Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 103 zu 73 Stimmen bei acht Enthaltungen. Der Ständerat hatte schon in der Wintersession 2022 Nichteintreten beschlossen. Nun ist die Vorlage vom Tisch.
Mit der Gesetzesänderung setzte der Bundesrat eine vom Parlament überwiesene Motion des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin um – er selbst lehnte die Idee ab.
Vorgesehen war, den maximalen Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien für Alleinstehende von 1’800 auf 3’000 Franken zu erhöhen. Für Ehepaare sollte neu ein Pauschalabzug von 6’000 statt 3’600 Franken möglich sein und für Kinder oder unterstützungsbedürftige Personen neu einer von 1’200 statt 700 Franken.
