solches gekennzeichnet werden, auch wenn wegen angeordneten Massnahmen des Bundes – beispielsweise zur Bekämpfung der Vogelgrippe – das Geflügel für eine beschränkte Zeit in Wintergärten gehalten werden muss.

-> Ausführliche Dokumentationen zum Verordnungspaket 2021 gibt es hier

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank - WEF Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die extrem hohe Inflation bekräftigt.  «Wir werden…

Politik & Wirtschaft

Ein Preislimit wäre nach Ansicht der Behörde und von Ökonomen ein noch drastischerer Eingriff in den Markt. - Vinzenz Lorenz M Als Notfallmassnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als…

Politik & Wirtschaft

Die Opfer sind in einem Traktoranhänger unterwegs zu einer Zeremonie gewesen. - Karina Cubillo Bei einem Verkehrsunfall in Indien sind mindestens 10 Menschen gestorben und 37 weitere verletzt worden.  Ein…

Politik & Wirtschaft

Die Eisbedeckung der Meere rund um die Arktis wird nach Angaben des AWI zum einen durch langfristig wirkende Trends bestimmt, zum anderen aber auch durch kurzfristige und teils erhebliche Schwankungen…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE