Dass Konkurrenten denselben Preis anschrieben, sei kartellrechtlich unproblematisch, solange sie sich nicht absprächen, sagt die Weko.
Engin Akyurt
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Treibstoffpreise in der Schweiz gestiegen. Die Wettbewerbskommission (Weko) sieht aber keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen an den Zapfsäulen. Sie hatte wegen steigender Preise zahlreiche Hinweise erhalten.
Faktoren für gleichzeitig steigende Preise an Tankstellen gebe es mehrere, schrieb die Weko im am Dienstag in Bern vorgestellten Bericht. Das könne der Rohölpreis sein, der Franken-Dollar-Wechselkurs, Steuern und Abgaben und Frachtkosten auf dem Rhein. Grundsätzlich sei die Erhöhung nachvollziehbar gewesen.
Kartellrecht in Krisenzeiten
Dass Konkurrenten denselben Preis anschrieben, sei kartellrechtlich unproblematisch, solange sie sich nicht absprächen. Unterschiede von Region zu Region und Aufschläge an Autobahn-Tankstellen dürften auf «unterschiedliche Kostenstrukturen» und «unterschiedliche Wettbewerbsintensität» zurückzuführen sein.
Laut Weko stiegen die Preise für Benzin und Diesel von Februar bis Juli 2022 von durchschnittlich Fr. 1.91 auf Fr. 2.33. Danach sanken sie wieder etwas. In Krisenzeiten könnten Rufe nach Staatseingriffen laut werden, hält die Weko fest. In ihrem Jahresbericht widmete sie sich der Anwendung des Kartellrechts in Krisenzeiten.
Unbegründete Vorwürfe
Verteidigt hat die Weko ihre Rolle bei der Beschaffung von Gas für den Winter 2022/2023. Das Kartellrecht sollte nicht aussen vor bleiben. Ungerechtfertigte Einschränkungen des Wettbewerbs sollte es nicht geben, und niemand im Markt sollte ohne zwingendes Erfordernis bevorzugt oder benachteiligt werden, schrieb sie im Jahresbericht.
«Unbegründet» habe die Gasbranche der Weko vorgeworfen, mit dem Pochen auf das Kartellgesetz die Beschaffung von Gas zu verzögern, berichtete Weko-Direktor Patrik Ducrey vor den Medien. Er wies die Vorwürfe zurück: Das Sekretariat der Weko habe sich weder gegen den gemeinsamen Gas-Einkauf gestellt, noch Arbeiten verzögert.
«Gewehr bei Fuss»
Der Präsident der Schweizerischen Gasindustrie, Martin Schmid, hatte im Juli 2022 seinem Ärger über die Weko in einem Interview mit den CH-Media-Titeln Luft gemacht. Für die Weko gehe auch in einer Krise das Kartellrecht vor, und es habe ihn massiv geärgert, dass die Weko nicht Hand geboten habe zu einer pragmatischen Lösung, sagte er.
«Wir stehen Gewehr bei Fuss, falls Unternehmen Krisenlagen ausnutzen sollten», sagte Ducrey zur Rolle der Wettbewerbshüter. Ausbezahlt habe sich das etwa 2021, als sich ein Händler von Covid-Selbsttests unter Druck gesetzt sah, die Preise zu erhöhen.
Nachdem die Weko Vorabklärungen aufgenommen habe, seien die Druckversuche umgehend eingestellt worden. «Durch unser rasches Eingreifen konnte Schaden verhindert werden,» sagte Ducrey.
