Sonntag, 18. April 2021
28.03.2021 05:00
Politik

Grüne: Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative

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Von: sda

Die Grünen haben an ihrer virtuellen DV die Kampagne «3 x JA für Klima und Biodiversität» lanciert. Damit machen sie sich stark für ein Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative. Parteipräsident Glättli warb zudem für 18 Monate Elternurlaub.

Die Delegierten der Grünen nahmen das CO2-Gesetz am Samstag mit 98 Prozent Ja-Stimmen an. Zuvor hatte Nationalrätin Delphine Klopfenstein (GE) gesagt, das Gesetz werde nicht nur von der SP, den Grünen, der Mitte und der FDP unterstützt, sondern auch von Economiesuisse und Unternehmen wie Novartis. «Mitglieder, mit denen wir nicht gewohnt sind, Wahlkampf zu machen», stellte die Politikerin schmunzelnd fest.

Die Ja-Parolen zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative haben die Grünen bereits am 24. Oktober 2020 beschlossen. Die Klima- und die Biodiversitätskrise seien die grössten Herausforderungen unserer Zeit und hingen eng zusammen, schrieb die Partei am Samstag. Alle drei Vorlagen stärkten eine ökologische Landwirtschaft, beschleunigten die Abschaffung biodiversitätsschädigender Anreize und die Senkung des Treibhausgasausstosses.

Impulsprogramm folgt am Dienstag

An einer Medienkonferenz am kommenden Dienstag wollen die Grünen zusätzlich ein Impulsprogramm präsentieren für einen grünen Aufschwung nach der Covid-19-Krise. Ein «Green Recovery» soll klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen, zu einem grünen und raschen Aufschwung nach der Pandemie beitragen und den Grundstein legen für eine innovative und klimaneutrale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts.

Auch zum Covid-19-Gesetz fassten die Grünen die Ja-Parole: Das Gesetz sei ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sagten die Delegierten Nein, da dieses schwere Eingriffe in die Grundrechte selbst von Kindern und Jugendlichen ermögliche.

18 Wochen für beide Elternteile

In einer Ansprache an die Delegierten forderte Grünen-Präsident Balthasar Glättli am Samstag einen Elternurlaub von je 18 Wochen für beide Elternteile. In der Gleichstellungspolitik sei eine fundamentale Veränderung nötig und nicht bloss politische Kosmetik für Frauen.

Die Grünen müssten sich dafür einsetzen und eine Allianz suchen, die mit der gleich langen Elternzeit für beide Elternteile den grossen Wurf wage. Für die Gleichstellung sei eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine fairere Aufgabenteilung zwischen beiden Elternteilen entscheidend.

Eine Elternzeit müsse für beide Elternteile gleich gelten. Ansonsten würden Frauen gegenüber Männern etwa bei der Jobsuche benachteiligt, weil Frauen in Betrieben bei Nachwuchs länger fehlten. «Unzählige Frauen haben Angst davor, bei der Geburt ihres Kindes beruflich auf dem Abstellgleis zu landen», sagte Glättli.

In der Schweiz können Väter von neugeborenen Kindern seit Anfang dieses Jahres einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beziehen. Dafür hatte sich das Stimmvolk im vergangenen September ausgesprochen. Müttern stehen seit 2005 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu.

Glättli warnt vor Übermut

In seiner Rede pries Glättli weiter den Wahlerfolg der Grünen. Anfang März habe die Partei bei kantonalen oder kommunalen Wahlen in Solothurn, im Wallis, in der Waadt und in Freiburg teils markant zugelegt. «Die Wählenden fordern uns dazu auf, den Klimaschutz und die gesellschaftliche Solidarität auch in den schwierigen Pandemiezeiten hochzuhalten», sagte Glättli.

Gleichzeitig warnte er vor Übermut. «Wir dürfen nicht grössenwahnsinnig werden.» An vielen Orten habe man zwar deutlich zugelegt, aber verfüge noch lange nicht über eine progressive Mehrheit. Das Ziel der Grünen sei es, Verantwortung mitzutragen. Glättli erneuerte dabei angesichts gestiegener Wählerprozente die Forderung nach einem Bundesratssitz.

Neuer Parteiname auf Französisch

Die grünen Delegierten stimmten am Samstag zudem einer Statutenänderung zur geschlechtergerechten Formulierung ihres Parteinamens zu: In der Westschweiz lautet der Parteiname ab sofort «les VERT·E·S suisses». Diese Formulierung widerspiegle die grüne Pionierrolle für die Gleichstellung.

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9 Responses

  1. Das die Grünen gegen Bio- Bauern sind verwundert mich sehr.
    Ein trockenes Jahr, ich muss von meinen 16 Kühen fünf schlachten, weil ich auch im der Not kein Futter kaufen darf.
    Solche Dummheiten kommen mit der TWI.

      1. Steht so in dem Initiativtext.
        Wenn ich als Bauer 1 Schwein zur Selbstversorgung mäste, bekomme ich keine DZ mehr, weil ich Schweinefutter zukaufen muss. Dummheit pur.
        Wenn ich auf DZ verzichte, kann ich 50000 Schweine halten. Ist das Klug???

        1. Bei DZ verzicht musst du das Tier und Gewässerschutzgesetz trotzdem einhalten. Hast du schon einen Abnehmer für deine Produckte die du ohne ÖLN erzeugen möchtest?
          Oder bist du auch nur ein Angstmacher?
          Futter kanst du weiterhin zukaufen, aber du must DZ verzichten.

          1. Das hat nichts mit Angstmacher zu tun.
            Das sind die Folgen der TWI.
            Du kannst mir leider nicht das Gegenteil beweisen.

        2. Warum muss man immer mit dem worst case Szenario argumentieren? Wir alle wissen, dass ein bürgerliches Parlament A L L E Möglichkeiten wahrnimmt, die Sache so umzusetzen, dass es erträglich wird. Warum werden gerade die SVP Initiativen immer extremer? Warum macht man „Durchsetzungsinitiativen“?
          Was hier viel eher ein ganz grosser Schwachpunkt ist, sind die fehlenden Regeln für alle anderen Verschmutzer: Verkehr, Industrie, Abwässer …..

        3. Gesunder Menschenverstand kann scheinbar nicht lesen: Initiativtext: „…einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann“. „Kann“ bedeutet nicht „muss“: Wenn also pflanzliche Agrargüter verkauft werden, kann eine Futtermenge zugekauft werden, die auf der entsprechenden Fläche hätte produziert werden können.
          Bitte lesen und nicht behaupten!!

          1. Je mehr Gesetze und Regulierung, desto mehr Übertretungen des Gesetzes. Ausserdem braucht es noch mehr Personal und auch Aufwand (und zusätzliche Verordnungen), um die neuen – notabene unnötigen und kontraproduktiven Gesetze – durchzudrücken. Ausserdem sind noch mehr Gesetze für ein freiheitsliebendes Land (Präambel Bundesverfassung) unwürdig. Deshalb: 5 x NEIN zu allen verfassungs-, bürger- und (land-)wirtschafts-feindlichen Vorlagen vom 13. Juni.

          2. „kann“ bedeutet aber auch nicht darf: …kann eine Futtermenge zugekauft werden…
            Bitte kopiere dein Zitat und schick es zur Prüfung an Frau Herren. Du wirst dich noch wundern, was „kann“ alles nicht ist.
            Mit „hätte“ und „könnte“ hättest du dein Erreichtes nicht erreichen können.

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