«Im neuen Lebensmittelabkommen übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie, die es Brüssel erlaubt, auf allen Schweizer Bauernhöfen und bei Verarbeitern Kontrollen durchzuführen», heisst es im «Nebelspalter» (Symbolbild).
lid
Ein EU-Kontrolleur im Stall oder in der Käserei? In der Schweiz kaum vorstellbar. Doch genau davon berichtet «Nebelspalter»-Journalist Dominik Feusi mit Bezug auf das Schweiz-EU-Abkommen. Zur Erinnerung: Das Landwirtschaftsabkommen aus dem Jahr 1999 soll um den Bereich Lebensmittelsicherheit erweitert werden.
Dazu heisst es im «Nebelspalter»: «Im neuen Lebensmittelabkommen übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie, die es Brüssel erlaubt, auf allen Schweizer Bauernhöfen und bei Verarbeitern Kontrollen durchzuführen.» Im Detail werden Orte wie Ställe, Käsereien, Schlachthäuser, Gewächshäuser und Metzgereien genannt, wo EU-Kontrolleure wegen des Abkommens Zutritt erhalten sollen.
Rechte und Pflichten
Begründet wird dies damit, dass das neue Abkommen über Lebensmittelsicherheit den Geltungsbereich des Landwirtschaftsabkommens «auf die gesamte Lebensmittelkette ausweiten» will. Die EU-Regulierung gelte somit für «alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebens- und Futtermitteln sowie tierischen Nebenprodukten».
«Wir müssen die Auswirkungen des Lebensmittelabkommens sehr genau anschauen.»
Die Schweiz werde als Mitgliedstaat der EU betrachtet und habe deren «Rechte und Pflichten». Da die Schweiz wie ein Mitgliedstaat betrachtet werde, führe die EU-Kommission auch «Kontrollen vor Ort» durch. Der «Nebelspalter» verweist auf folgende Richtlinie: «Die Experten der Kommission können das Personal der zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen begleiten.»
Empörte Bauernpolitiker
Beim «Nebelspalter» äussern sich Landwirtschaftsvertreter aus dem Nationalrat. Martin Hübscher (SVP, ZH) wird wie folgt zitiert. «Jetzt kann die EU nur unsere Kontrollen im Tierbereich überprüfen. Bei einem Ja zu diesem Vertrag übernehmen wir alle ihre Kontrollen in allen Bereichen der Landwirtschaft und EU-Kontrolleure können in der Schweiz Kontrollen durchführen. (…) Wir haben nichts mehr zu sagen. Das ist unnötig und gefährlich.»
Auch Mitte-Nationalrat Leo Müller (LU) äussert sich. «Wir müssen die Auswirkungen des Lebensmittelabkommens sehr genau anschauen. (…) Vor allem müssen wir uns bewusst sein, dass dann auch jene Betriebe dem EU-Recht unterstellt werden, die ihre Produkte gar nicht in die EU exportieren, sondern im Inland verkaufen und keine Aussenbeziehung zur EU haben. Diesbezüglich habe ich grosse Zurückhaltung.»
Das ist der Hintergrund
Vor zwei Wochen hat der Bundesrat die Schweiz-EU-Verträge gutgeheissen und sie in die Vernehmlassung geschickt. Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) begrüsst das Verhandlungsergebnis. Das Vertragspaket ermögliche der Landwirtschaft mit den Bilateralen die kostengünstige Beschaffung von Düngern oder Pflanzenschutzmitteln.
Bei der Igas sind Detailhändler sowie Bio Suisse und IP-Suisse Mitglied. Für die SVP hingegen ist das EU-Vertragspaket ein rotes Tuch. «Wir importieren mit diesen Verträgen eine riesige Bürokratie», sagte kürzlich SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Dettling (SZ) im «Schweizer Bauer».
-> Igas: Neue EU-Verträge: «Gut für die Schweizer Agrarwirtschaft»
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, In keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, Eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
Wollt Ihr uns eigentlich verarschen...?