Montag, 6. Dezember 2021
11.01.2021 11:14
Freihandel

«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl»

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Von: sda/blu

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Biowinzer, Klimaschützer und linke Jungpolitiker monieren, dass das Abkommen global und für die lokale Wirtschaft in der Schweiz und in Indonesien schädlich sei.

Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember klar verabschiedet hatte. Weil über 61’000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt wurden, kann das Volk erstmals über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Am Montag erfolgte der Startschuss zur Nein-Kampagne.

Abholzung von Regenwäldern

Ziel des Abkommens sei es, alle Handelsbarrieren zu senken oder sogar zu beseitigen, sagte der Genfer Biobauer Willy Cretegny, Initiator des Referendums, vor den Bundeshausmedien. «Die Vervielfachung des Handels bedeutet auch immer mehr Verschmutzung durch das exponentielle Wachstum des See- und Luftverkehrs.» Die biologische Vielfalt, das Klima, die indigenen Völker und kleine Wirtschaftsakteure in beiden Ländern würden durch das Abkommen geschädigt.

«Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte Cretegny. Nur der Profit stehe dabei im Vordergrund. Indonesien ist in den Augen der Gegnerschaft des Freihandelsabkommens nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. 

Streit um Griffigkeit der Vorschriften

Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Diesen Bedenken der Gegner trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor Monatsfrist gesagt. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.

Das geht den Gegnern aber zu wenig weit. Leider biete die Zertifizierung keine Garantie in Bezug auf Abholzung, Menschenrechte oder den Einsatz von Pestiziden, sagte der Genfer Nationalrat Nicolas Walder (Grüne).

Am 7. März wird über das Referendum «Stop Palmöl» abgestimmt. Dabei geht es um das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien.
zvg

Schweizer Bauern geschwächt

Juso-Präsidentin Ronja Jansen ergänzte: «Das Freihandelsabkommen stellt zwar vage Nachhaltigkeitskriterien auf, doch wir dürfen uns nichts vormachen: Es gibt kein nachhaltiges Palmöl.» Wie in allen Freihandelsabkommen suche man vergeblich nach griffigen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten oder einer Gerichtsbarkeit der Umweltbestimmungen, kritisierte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Mit dem Abkommen mit Indonesien wird laut dem Referendumskomitee auch die lokale Produktion von Sonnenblumen- und Rapsöl in der Schweiz geschwächt. Schweizer Unternehmen würden einem immer stärker werdenden Preisdruck ausgesetzt.

Landwirte sind gespalten

Parmelin konterte auch dieses Argument: Die Schweizer Produktion sei nicht in Gefahr, weil die Zölle auf Palmöl mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken würden. Der Schweizer Bauernverband stellt sich wohl auch darum nicht gegen das Efta-Abkommen mit Indonesien. Bekämpft wird es dafür von der Bauernorganisation Uniterre und anderen Organisationen.

Jelena Filipovic, Co-Präsidentin der Organisation «Landwirtschaft mit Zukunft» und Mitglied des Klimastreiks, sprach vor den Medien von einem «Kampf von David gegen Goliath». Gemäss eigenen Angaben verfügt das Referendumskomitee über ein vergleichsweise bescheidenes Kampagnenbudget von rund 120’000 Franken.

Das Argumentarium des Komitees:

  • Palmöl wird in Monokulturen und unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserablen Arbeitsbedingungen angebaut. Riesige Flächen des artenreichen Regenwaldes werden dafür unwiederbringlich zerstört. Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigene werden von ihrem Land vertrieben. Es gibt kein nachhaltiges Palmöl.
  • In jedem zweiten Produkt findet sich Palmöl. Extrem billig produziert führt der Import zu unlauterem Wettbewerb zu unseren einheimischen Pflanzenölen. Die weltweite Nachfrage heizt den Verbrauch weiter an.
  • Während wir in der Schweiz hinsichtlich Umweltschutz, Tierwohl und Biodiversität hohe Anforderungen stellen, widersprechen die Verhältnisse in Indonesien völlig unseren Ansprüchen.
  • Der Welthandel hat die Umweltzerstörung angetrieben. Angesichts der Klimakrise müssen Gütertransporte eingeschränkt werden. Der Freihandel hat in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und dient alleinig den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.
  • Wie in allen Freihandelsabkommen fehlen wirksame Kontrollmechanismen, Sanktionsmöglichkeiten und die Verbindlichkeit. Regelverstösse gegen Menschen- und Arbeitsrechte, Klima- und Umweltschutz sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Damit verkommt die ins Feld geführte Nachhaltigkeit zur Makulatur.
  • Sehr bald werden wir uns ebenfalls über die Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, sowie Malaysia auseinandersetzen müssen. Es ist richtig und strategisch wichtig, jetzt das Referendum Stop Palmöl zu unterstützen. 
Die beiden wichtigsten Produktionsländer sind Indonesien und Malaysia, von über 80% der globalen Palmöl-Menge stammen.
lid

Strenge Vorschriften

Der Bundesrat befürwortet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor Monatsfrist.

Palmöl: Auf dem Teller, im Lippenstift, im Kraftstoff

Palmöl ist weltweit das wichtigste Pflanzenöl. Laut der Organisation WWF enthält etwa jedes zweite Produkt in unseren Supermärkten Palmöl oder Palmkernöl. Es kommt in Margarine, Schokolade, Cremes genauso vor wie in Waschmitteln, Lippenstiften oder als Zusatz in Kraftstoffen. Die beiden wichtigsten Produktionsländer sind Indonesien und Malaysia, von über 80% der globalen Palmöl-Menge stammen. Palmöl ist so beliebt wie umstritten. Der WWF kritisiert, dass für den zunehmenden Anbau von Ölpalmen immer mehr Regenwald abgeholzt wird und damit die zahlreiche Tierarten ihren Lebensraum verlieren. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen. lid

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8 Responses

  1. Die Schweiz nimmt eine Menge Palmöl ab, die 0.04% der gesamten produzierten Menge Indonesiens entspricht. Muss deshalb die Schweiz auf Palmöl verzichten, das sicher mindestens gleich ökologisch angebaut werden kann wie Rapsöl (das zur Produktion auf Pestizide angewiesen ist)?
    Ausserdem wird wegen dem Palmöl nicht der ganze Regenwald abgeholzt. Das ist alles – wie immer bei den Umweltverbänden – masslos übertrieben. Damit können sie – bei den Manipulierbaren – wieder politisch Einfluss gewinnen.

  2. Nachhaltigkeitslabels machen die Welt nicht besser (dazu gehört auch IP-Suisse usw.). All diese Aktivitäten mästen nur dubiose Kontroll- und Labelorganisationen, ohne nur das Geringste zu verbessern. Im Gegenteil: die durch Kontrollen verursachten Auto- und Flug-km belasten die Umwelt zusätzlich.
    Übrigens; auch Raps wird auf gerodetem Land angebaut (Frefel passierte vor allem im Mittelalter) und ist somit sicher nicht nachhaltiger als Palmöl.

      1. Auf denjenigen Anteile meiner DZ, den Du Johnny und Bergbauer beisteuern, kann ich gut verzichten. Meine DZ werden von den „Städtern“ und den Firmen, wo diese Städter arbeiten bezahlt. Diese Städter haben im Gegenzug Anrecht auf gutes und preiswertes Palmöl.

    1. Palmöl macht einen minimen Anteil aus. Wegen angeblichen ökologischen Problemen, den Handel einzuschränken, ist linke Politik, die Unfreiheit (Regulierungen), und teure Produkte bewirkt. Jedes Land soll das anbauen, was es am besten kann. Wir kaufen auch weiterhin Kaffeebohnen, Orangen, Bananen von wärmeren Länder, warum nicht auch Palmöl. Die Direktzahlungen (DZ) sind ein Mittel, um den grossen Preisunterschied vom Ausland zur Schweiz auszugleichen. DZ-System wird von den Linken missbraucht.

  3. nur so weiterfahren!!!
    ab links oder rechts, ob rot grün oder schwarz, alle auf diesem Globus sind wir auf eine intakte Umwelt angewiesen. Die Natur braucht die Menschheit nicht, wir aber eine intakte Natur.! Wir Menschen sind die einzigen Individuen auf dem Globus die sich nicht der Natur anpassen und glauben diese überlisten zu können. Ein Beispiel: Was machen wir in der Schweiz (dem Wasserschloss von Europa) wenn die Gletscher weggeschmolzen und die Flussläufe leer sind????

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