Das ist das Ergebnis einer aktuellen Recherche der Koalition «No Patents on Seeds», wie die Organisationen Swissaid, Public Eye, Pro Specie Rara und Biorespect am Montag mitteilten. Das Europäische Parlament und die Schweiz müssten endlich wirksame Massnahmen ergreifen, fordern sie. Der neue Bericht «Zukunft der europäischen Pflanzenzucht in Gefahr» gibt einen Überblick über die zunehmende Anzahl erteilter Patente und Patentanmeldungen mit Ansprüchen zur konventionellen Pflanzenzüchtung in Europa.
Konzerne umgehen Verbot
Mit Patenten belegt sind den Angaben zufolge unter anderem konventionelle Züchtungen von Brokkoli, Tomaten, Melonen, Spinat, Salat, Mais, Weizen oder Gerste. Patente halten vor allem Agrochemiekonzerne wie Bayer, BASF oder Syngenta. Die Leidtragenden sind kleinere Züchtungsfirmen, deren Zugang zum Ausgangsmaterial erschwert wird. «Bei einige Arten wie Spinat und züchterischen Merkmalen wie falscher Mehltau existiert bereits ein regelrechtes ‘Patentdickicht’. Es besteht kein Zweifel daran, dass Patente auf Pflanzensorten, obwohl sie gesetzlich verboten sind, die Märkte in Europa erreicht haben, ohne dass dies von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde», heisst es im Bericht von «No Patents on Seeds».
Gemäss der Koalition benutzen die Agrochemiekonzerne verschiedene Strategien, um das bestehende Patentverbot zu umgehen. So suggerieren sie in Patentanmeldungen gentechnische Verfahren, ohne diese in den meisten Fällen angewendet zu haben. In der Mehrzahl der Fälle wären Genverfahren auch nicht nötig gewesen.
CSIRO-Patentantrag auf Getreidepflanzen mit erhöhtem Nährwert
«Die Beschreibung des Patentes zeigt, dass die erwünschten Eigenschaften zunächst in vorhandenen Pflanzenpopulationen entdeckt wurden. Danach wurden weitere, ähnliche Pflanzen per Zufallsmutagenese generiert», heisst es im Bericht. Das Beispiel demonstriere, dass Kreuzung und Selektion ausreichend seien, um Pflanzensorten mit den erwünschten Merkmalen zu erhalten. Die Ansprüche richten sich auf Getreide (Reis, Weizen, Gerste und Mais), die Genvarianten vererben, die zu den erwünschten Eigenschaften führen. Auch die Genvarianten selbst und ihre Verwendung in der Pflanzenzucht werden beansprucht. Zudem wird auch Patentschutz für Lebensmittel wie Brot, Nudeln, Frühstücksflocken, Snackfood, Kuchen u.a. beantragt. «CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation) ist u.a. für zahlreiche Patentanträge auf Braugerste bekannt», heisst es weiter.
Politik gefordert
In anderen Fällen beanspruchten die Konzerne ein Pflanzenmerkmal und einen natürlich vorkommenden Genotyp für sich, unabhängig von der verwendeten Züchtungsmethode. Darum reichte die Koalition Einspruch beim Europäischen Patentamt gegen ein Patent der deutschen Firma KWS an, die Mais für kältere Regionen für sich beansprucht. Dieser Mais wurde aber aus Sorten gezüchtet, die bereits für ihre Kälteresistenz bekannt waren.
Um dagegen vorzugehen, sei die Politik gefordert, schreiben die Organisationen. «Jüngst wurde in dieser Hinsicht ein Erfolg erzielt: Das Parlament in Österreich verabschiedete ein nationales Patentgesetz, das Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen ausdrücklich verbietet», schreiben die Organisationen. «No Patents on Seeds» sieht in diesem Gesetz eine Vorlage für andere nationale Patentgesetze und für Entscheidungen des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamtes.
In der Schweiz wurde 2022 eine Kommissionsmotion an den Bundesrat überwiesen, die mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich der Pflanzenzucht fordert. «Dies wäre ein wichtiger Schritt für die Schweizer Züchtenden», schreiben die Organisationen.
