Mittwoch, 20. Januar 2021
05.12.2020 17:40
Brexit

Brexit: Erfolg auf Messers Schneide

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Der Brexit-Handelspakt wird zur Chefsache: Nach der Unterbrechung der Gespräche am Freitagabend wollen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagnachmittag nach Lösungen suchen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen steht der Erfolg auf Messers Schneide. Es gebe gewichtige Diskrepanzen beim Thema faire Wettbewerbsbedingungen, hiess es am Samstag. Die britische Haltung stelle das Funktionieren des Binnenmarkts ernsthaft in Frage.

Die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost hatten ihre Gespräche am Freitagabend nach einer intensiven Verhandlungswoche unterbrochen und erklärt, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt. Bei einem für den späten Samstagnachmittag (17.30 Uhr) geplanten Telefonat von der Leyens mit Johnson soll EU-Insidern zufolge analysiert werden, wie man die Gespräche wieder in Gang bekommen könnte. Echte Verhandlungen oder Angebote der EU seien dabei nicht zu erwarten, hiess es.

Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Sollte eine Einigung auf einen Handelspakt nicht mehr rechtzeitig gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Grossbritannien und der EU.

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Stand der Gespräche über einen Handelspakt: «Es steht Spitz auf Knopf.» Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heisst Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch übermässige Subventionen, Sozial-, Umwelt- oder Regeldumping verhindern. Denn das angestrebte Handelsabkommen würde britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sieht Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Menge Fisch, die sie dort fangen dürfen. Im Gespräch seien Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel), sagte Lange.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor einem Veto der Mitgliedstaaten. Er bezog sich damit wohl vor allem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hatte kürzlich erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. «Die Beibehaltung der Aktivitäten unserer Fischer in britischen Gewässern ist eine wichtige Bedingung», hatte Macron dazu gesagt. Doch die Drohungen zeigten keine Wirkung.

Der deutsche Botschafter in Grossbritannien, Andreas Michaelis, betonte die Bedeutung der Gespräche. «Das ist wirklich wichtig», schrieb er am Samstag auf Twitter. «Der Ausgang wird unser politisches und wirtschaftliches Umfeld auf Jahre prägen.»

Als grosses Hindernis in den Verhandlungen gilt weiter das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Werde dieses Gesetz wie geplant am Montag erneut mit den umstrittenen Klauseln ins britische Unterhaus eingebracht, wäre eine Fortsetzung der Gespräche politisch nahezu ausgeschlossen, sagte SPD-Politiker Lange.

Boris Johnson betonte stets, Grossbritannien müsse keinerlei schmerzhafte Kompromisse eingehen, wenn es aus der EU austrete. Mit dem Slogan «Get Brexit Done» (etwa: Den Brexit durchziehen) fuhr er vor einem Jahr bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg ein. Eine Verlängerung der Übergangsphase, die nun in knapp vier Wochen zu Ende geht, schlug er folglich aus. Grossbritannien werde mit einem No Deal florieren, sagte Johnson. Es dürfte ihm nun schwer fallen, die für einen Deal notwendigen Zugeständnisse zu machen, ohne einen Teil seiner Anhänger zu verprellen.

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