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Abfallsünder sollen mit einer Busse bis zu 300 Franken bestraft werden. Alle Partei sprechen sich für die Reglung aus – ausser die SVP. Und nun ist auch der Bundesrat dagegen. Im von den Grünen lancierten Rösti-Überwachungsblog hagelt es Kritik.
Viele Kantone kennen ein Littering-Verbot. Doch es herrsche ein kaum durchschaubarer Wirrwarr von Gesetzen, schreibt die Sonntagszeitung (Bezahl-Artikel).
Deshalb sei man sich in der für Umweltfragen zuständigen Nationalratskommission einig: Es brauche ein landesweites einheitliches Littering-Verbot mit Bussen von bis zu 300 Franken.
Doch nicht alle sind dafür: Einige Politiker der SVP beantragen, das Verbot aus der aktuellen Vorlage des Umweltgesetzes zu streichen. Die Vorlage kommt im Mai vors Parlament.
Bislang konnte man davon ausgehen, dass auch der Bundesrat ein nationales Verbot will. 2016 hielt er noch fest, eine für die gesamte Schweiz einheitliche Regelung für Littering-Bussen sei «sinnvoll». Doch nun gibt es eine Kehrtwende: Der Bundesrat will kein Littering-Verbot mehr.
In seiner aktuellen Stellungnahme spricht sich die Regierung wie die SVP auf einmal gegen die entsprechende Passage im Gesetz aus. Man sehe keinen Bedarf für ein nationales Abfallsündergesetz, weil die meisten Kantone bereits ein eigenes Littering-Verbot hätten, schreibt die Regierung. Ähnlich argumentieren Politiker der SVP.
Für die Grünen ist klar: Umweltminister Albert Rösti steht hinter dem Richtungswechsel. In ihrem Blog schreiben sie: «Bei der Vorlage für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft hat Albert Rösti den Bundesrat offensichtlich auf SVP-Kurs gebracht.»
Der Blog
Die Grünen lancierten einen Blog auf dem sie die Arbeit von Umwelt- und Energieminister (UVEK) Albert Rösti (SVP) dokumentieren. Der Blog «UVEKwatch» wird von der Bundeshausfraktion der Grünen Schweiz betrieben. Die Grünen befürchten, dass Rösti versuchen werde den Umweltschutz zu lockern. Das Team bestehe aus 28 Nationalrätinnen und Nationalräten sowie fünf Ständerätinnen und Ständeräten, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Nationalrätin Marionna Schlatter koordiniert den Blog. Die Fraktionsmitglieder publizieren regelmässig zu aktuellen Entwicklungen rund ums UVEK und seinen neuen Vorsteher. jgr
Und weiter schreibt die Sonntagszeitung: Das Littering-Verbot sei nicht der einzige Punkt in der aktuellen Vorlage, bei dem der Bundesrat nach Röstis Amtsantritt die Meinung ändere und auf SVP-Linie einschwenke. Das sei auch bei den Ressourcen-Plattformen so, hielten die Grünen fest.
Ein drittes Beispiel, das die Grünen recherchiert haben: Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission möchte für den Bau neuer Häuser strengere Grenzwerte für graue Energie einführen. Die grauen Emissionen seien bei Neubauten oft die grösste Quelle der Klimabelastung, schreiben die Grünen.
Auch hier ist die grosse Mehrheit der Kommission dafür, bloss die SVP und der Bundesrat sind dagegen. Auch hier stecke Rösti dahinter, glauben die Grünen.
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