Der französische Bauernverband (FNSEA) forderte, jegliche Mehrbelastung an anderer Stelle auszugleichen.
zvg
In Frankreich zeichnet sich ein Ende der Steuerermässigung für Agrardiesel ab. Bei der Diskussion um mögliche Einsparungen für den Haushalt des kommenden Jahres hat Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vergangene Woche einen schrittweisen Abbau dieser Massnahme bis 2030 in Spiel gebracht. Auch andere Sektoren sollen perspektivisch mehr für den Verbrauch fossiler Kraftstoffe bezahlen.
Medienberichten zufolge soll sich das Sparziel für das Landwirtschaftsministerium auf etwa 5 % des Budgets belaufen, was einer Summe von 296 Franken (300 Mio. Euro) entsprechen würde.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Frankreichs Generalrat für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume (CGAAER) vorgeschlagen, die Energiewende in der Agrarbranche durch eine höhere Besteuerung des nicht für den Strassenverkehr bestimmten Diesels (GNR) voranzubringen und die zusätzlichen Einnahmen für Investitionsprogramme zur Verfügung zu stellen.
Die Entlastung für den Agrardiesel schlägt derzeit im französischen Haushalt mit jährlich rund 1,39 Mrd Franken (1,4 Mrd Euro) zu Buche, was im Schnitt ungefähr 3’450 Franken (3’500 Euro) pro Betrieb entsprechen soll.
Nicht auf Bauern abwälzen
Der französische Bauernverband (FNSEA) forderte, jegliche Mehrbelastung an anderer Stelle auszugleichen. Die Ermässigung für Agrardiesel sei ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Hinblick auf die vergleichsweise hohen Arbeitskosten.
Ein Anstieg hätte daher direkte Auswirkungen auf die Betriebsergebnisse. Nach den Vorstellungen des FNSEA sollte die Regierung einen detaillierten Plan zur Dekarbonisierung der Landmaschinen aufstellen und dabei neben den Maschinenbauern auch die Energieunternehmen einbinden.
Stärker besteuern
Der Verband will dabei auf Biodiesel setzen und spricht sich dafür aus, zu diesem Zweck bereits jetzt Fragen der Verteilung zwischen den Wirtschaftszweigen, steuerliche Belange sowie rechtliche Schwierigkeiten in Bezug auf Garantien für Motoren zu diskutieren.
Strikt abgelehnt wird die Abschaffung der Ermässigung vom kleineren Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR).
Vor dem Hintergrund zunehmender Lebensmittelimporte wolle die Regierung die Belastung der Erzeuger weiter erhöhen, kritisierte der CR. Nach Ansicht des Verbandes sollten die Löcher im Haushalt gestopft werden, indem Unternehmen, die ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern, stärker besteuert werden.
