Mittwoch, 17. August 2022
18.05.2018 17:40
Bundesgericht

Lactofama: Thurgauer müssen nicht zahlen

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Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Thurgauer Milchproduzenten (TMP) nicht eingetreten. Laut Bezirksgericht Arbon können Bauernbeiträge nicht vom Dachverband aus beschlossen werden.

Nun hat das Bundesgericht entschieden. Es ist nicht auf die Beschwerde der Thurgauer Milchproduzenten (TMP) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau eingetreten.

Die TMP hatten laut dem Urteil, das auf der Homepage des Bundesgerichts öffentlich zugänglich ist, verlangt, den Entscheid des Thurgauer Obergerichts aufzuheben. Dessen Entscheid hatte bedeutet, dass die rebellischen Milchproduzenten aus dem Thurgau, welche die Bezahlung der Beiträge an die Lactofama, eine Selbsthilfeorganisation zum Export von überschüssigem Milchfett ins Ausland, verweigert hatten, die Beiträge nicht bezahlen müssen.

Nicht darauf eingetreten

Laut dem «St.Galler Tagblatt», das als Erstes über das Bundesgerichtsurteil schrieb, geht es dabei um 100’000 Franken, die den TMP wegen der säumigen Zahler alleine für das Jahr 2015 fehlen. Ursprünglich hätten sich 150 Thurgauer Milchbauern gewehrt, nach der Drohung  – zuerst mit Rauswurf, dann mit Betreibung – seien noch 50 säumige Zahler übrig geblieben, von denen die TMP exemplarisch einen einzigen einklagten. Der Streitwert für einen Weiterzug ans Bundesgericht war  mit gut 2000 Franken eigentlich zu gering.

Also wollten die TMP vom Bundesgericht die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beantwortet haben, «ob vom nationalen Dachverband beschlossene Beiträge im Rahmen eines statutarisch definierten Höchstbetrags unmittelbar in den Statuten als geschuldet definiert werden können, ohne dass es hierzu weiterer Beschlüsse bedarf». Doch laut Urteil des Bundesgerichts ist diese Rechtsfrage nicht «entscheiderheblich» und nicht «von grundsätzlicher Bedeutung». Deshalb ist es auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die TMP haben nun Gerichtskosten von 2000 Franken zu tragen und den Beschwerdegegner mit 2500 Franken zu entschädigen. 

Demokratie

Roland Werner, Sprecher der IG, die sich zur Unterstützung des von den TMP eingeklagten Landwirts gebildet hat, kommentiert das Urteil wie folgt: «Laut dem Urteil des Thurgauer Obergerichts, das das Bundesgericht jetzt nicht umgestossen hat, war es bei den Lactofama-Beiträgen nicht zulässig, dass die Genossenschaft TMP auf der Basis von Beschlüssen der SMP-DV bei den Milchproduzenten Gelder einzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für die Verbandsbeiträge etwas anderes gelten sollte als für die Lactofama-Beiträge. Deshalb sind die landwirtschaftlichen Verbände aufgerufen, die Beitragsbezahlungen in Zukunft endlich demokratisch zu beschliessen.»

Dafür könnten entweder die Dachverbände so umgebaut werden, dass der einzelne Landwirt Mitglied ist, oder die Beiträge müssten auf der jeweiligen Stufe beschlossen werden. Konkret: Die Genossenschaft SMP könne beschliessen, wie viel ihre Mitgliedorganisationen, darunter TMP, an Beiträge an die SMP bezahlen müssten. Doch ob und wie viel die Mitglieder der TMP, also die einzelnen Milchproduzenten, bezahlen müssten, könne nur auf der Stufe der TMP beschlossen werden.

TMP haben reagiert

Laut dem Bezirksgericht Arbon bildet Artikel 4 der TMP-Statuten, wonach die TMP Mitglied der SMP seien und deren Beschlüsse für sich und seine Mitglieder als verbindlich anerkennten, keine Rechtsgrundlage, um bei den TMP-Mitgliedern Beiträge einzuziehen. Werner fordert, dass die TMP und andere Mitgliedverbände von Dachverbänden in Zukunft die Beiträge verbindlich auf ihrer Stufe beschliessen. «Das entspricht ja auch dem schweizerischen Staatsverständnis, dass der Staat von unten nach oben und nicht von oben nach unten aufgebaut ist.» Werner hat übrigens mittlerweile seinen Betrieb in Wäldi TG als Ganzes an zwei junge Bauern verpachtet, weil sich innerhalb seiner Familie keine Nachfolgerin oder  Nachfolger fand. 

Daniel Vetterli, seit kurzem Präsident der TMP, sagt auf Anfrage des «Schweizer Bauer», dass er nächste Woche die finanziellen Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils und rechtliche Fragen dazu abklären lasse. Er betont, dass die TMP letztes Jahr entschieden hätten, dass alle Beiträge von der Generalversammlung der TMP beschlossen würden. Das sei in diesem Frühling auch so umgesetzt worden. Er begrüsse dieses Vorgehen ausdrücklich, so Vetterli. Die Thurgauer lassen die GV beschliessen. Bei anderen Verbänden wird die Beschlussfassung über die Beiträge in den Statuten neu an den Vorstand delegiert.

Urteil 4A_653/2017  

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