Sonntag, 7. März 2021
25.01.2021 11:56
Freihandel

«Freihandelsabkommen fördert Nachhaltigkeit»

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Von: sda/blu

Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen ausser den Grünen plädieren zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses fördere den nachhaltigen Handel, sind die Befürworter überzeugt.

Das Abkommen biete indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Es handle sich um «eine starke Partnerschaft für nachhaltigen Handel», heisst es auf dem Abstimmungsplakat. Die Gegner der Vorlage, die dagegen das Referendum ergriffen haben, bezweifeln das.

Das Pro-Komitee macht weiter geltend, das Abkommen erleichtere insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt. Mit dem Abkommen fielen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg. Es handle sich um einen «Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik».

Palmöl: Auf dem Teller, im Lippenstift, im Kraftstoff

Palmöl ist weltweit das wichtigste Pflanzenöl. Laut der Organisation WWF enthält etwa jedes zweite Produkt in unseren Supermärkten Palmöl oder Palmkernöl. Es kommt in Margarine, Schokolade, Cremes genauso vor wie in Waschmitteln, Lippenstiften oder als Zusatz in Kraftstoffen. Die beiden wichtigsten Produktionsländer sind Indonesien und Malaysia, von über 80% der globalen Palmöl-Menge stammen. Palmöl ist so beliebt wie umstritten. Der WWF kritisiert, dass für den zunehmenden Anbau von Ölpalmen immer mehr Regenwald abgeholzt wird und damit die zahlreiche Tierarten ihren Lebensraum verlieren. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen. lid

Wettbewerbsvorteile nutzen

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten bietet das Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft laut dem Ja-Komitee eine wichtige Perspektive. Die Schweiz tue gut daran, sich im internationalen Handel breiter aufzustellen. Das schaffe Planungs- und Investitionssicherheit.

Wichtig sei auch, dass die Konzessionen im Agrarbereich mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar seien und somit hierzulande keine sensiblen Sektoren gefährdeten. Zudem führt das Freihandelsabkommen in den Augen des Komitees zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und den USA, die kein Freihandelsabkommen mit diesem grossen Wachstumsmarkt haben.

Offener Ausgang

Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erstmals über ein Freihandelsabkommen ab. Laut der ersten Tamedia-Umfrage ist der Ausgang noch komplett offen. 41 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus, 39 Prozent dagegen. 20 Prozent der Befragten geben an, noch keine Stimmabsicht zu haben.

Befürwortende betonen überwiegend, dass das Abkommen Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem Absatzmarkt mit über 260 Millionen Einwohnern ermögliche. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage geben als wichtigstes Argument an, dass Palmöl in Monokulturen und unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserablen Arbeitsbedingungen angebaut werde.

Kritik an Palmöl

Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Diesen Bedenken der Gegner trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.

Referendumskomitee «Stop Palmöl»

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Biowinzer, Klimaschützer und linke Jungpolitiker monieren, dass das Abkommen global und für die lokale Wirtschaft in der Schweiz und in Indonesien schädlich sei.

Ziel des Abkommens sei es, alle Handelsbarrieren zu senken oder sogar zu beseitigen, sagt der Genfer Biobauer Willy Cretegny, Initiator des Referendums. «Die Vervielfachung des Handels bedeutet auch immer mehr Verschmutzung durch das exponentielle Wachstum des See- und Luftverkehrs.» Die biologische Vielfalt, das Klima, die indigenen Völker und kleine Wirtschaftsakteure in beiden Ländern würden durch das Abkommen geschädigt. «Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte Cretegny.

Mit dem Abkommen mit Indonesien wird laut dem Referendumskomitee auch die lokale Produktion von Sonnenblumen- und Rapsöl in der Schweiz geschwächt. Schweizer Unternehmen würden einem immer stärker werdenden Preisdruck ausgesetzt.

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