Die Denkfabrik schlug vor, Stellen in der Verwaltung nur mit Personen zu besetzen, die eine Mindestanzahl von Jahren ausserhalb des öffentlichen Sektors gearbeitet haben.
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Die Denkfabrik Avenir Suisse hat dem Schweizer Staat die Institutionalisierung eines «legislativen Frühjahrsputz» vorgeschlagen. Dabei sollen in einem bestimmten Zeitraum pro Jahr zu teure oder fehlgeleitete Bestimmungen des Bundes und der Verwaltung identifiziert und gelöscht werden.
Diese «Löschwoche» solle die nationale Politik für allfällige Überregulierungen und angeblich vermessenes Staatswachstum sensibilisieren, teilte Avenir Suisse am Mittwoch mit. Hierfür könne beispielsweise eine Sondersession genutzt werden.
Die Denkfabrik schlug weiter vor, Stellen in der Verwaltung nur mit Personen zu besetzen, die eine Mindestanzahl von Jahren ausserhalb des öffentlichen Sektors gearbeitet haben. Auch Obergrenzen für Beschäftigungskonditionen im öffentlichen Sektor – die mittels Lohn-Benchmarking ermittelt werden sollten – brachte die Stiftung ins Spiel.
Dies würde beim Staat das Verständnis für die Funktionsweise von Organisationen ausserhalb des öffentlichen Sektors verbessern und Beschäftigten in der Verwaltung den Wechsel zurück in die Privatwirtschaft erleichtern, hiess es weiter.
Kritik am staatlichen «Fussabdruck»
Avenir Suisse kritisierte in der Mitteilung auch, dass der staatliche «Fussabdruck» in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen sei – und zunehmend als «Gehilfe zur Erfüllung von Partikularinteressen» verschiedener politischer Lager angesehen werde. Mit «Fussabdruck» meint Avenir Suisse Staatsausgaben und -interventionen in allen möglichen Bereichen.
Die Denkfabrik untermauerte ihre Kritik mit einer selbst verfassten und jetzt veröffentlichten Studie. Gemäss dieser liegt die Fiskalquote – einbezüglich der obligaten Beiträge an Kranken- und Pensionskasse – in der Schweiz bei 40 Prozent und somit etwa auf dem Niveau Deutschlands und Österreichs.
950›000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten im öffentlichen Sektor, was 23 Prozent des gesamten Arbeitskräftepotenzials der Schweiz entspricht, wie es in der Studie heisst. Dieser Stellenbestand stieg in den vergangenen zehn Jahren mit dreizehn Prozent deutlich stärker als die Beschäftigung in der Privatwirtschaft – die selben Zeitraum um acht Prozent zunahm.
Zu hohe Regulierungsdichte?
Selbst wenn der Wirtschaftsstandort Schweiz international als äusserst wettbewerbsfähig gilt, weist das Land eine hohe Regulierungsdichte auf, wie die Studie nahelegt. Über die Hälfte der Preise hierzulande sind gemäss der Studie zudem nicht mehr das Resultat von Angebot und Nachfrage, sondern massgeblich staatlich mitgestaltet oder sogar direkt kontrolliert.
Über Subventionen und Privilegien hat der Staatseinfluss gemäss Avenir Suisse auch in privat organisierten Gesellschaftsbereichen zugenommen. Die öffentlichen Gelder an die Tourismusbranche haben sich gemäss der Studie innert 30 Jahren inflationsbereinigt mehr als verdreifacht.
Auch wenn der Schweizer Staat gemeinhin als schlank gälte, zeige die Studie, dass sein Einflussbereich mittlerweile gross sei und weiterwachse, schrieb Avenir Suisse. Dies sei kritisch zu sehen in einem Land ohne natürliche Ressourcen, dessen Wohlstand auf einer dynamischen und innovativen Wirtschaft fusse, die auf Bürgernähe der Politik und Bottom-up-Prozesse angewiesen sei.
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