Freitag, 24. September 2021
30.12.2020 11:02
Pflichtlager

Wie viel Import soll es sein?

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Von: Melina Griffin, lid

Lebensmittel-Mangel kennt die Schweiz kaum. Grund dafür ist ein Pflichtlagersystem, das auf Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft basiert. Falls dennoch eine Mangellage eintritt, würden mehr pflanzliche Produkte angebaut und wir müssten auf Pasta und Bier verzichten.

Gemäss Artikel 102 der Bundesverfassung ist die Versorgung des Landes mit Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Erst wenn diese ihre Versorgungsfunktion nicht mehr selbst wahrnehmen kann, greift der Staat lenkend ein.

Bedarf von 3 bis 4 Monaten

Für den Fall einer Mangellage bei Lebensmitteln wird angestrebt, diese während ungefähr eines Quartals mittels Pflichtlagerfreigaben und Importförderung zu lindern. Die Pflichtlager im Ernährungsbereich umfassen einerseits direkt konsumierbare Nahrungsmittel wie Zucker oder Speiseöle, andererseits aber auch vor dem Konsum zu verarbeitende Produkte wie Brotgetreide und Heferohstoffe.

Schliesslich werden auch die Produktionsmittel Dünger und Futtermittel gehalten. Die Pflichtlager decken je nach Produkt den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung von drei bis vier Monaten. Das System der Pflichtlagerhaltung basiert auf der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Wirtschaft: das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) legt die Zusammensetzung und das Ausmass der Pflichtlager fest, die Vorräte werden jedoch nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen gehalten und sind deren Eigentum. Am 1. Januar 2019 hielten rund 300 Unternehmen ein Pflichtlager.

Die Pflichtlager decken je nach Produkt den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung von drei bis vier Monaten.
lid

12 Franken pro Kopf

Die Kosten für die Pflichtlagerhaltung tragen die Konsumentinnen und Konsumenten, sie werden von den Unternehmen auf die Verkaufspreise überwälzt. Im Durchschnitt bezahlt jeder Einwohner der Schweiz so laut BWL jährlich 12 Franken für die wirtschaftliche Landesversorgung.

Vorgaben

Unternehmen, die eine Mindestmenge dieser Güter importieren oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen Pflichtlager halten. Der Bund erleichtert die Pflichtlagerhaltung, indem er den Unternehmen beim Bezug von Bankdarlehen zur Finanzierung der Lager Garantien gewährt, welche eine Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins ermöglichen. Zudem können Unternehmen auf Pflichtlagern zusätzliche steuerliche Abschreibungen vornehmen. Quelle: BWL

Minimaler Bedarf könnte abgedeckt werden

Das BWL hat eine Potenzialanalyse durchgeführt, um herauszufinden, ob die Schweiz sich im Notfall selber ernähren könnte. Die Berechnungen zeigen, dass unter optimaler Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche der minimale Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung gedeckt werden könnte. Die Versorgung würde sich aber stark von den heutigen Konsumgewohnheiten unterscheiden, einerseits betreffend der Zusammensetzung der Nahrungsration, beispielsweise der Verzicht auf Teigwaren, Reis und Bier sowie ein deutlich geringerer Fleischanteil.

Andererseits bezüglich der Qualität, es stünde ein hoher Anteil an Kohlenhydraten gepaart mit einer deutlichen Abnahme vor allem der pflanzlichen Fette auf dem Speiseplan. Versorgungsengpässe in der Corona-Krise haben die Thematik der Selbstversorgung und Lebensmittel-Autonomität wieder an die Oberfläche gebracht. Der Bundesrat betont jedoch, dass die Schweiz über ein widerstandsfähiges Ernährungssystem verfügt und die Versorgungssicherheit auch während der COVID-Krise gewährleistet war und ist.

Internationaler Handel

Die internationale Nahrungsmittelkrise 2007/2008 hatte zur Folge, dass die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in einer Reihe von Ländern an Aufmerksamkeit gewann. International versuchten Politiker, sich gegen die Volatilität auf den Weltnahrungsmärkten abzusichern. Dieser Ansatz wird von Ökonomen oft kritisiert, weil er politische Prioritäten über wirtschaftliche Effizienz stelle.

Zwei Herren aus dem Vereinigten Königreich prägten mit ihren Schriften die Grundzüge des internationalen Handels. Im 18. Jahrhundert betonte der Schotte Adam Smith in seinem Buch «Wohlstand der Nationen» die Wichtigkeit der Arbeitsteilung und des internationalen freien Marktes.

Komparativer Kostenvorteil

Ein Jahrhundert später war es der Ökonom David Ricardo, der die 1815 aufgehobene Kontinentalblockade Europas gegenüber England thematisierte. Die Blockade beschränkte nämlich die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie zum Beispiel Weizen, wodurch der Getreidepreis in England künstlich hochgehalten wurde.

Ricardo bemängelte, dass dies statt dem Schutz der englischen Wirtschaft vor allem den Grossgrundbesitzern zugutekam, die über besonders fruchtbare Böden verfügten. Er hielt eine Spezialisierung auf landwirtschaftliche Produkte für ineffizient und veröffentlichte vor diesem geschichtlichen Hintergrund seine Theorie des komparativen Kostenvorteils, um zu zeigen, dass der merkantilistische Handelsprotektionismus die heimische Wirtschaft nicht schützt, sondern nur die Konsummöglichkeiten Grossbritanniens einschränkte, die der Freihandel maximieren könnte.

Rheinhafen in Basel. Ohne internationalen Handel steht alles still.
Doris Grossenbacher

Wohlstand dank Freihandel? 

Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg gilt umfassend die Meinung, dass Freihandel Wohlstand schafft und Protektionismus Wohlstand verhindert. Bis in die 1980-er Jahre galten landwirtschaftliche Produkte allerdings als Sonderfall, doch seit der Welthandelsrunde der WTO in Uruguay 1986 kann auch mit Agrargütern frei gehandelt werden.

Die Schweiz hat bilaterale Freihandelsabkommen mit so vielen Nationen wie wohl kein anderes Land und aus verschiedenen Lagern erklingt die Forderung nach dem Fall des Grenzschutzes.

Schweizer Landwirtschaft schützen

Einer, der nicht dieser Meinung ist, ist der Ökonom Mathias Binswanger. Er bezweifelt, dass Freihandel immer und für alle Marktteilnehmer den Wohlstand vergrössert. Binswanger fordert zwar, dass die Landwirtschaft wie andere Wirtschaftssektoren behandelt werde, und dass Art und Höhe des Grenzschutzes auszuhandeln seien. Allerdings wünscht er sich, dass die Schweizer Landwirtschaft weiter geschützt wird.

In seinem kürzlich erschienenen Buch «Mehr Wohlstand durch weniger Agrarfreihandel: Landwirtschaft und Globalisierung» erklärt er, dass sich die Schweiz zwar aus rein ökonomischen Gründen auf die Produktion und den Export von Gütern und Dienstleistungen spezialisieren sollte, die eine hohe Wertschöpfung erzielen. Und mit den Exporterlösen Lebensmittel aus den Ländern importieren sollte, die diese kostengünstig produzieren können.

Der Verzicht auf eine landeseigene landwirtschaftliche Produktion und deren Verlagerung ins Ausland verursacht gemäss Mathias Binwanger Kosten.
Daniel Salzmann

Mehr als Produktion von Nahrungsmitteln

Binswanger betont aber, dass Schweizer Landwirtinnen und Landwirte nicht «nur» Lebensmittel produzieren, sondern die Versorgungssicherheit in Krisen-Situationen garantieren soll. Und vor allem spiet sie eine Schlüsselrolle für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Biodiversität, was wiederum dem Schweizer Tourismus nützt. Binswanger warnt, dass bei einer rein ökonomischen Betrachtung dieser zusätzliche Nutzen der Landwirtschaft ausgeblendet würde.

Der Verzicht auf eine landeseigene landwirtschaftliche Produktion und deren Verlagerung ins Ausland verursacht gemäss Binswanger Kosten, die weit über den Verlust der Eigenversorgung hinausgehen. Er wünscht sich einen fairen Handel mit klaren Spielregeln, und dass Bauern wieder verstärkt an der Wertschöpfung der Lebensmittelproduktion teilnehmen können.

Das soll importiert werden

Gemäss den Einschätzungen von Agroscope-Forschern Christian Ritzel und Albert von Ow ergibt es Sinn, im eigenen Land möglichst viele derjenigen Lebensmittel zu produzieren, die einen hohen Anteil an der Energieversorgung haben, deren Anbau in der Schweiz klimatisch effizient ist und bei denen der Selbstversorgungsgrad heute unter 100% liegt.

Dies ist bei Brotgetreide, Zucker, Pflanzlichen Ölen und Fetten der Fall. Importe ergeben laut den Forschern Sinn bei Nahrungsmitteln, bei denen der Selbstversorgungsgrad von 100% nicht erreicht werden kann, sowie bei Nahrungsmitteln, die etwa aufgrund klimatischer Bedingungen nicht oder kaum in der Schweiz produziert werden können. Beispiele dafür sind Reis, Kakao und Kaffee.

Schweizerinnen und Schweizer verzehren pro Kopf und Jahr rund 16 Kilo Äpfel. 2019 konnte der Eigenbedarf fast gedeckt werden: 136’500 Tonnen wurden in der Schweiz produziert, zusätzliche 6’772 Tonnen wurden importiert, der grösste Teil aus Italien.
Pixabay

Werden Probleme ins Ausland verlagert? 

Importierte Lebensmittel werden meist nicht unter Schweizer Produktionsbedingungen hergestellt, vergleichbar sind bloss Labelprodukte wie Max Havelaar oder die Bio-Knospe, die die Standards auch im Ausland einhalten müssen. Faire Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Ökologie bleiben bei Importen oftmals auf der Strecke, argumentiert zum Beispiel die Kleinbauern-Vereinigung.

Öko- und Sozialdumping sei ein grosses Problem für unsere natürlichen Ressourcen, die lokale Landwirtschaft und schlussendlich auch für die Ernährungssicherheit. Regina Fuhrer, Präsidentin der Vereinigung und SP-Grossrätin im Kanton Bern, fordert neue Leitplanken für den Handel. Sie kritisiert, dass meist nur zwei mögliche Szenarien skizziert würden: «Entweder grenzenloser Freihandel oder die totale Abschottung. Dabei sind beide Extreme nicht zukunftsfähig», sagt Fuhrer.

Präferenzsystem bei Importen

Sie findet es nicht sinnvoll, sich als kleinstrukturierte Landwirtschaft in den internationalen Preiswettbewerb zu stürzen, ist sich aber bewusst, dass die landwirtschaftliche Fläche in der Schweiz nicht für eine vollständige Eigenversorgung ausreicht. Auch nach der 2018 gescheiterten Fair-Food-Initiative fordert sie ein Präferenzsystem: Produkte, die mindestens unter den hier geltenden ökologischen und sozialen Standards hergestellt werden, können bevorzugt importiert werden.

Konkret soll der Bund Anforderungen an Produktion und Verarbeitung formulieren, Zollkontingente vergeben und Einfuhrzölle abstufen. Mit verbindlichen Zielen würde die Lebensmittelbranche, insbesondere Detailhandel und Importeure, vermehrt in die Pflicht genommen. Für Fuhrer ist klar, dass nicht nur Bäuerinnen und Bauern sowie die Konsumentinnen und Konsumenten für faire und ressourcenschonende Lebensmittel verantwortlich sind, sondern alle Beteiligten entlang der Verarbeitungs- und Wertschöpfungskette.

Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung und SP-Grossrätin im Kanton Bern
zvg
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