Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Das Gebäude in Bern liegt direkt am Bundesplatz.
SNB
Laut Mitteilung vom Donnerstag beträgt der Gewinn für die Periode von Januar bis März des laufenden Jahres 58,8 Milliarden Franken. Während die Nationalbank auf ihren Fremdwährungspositionen ein Plus von 52,4 Milliarden erzielte, gab es auf dem mengenmässig unveränderten Goldbestand einen Bewertungsgewinn von 8,9 Milliarden. Auf den Frankenpositionen resultierte dagegen ein Verlust von 2,4 Mrd Franken.
Frankenschwäche
Ganz überraschend kommt das Ergebnis nicht. Die Ökonomen der UBS etwa hatten einen Gewinn zwischen 50 und 60 Milliarden Franken prognostiziert. Vor allem die Frankenschwäche, die sich nach der überraschenden Zinssenkung der SNB Mitte März noch verstärkt hat, ist verantwortlich für das Rekordergebnis.
So hat sich die hiesige Währungen gegenüber dem Euro in den ersten drei Monaten um knapp 5 Prozent und gegenüber dem US-Dollar um mehr als 7 Prozent abgewertet. Der bisherige Rekordgewinn der SNB stammt derweil vom zweiten Quartal 2020 und lag bei 39 Milliarden. Damals hatte vor allem die Erholung an den Aktienmärkten nach dem Corona-Einbruch an den Börsen das Ergebnis sehr positiv beeinflusst.
Ausschüttungen weiter unwahrscheinlich
Die SNB betonte wie üblich, dass ihr Ergebnis überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen und Kapitalmärkte abhängig ist. Starke Schwankungen seien deshalb die Regel und Rückschlüsse vom Zwischenergebnis auf das Jahresergebnis nur bedingt möglich.
Letztes Jahr beispielsweise hatte die Nationalbank im ersten Quartal ebenfalls einen hohen Gewinn eingefahren (26,9 Mrd.), musste dann aber zum Jahresabschluss einen Verlust von 3,2 Milliarden Franken ausweisen. Das Ergebnis kann wegen der hohen Abhängigkeit von den Finanzmärkten allerdings in beide Richtungen stark ausschlagen.
Eine Ausschüttung an Bund und Kantone ist trotz des hohen Gewinns der SNB im ersten Quartal aus heutiger Sicht weiter sehr unsicher. Laut den UBS-Ökonomen müsste die SNB für eine Minimalausschüttung einen Gewinn von mindestens 65 Milliarden erzielen.
Börsennotiert in Zuerich
Reformen, Transparenz und VOLKSBETEILIGUNG
Jedoch nur 50.000 Aktien für alle.
Es gibt Forderungen nach tiefgreifenden Reformen, insbesondere nach mehr
Transparenz für die Öffentlichkeit :
VOLKSBETEILIGUNG vollstrecken.
Der Gruendungsgesetzgeber wollte ausdrücklich die Volksbeteiligung an der SNB.
Und das nach zehnjaehrigem Gründungsringen.
Dazu widmete er 1907 nahezu die Hälfte der nur insgesamt
100.000 Aktien der Bevölkerung.
Die basisdemokratische Struktur in der Politik sollte ihre Entsprechung in der
Finanzwirtschaft finden.
Doch es gibt nur insgesamt ca.
2.700 Aktionäre.
Die Aktien sind börsennotiert in Zuerich, werden mit weniger als
CHF 4.000 bewertet, so dass die Gesamtbewertung der SNB unter
CHF 0,4 Mrd beträgt.
Demgegenüber weist der Kanton Zuerich als zweitgroesster Aktionär den
Eigenkapitalwert mit ca. CHF 60 Mrd aus, in seinem Finanzbericht, Teil 3,
2023, S. 146 :
https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/steuern-finanzen/kantonsfinanzen/geschaeftsbericht-rechnung/2023/GB-2023-Teil_3.pdf
Die Beteiligung an der SNB ist ein Mittel, die ausnehmend gut geführte
Nationalbank in der Bevölkerung zu verankern, wie die SNB selbst und ein
früherer bedeutender Politiker ausführten.
Doch 50.000 Aktien reichen dafür nicht, und
2.700 Aktionäre sind NICHT das Volk.
Durch TIEFGREIFENDE Reformen liesse sich auch die Aktienanzahl erhöhen.
Damit können die Aktionäre, die Bevölkerung, ihre Verbundenheit mit der,
mit ihrer, Nationalbank zum Ausdruck bringen.
Die Oeffentlichkeit liesse sich mobilisieren zur Schaffung eines
zivilgesellschaftlichen Gegengewichts in der Finanzwirtschaft,
hin zu ihrer Integration, weg vom Zaungaststatus.
Denn Mitbeteiligung folgt üblicherweise Mitbestimmung und Mitgestaltung,
also möglicher Gegenstand einer Reform des
Nationalbank-Gesetzes.
Vertrauen durch Volksbeteiligung
Vielleicht auch durch eine Volksinitiative