Bio Suisse sagt klar Nein zur Trinkwasser-Initiative

Die Delegierten der Bio Suisse haben am Mittwochvormittag online über die Parolenfassung zur Trinkwasserinitiative (TWI) abgestimmt. Mit 73 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen sie die Nein-Parole zur Initiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Gleichzeitig bekräftigte Präsident Urs Brändli die Ja-Parole zur Pestizidinitiative. Lesen Sie hier die einzelnen Wortmeldungen nach. 

Mit der Nein-Parole folgten die knapp 100 Delegierten der Bio Suisse der Empfehlung ihres Vorstandes, der für seine Nein-Haltung in vielen Medien zuvor hart kritisiert worden war, Geldgier und Abschottung waren nur zwei der Vorwürfe an die Führung der Bio Suisse.

Zuvor entschieden die Delegierten aber, ob sie überhaupt eine Parole fassen oder darauf verzichten sollten («Stimmfreigabe»). Und da ging die Abstimmung relativ knapp aus. 55 stimmten für eine Parolenfassung, 44 Delegierte wollten darauf verzichten. 

Brändli vertrat die Nein-Parole des Vorstandes

Bio-Suisse-Präsident Urs Brändli erklärte, der dringende Handlungsbedarf in mehreren Umweltfragen sei wissenschaftlich ausgewiesen. Die TWI habe aber Unklarheiten im Text, die zu Unsicherheit und Schwierigkeiten bei Bioproduzenten führen könnten. «Wir haben die Initianten vor der Lancierung der Initiative darauf hingewiesen, leider erfolglos», beklagte Brändli. Brändli fasste die Kritikpunkte wie folgt zusammen:
- Grünlandbetriebe würden in grosser Zahl auf Bio umstellen, das gebe Preisdruck bei Milch und Fleisch
- «Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann» würde viele Bio-Betriebe einschränken
- Fokussierung auf Landwirte als alleinige Problemverursacher
- Es gibt eine Alternative: die Pestizidinitiative, und hier sage Bio Suisse Ja, so werde den Erwartung der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen

Thomas Herwig für Stimmfreigabe

Für den Verzicht auf eine Parolenfassung hatten sich ganz zu Beginn der Diskussion, die in einem Online-Zoom-Meeting mit 100 Delegierten und über 100 weiteren Personen (Geschäftsstelle, Gäste, Medien) über die Bühne ging, Thomas Herwig aus Sohyières JU stark gemacht.

Herwig kritisierte, die Bio Suisse drohe zum Spielball der Politik zu werden. Die Zukunft des Verbandes liege nicht in einer Übernahme der zerstrittenen und festgefahrenen Politiksystems. Der Bio-Landbau sei eine Produktionsform und kein Politikum, der Familienfriede innerhalb des Verbandes sei wichtig, darum sei die Stimmfreigabe sinnvoll.

Martin Ott für Stimmfreigabe

Ihm schloss sich Martin Ott als Vertreter des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (Fibl) an, der selbst ein erklärter Befürworter der TWI ist. Am Dienstagabend in der SRF-Sendung «Club» seien sich auf beiden Seiten (Pro und Contra TWI) je zwei Biobauern gegenübergestanden. Es sei also gelungen, «einen Keil zwischen uns zu treiben». Deshalb empfehle er sehr, auf eine Parole zu verzichten, sonst werde im harten Abstimmungskampf auf jedem Podium die Meinung der Bio Suisse herumgeboten.

Ott wollte sich später ein zweites Mal zu Wort melden. Präsident Urs Brändli verwies ihn aber auf die Chatfunktion, irgendwann müsse man die Diskussion schliessen. Zuvor hatte er in einer Testabstimmung unter den Delegierten nicht mitmachen können und sich deswegen gemeldet. Brändli verwies ihn darauf, dass er lediglich als Ersatzdelegierter fürs Fibl aufgeführt sei. Der Link zum Abstimmen sei an die eingetragenen genau 100 Delegierten gegangen.

Felix Lang für Nein-Parole 

Es folgte die Wortmeldung von Felix Lang aus Lostorf SO, der sich kürzlich bereits in der NZZ als Gegner der TWI engagiert hatte. Wichtig sei, dass man sich innerhalb der Biobewegung in den Zielen einig sei. Kein Delegierter müsse sich für seine Meinung verstecken, keine Meinung stelle einen Verrat an Bio dar. Er spüre keinen Keil zwischen den Biobauern.

Lang brachte die Initianten der TWI mit den Freihandelsbefürwortern von Avenir Suisse in Verbindung. Und die «sektiererische» Tierschutzorganisation Peta würde sich juristisch gegen eine nicht wörtliche Umsetzung der Vorgabe, dass nur Direktzahlungen erhalten kann, dessen Betrieb «einen Tierbestand, der mit dem betriebseigenen Futter ernährt werden kann, umfasst», umsetzen. Für Bio sei die Initiative zu gefährlich, darum empfehle er die Nein-Parole.

Sepp Sennhauser für Nein-Parole 

Sepp Sennhauser aus Rossrüti SG schloss sich Lang an, auch er empfahl ein Nein, und zwar ein selbstbewusstes. In den Medien würden Argumente und Tatsachen verfälscht und Aussagen verdreht, dass sich im Kassensturz auch Biobauern dazu hergegeben hätten, sei für ihn enttäuschend. Dabei sei die Initiative von Leuten geschrieben worden, die nicht einmal gewusste hätten, dass Bio die Knospe ist.

Nicht einmal sein kleiner Demeter-Bio-Betrieb erfülle die Anforderungen der TWI. Er möchte den Bio-Schweinehaltern und Bio-Geflügelhaltern in seinem Bekanntenkreis beim nächsten Treffen mit gutem Gefühl gegenübertreten können. «Wenn aus Angst vor den Medien jedes Mal wegen deren Vorstellungen gekuscht wird, haben wir verloren», so Sennhauser.

Rudi Berli für Nein-Parole 

Rudi Berli von Bio Genève kritisierte, dass sich die Initianten der TWI sich nicht die Mühe genommen hätten, sich im Vorfeld mit den Verbänden abzusprechen über das Vorgehen bei den ernstzunehmenden Thematiken. Die TWI mache die Bauernfamilien zu den Alleinschuldigen an der Trinkwasserverschmutzung. Die Initianten erlaubten sich sogar die Behauptung, dass die Bauern für die Trinkwasserverschmutzung bezahlt würden.

Dabei sei der Druck auf die Landwirtschaft bezüglich Produktivität ein wichtiger Grund für die schädlichen Nebeneffekte der Produktion. Es sei klar, dass produktionsintensive Sparten wie die Spezialkulturen sehr wohl auf Direktzahlungen verzichten könnten bei Annahme der TWI. Und bei der TWI seien die Importe bewusst ausgeklammert worden, kritisierte Berli. Ganz anders bei der Pestizidinitiative, die Bio Suisse ja befürworte. Man müsse differenziert argumentieren in dieser Kampagne: Nein zur TWI, Ja zur Pestizidinitiative.

Markus Götsch für Nein-Parole 

Markus Götsch aus Zürich vertrat die Parole im Sinne von Bio Zürich/Schaffhausen, wo in einer Online-Abstimmung von 42 Mitgliedern 73% für ein Nein votiert hätten. Die TWI biete keine echten Lösungen. Er sei deswegen auch an den WWF gelangt, der die sehr bedauerliche Kampagne «Agrarlobby stoppen» verantworte.

Da werde wir jetzt in einer Kampagnge Gräben geschürt. Und via Facebook-Werbung gehe Geld nach Kalifornien, statt dass an echten Lösungen gearbeitet werde. In Götschs Augen wäre das beste Ergebnis 49% Ja, damit wirklich auch der Schweizer Bauernverband merke, dass etwas geschehen müsse.

Christian Bosshard für Nein-Parole 

Auch Christian Bosshard aus Igis GR machte sich in der Diskussion für eine Nein-Parole zur TWI stark. Es sei Glück im Unglück, dass die Pestizidinitiative und die Trinkwasserinitiative gleichzeitig diskutiert werden. Denn so könne man auf die Unterschiede der beiden hinweisen.

Die Pestizidinitiative nehme eben alle in die Pflicht, man müsse doch bedenken, dass der Konsument eine wichtige Rolle spiele in der Ökologisierung der Landwirtschaft. Es brauche zwar Mut, aber es sei richtig, die Nein-Parole zur TWI zu beschliessen.

Claude-Alain Gebhard für Nein-Parole 

Claude-Alain Gebhard aus Vaux-sur-Morges VD unterstützte ebenfalls die «mutige» Haltung des Vorstandes, Nein zu sagen. Die TWI stigmatisiere einseitig unsere Schweizer Landwirtschaft im Gesamten und teile und spalte die Landwirtschaft. 

Aschi Daepp für Stimmfreigabe 

Aeschi Daepp aus Oppligen BE hingegen plädierte für Stimmfreigabe. Er finde es wichtig, dass sich Bio Suisse da nicht in die Nesseln setze. Bio Suisse sei nicht verpflichtet, sich hierzu zu äussern.  Er fände es viel vernünftiger, keine Parole zu fassen. Es werden sonst nicht verstanden von der übrigen Bevölkerung, «es ist nicht nötig, so zu provozieren» und meinte damit eine allfällige Nein-Parole.