Martin Rufer ist Direktor des Schweizer Bauernverbandes, der aus Sicht der Landwirtschaft geraten hat, die 13. AHV-Rente abzulehnen.
zvg
13. AHV-Rente
Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 jährlich statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Volks-Ja zeichnete sich in den Umfragen ab. Das Ständemehr war als nicht sicher beurteilt worden.
Die Zustimmung war nun aber deutlich: Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,3 Prozent: Die neunthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Mit Ja stimmten 16 der 26 Kantone. Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen war es Basel-Stadt mit 64,5 Prozent Ja. Auch die Kantone Zürich und Bern stimmten der 13. AHV-Rente zu.
Die Gegner
Ablehnend äusserten sich Kantone in der Zentralschweiz und der Ostschweiz. Den höchsten Nein-Anteil hatte Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent.
Auch gegen die Initiative hat die der Schweizer Bauernverband vorgängig geäussert und er nimmt nun Stellung zum Resultat:
SBV: «Nicht auf Kosten der Landwirtschaft!»
«Die Schweizer Bevölkerung hat der 13. AHV-Rente für alle zugestimmt. Sie nimmt damit zusätzliche jährliche Ausgaben für die erste Säule in der Grösse von 4 bis 5 Milliarden Franken in Kauf, deren Finanzierung völlig offen ist. Der Schweizer Bauernverband erwartet vom Bundesrat, dass er nun die gesamte Finanzierung der AHV überprüft und neu regelt. Denn diese ist auch ohne den neuen Volksentscheid mittel- und längerfristig nicht gesichert. Es darf nicht sein, dass immer höhere gebundene Ausgaben und Finanzlücken aufgrund des Umlageverfahren sich am Schluss in Sparprogrammen beim Agrarkredit niederschlagen. Ansonsten sind zwingend auch die Anforderungen an die Landwirtschaft zu reduzieren, respektive die vielen Vorgaben und Auflagen zu lockern.»
Dies schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung.
«Renteninitiative»
Nebst der Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde heute auch über die Initiative für ein höheres Rentenalter abgestimmt: Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen wurde überdeutlich abgelehnt. Die Initiative sah ein Rentenalter 66 und danach dessen Koppelung an die Lebenserwartung vor.
Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt eine seltene Eintracht. Alle Kantone lehnten wie das Parlament und der Bundesrat ein höheres Rentenalter ab. Selbst der Kanton Zürich mit dem schweizweit tiefsten Nein-Stimmen-Anteil lehnte die Renteninitiative mit 69,5 Prozent ab. Im Kanton Waadt wurde die Vorlage mit 85,1 Prozent am deutlichsten abgelehnt.
Zürich: Ja zur Pistenverlängerung
Im Kanton Zürich hat das Stimmvolk mit über 60 Prozent Ja-Stimmenanteil den Pistenverlängerungen am Flughafen zugestimmt. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber. Abgelehnt wurde von der Stimmbevölkerung auch eine Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg.
Die Flughafenvorlage galt im Kanton Zürich als die Abstimmung des Jahres. Entsprechend laut wurde im Vorfeld die Diskussion geführt. Das Komitee des Volksreferendums Nein zum Pistenausbau des Flughafens Zürich hat sogar Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung vom 3. März 2024 eingelegt.
👉Das Abstimmungsengagement vom Komitee #PistenausbauNEIN und allen Mitstreitenden zeigt bereits jetzt: Der dringend überfällig Schutz vor Lärm, Nachtruhestörung, Umwelt- und Gesundheitsschäden -& deren Kosten!- kann nicht länger ignoriert werden.✅ pic.twitter.com/etCKnxv2zO
— NEIN zum Pistenausbau (@pisten_NEIN) March 3, 2024
Einige kantonale Abstimmungsresultate im Überblick
Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten nach neun Jahren ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zu einem Entlastungstunnel für die Stadt Zug. Der 747,3 Millionen Franken teure und 1953 Meter lange Zuger Entlastungstunnel scheiterte ebenso wie der 1808 Meter lange und fast 310 Millionen Franken teure Entlastungstunnel für Unterägeri.
Im Kanton Bern können dringliche Gesetze künftig sofort in Kraft treten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Dreiviertelsmehrheit gutgeheissen. Neu treten Gesetze sofort in Kraft, wenn sie das Kantonsparlament mit einer Zweidrittelsmehrheit verabschiedet hat. Innert sechs Monaten muss dann eine Volksabstimmung folgen.
Im Kanton Freiburg sollen die Verkehrsbetriebe umweltfreundlicher werden. Das Stimmvolk hat einer Aufstockung der Kantonsbeteiligung am Aktienkapital um 60 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,8 Prozent zugestimmt. Die Verkehrsbetriebe wollen bis 2030 fast 600 Millionen in eine nachhaltigere Mobilität investieren.
Das Genfer Stimmvolk hat eine Initiative der SVP zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56,7 Prozent der Stimmen angenommen. Mit der neu auf den CO2-Ausstoss basierenden Steuer soll der Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen gefördert werden. Zudem haben die Stimmberechtigten entschieden, das Lied «Cé qu’è lainô» als offizielle Hymne in die Kantonsverfassung aufzunehmen.
Im Kanton Solothurn hat das Stimmvolk Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,5 Prozent abgelehnt.
Die Walliser Bevölkerung hat die neue Kantonsverfassung deutlich abgelehnt. Sie hat es vorgezogen, den Gründungstext aus dem Jahr 1907 beizubehalten. Der Entwurf der neuen Verfassung, der das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer mit C-Bewilligung beinhaltete, wurde mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen, der Entwurf ohne diese Option mit 57 Prozent Nein-Stimmen. Auch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wurde abgelehnt.
Die 13. Rente wurde weder von den Linken noch von den Grünen eingeführt.
Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sind eher konservativ und teilweise Blocher Wähler.Die grosse Zustimmung kam von der SVP Basis und auch der sogenannten "Mitte".
Seit der ersten Rente im Januar 1948 hat niemand derart von der AHV profitiert,wie die Bauern und die Kleingewerbler. Auch dank dem reduzierten Beitragssatz.
Die Brugger Verbandszentrale sollte mal in ihr Archiv.Solange Fritz Schober das Departement Soziales leitete,verkündete er Mantra mässig der Bauer soll in den Hof investieren, statt in 2. und 3. Säule.
Wenn ich heute durch die Schweiz wandere und all die Gebäude und Maschinen sehe, die totes Kapital wurden, üeberchummi OUGEWASSER.
Ohne AHV könnten wir zum Strick greifen.
Mehr Geld verteilen bringt kein direkter Wohlstand.
Wenn man Geld in Projekte steckt, die in Zukunft einen grossen Mehrwert kreieren könnten, dann könnte man sagen, dass sich die Ökonomie nach Keynes gelohnt hat.
Dieses Mal steckt man mehr Geld ins unproduktivste Segment der Bevölkerung. Das kann kein Wohlstand fördern.
Im Kontext muss man aber auch eingestehen, dass die Mehrausgaben für diese 13. AHV nur eine mikrige Ausgabe ist im Vergleich zu anderen Staatsausgaben, die in letzter Zeit getätigt werden.
Erstere können sich nun auf die Schulter klopfen und sagen: Gute Sache, die unteren Bezüger erhalten ja nun auch ein bisschen mehr!
Am Schluss ist es der unsozialste Entscheid, da kann sich die SP noch lange brüsten. Mit einem
Gegenvorschlag, die tiefen Renten massgeblich nach oben anzugleichen, wäre das Abstimmungsresultat bestimmt anders ausgefallen und man könnte mit Stolz von einem sozialen Entscheid sprechen.